Wohnrecht bei Auflösung der Lebensgemeinschaft

6. Juni 2010 – Wohnen / Haushalt

Wohnen, Eigentumsverhältnisse und Verbleibrecht

Wer bleibt in der Wohnung / in dem Haus nach der Trennung?

Allgemein gilt, es sind die Rechtsansprüche von Lebensgefährten oder Lebensgefährtinnen immer schwächer (schlechter) als jene von Eheleuten. Wurde vom Lebensgefährten / der Lebensgefährtin keine schriftliche Vereinbarung für den Fall der Trennung getroffen, kann der alleinige Eigentümer über die Wohnung so verfügen, wie es ihm beliebt. Bei Auflösung einer Lebensgemeinschaft gibt es keine Aufteilung “nach Billigkeit”. D.h. es ist egal, ob z. B: die nichtberufstätige Lebensgefährtin, die sich immer um den Haushalt gekümmert hat, die Wohnung dringender benötigt, als ihr Lebensgefährte.

Jener Partner, der aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, kann sich finanzielle Beiträge (anteilige Zahlungen für gemeinsam finanzierte Investitionen, Renovierungskosten usw.  -betreffend die gemeinsame Wohnung.) anrechnen lassen. Diese Forderungen können im Streitfall auch gerichtlich eingeklagt werden.

Tipp: Alle Rechnungen, Überweisungsbelege und Kontoauszüge immer gut aufbewahren!

Die Führung des gemeinsamen Haushalts ist auch ein Beitrag, dies aber wird z.B. mit der nicht gegebenen Beteiligung an Zahlung der Miete gegen gerechnet.

Tipp: Treffen Sie eine schriftliche Vereinbarung für den Fall einer allfälligen Trennung.

Mietwohnung bei Auflösung der Lebensgemeinschaft

Auch hier ist die Aussage zutreffend, dass Ehepartner die stärkeren Rechte haben als Lebensgefährten / Lebensgefährtinnen.

Beispiel:

  • Der Hauptmieter lebt mit seiner Lebensgefährtin in einer Mietwohnung. Die Partnerin hat keinen finanziellen Beitrag zu den Miet- und Betriebskosten beigetragen.
    Sie muss ausziehen. Sie hat keinen Rechtsanspruch auf den Verbleib in der Wohnung.
    Kommt sie der Forderung, aus der Wohnung auszuziehen, nicht nach, kann der Hauptmieter “auf Räumung” klagen. (Gerichtliche Räumungsklage)
  • Einer der Lebensgefährten ist Hauptmieter und der andere ist Untermieter. Beide haben anteilsmäßig zu den Miet- und Wohnungskosten beigetragen. Der Hauptmieter hat zwar die Möglichkeit, das Untermietverhältnis zu kündigen, muss aber eine dreimonatige Kündigungsfrist einhalten.
  • Beide Partner erscheinen im Mietvertrag als gleichberechtigt auf.

Es gibt folgende Möglichkeiten:

  • Entweder man findet einvernehmlich eine gemeinsame Benutzungsregelung, wenn keiner von beiden ausziehen möchte, oder
  • Das Mietverhältnis wird, mit dem Einverständnis des Vermieters, nur mit einem der beiden Lebensgefährten fortgesetzt.
  • Kommt es zu keiner einvernehmlichen Einigung, entscheidet das Bezirksgericht. Dieses kann bei Bedarf auch eine Benutzungsregelung festlegen, die dann auch von beiden Seiten eingehalten werden muss. Bei Nichteinhaltung der Benutzungsregeln, gibt es die Möglichkeit, auf Einhaltung der getroffenen Vereinbarung zu klagen.
  • Beide sind Eigentümer der Wohnung, und es wurde für die Frist von drei Jahren keine Teilungsklage ausgeschlossen: Bei Uneinigkeit über den Verbleib der Wohnung, kann jeder Eigentümer eine Teilungsklage einbringen. Das Gericht fällt die Entscheidung. Zusatzinformation: Eine Teilungsklage kann vertraglich maximal für drei Jahre ausgeschlossen werden.
  • Beide Lebensgefährten sind Eigentümer der Wohnung, davon ist ein/e EigentümerIn nicht volljährig: Der / die minderjährige EigentümerIn darf in der Wohnung bleiben, weil der Bedarf an der Wohnung dringender ist.

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Kategorien: Wohnen / Haushalt

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