Mietvertrag / Kündigung durch Vermieter

6. Juni 2010 – Wohnen / Haushalt

Auflösung des Mietverhältnisses

Vermieter kündigt den Mieter

Zeitlich unbeschränkte Mietverhältnisse (in der Regel Hauptmietverträge) können seitens des Vermieters nur aufgelöst werden, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen. Die Aufkündigung des Mietvertrages muss über das zuständige Bezirksgericht laufen. Der Vermieter muss dort die Aufkündigungsgründe bekannt geben.

Kündigungsgründe können sein:

  • Tod der Mieterin / des Mieters wenn es keine in den Mietvertrag eintrittsberechtigten Personen gibt.
  • Nichtbezahlung oder nur teilweise Bezahlung der vereinbarten Miete.
  • Untervermietung der ganzen Wohnung / des ganzen Hauses oder eines Teiles der Wohnung / des Hauses zu einem unmäßig hohen Preis.
  • Eigenbedarf des Vermieters, d.h. für sich selbst, seine Kinder oder deren Nachkommen. Der Vermieter muss diesen Bedarf aber beweisen. Es gilt der Grundsatz: Die Fortsetzung des Mietverhältnis beeinträchtigt den Vermieter mehr, als die Aufkündigung des Mietverhältnisses den Mieter.

Obige Interessenabwägung ist nicht gültig:

  • Für vermietete Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen, sowie wenn die Ersatzbeschaffung einer gleichwertigen Wohnung vereinbart wurde oder wenn ein Kündigungsgrund eingetreten ist, der im Mietvertrag festgelegt wurde.
  • Bei unleidlichem und / oder rücksichtslosem Verhalten des Mieters.
  • Verwüstung der Wohnung / des Hauses.

Unbegründete Nichtnutzung der Wohnung, Krankheit oder längere berufsbedingte Abwesenheit sind keine rechtlich relevanten Aufkündigungsgründe!

Sollten Sie eine gerichtliche Kündigung des Mietverhältnisses erhalten, müssen Sie, wenn Sie aus der Wohnung nicht ausziehen wollen bzw. weil der angebliche Kündigungsgrund nicht den Tatsachen entspricht, innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Kündigungsschreibens Einspruch erheben. Das können Sie beim zuständigen Bezirksgericht schriftlich oder mündlich (am Amtstag) machen. Erst ab diesem Zeitpunkt kann es zu einer Prüfung der Sachlage kommen.

Achtung: Sollten Sie die Einspruchsfrist versäumen, also nicht zeitgerecht Einspruch erheben, ist die Kündigung rechtsgültig!

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Kategorien: Wohnen / Haushalt

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