Immobilienkauf, Rücktritt vom Vertrag

6. Juni 2010 – Wohnen / Haushalt

Rücktrittserklärung vom Immobilienkauf

Voreilige Kaufentscheidung, betreffend eine Immobilie, wieder rückgängig machen

Der Paragraph 30a des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes ermöglicht es dem Käufer unter gewissen Vorraussetzungen vom Kaufvertrag zurück zu treten:

“Gibt ein Verbraucher eine Vertragserklärung, die auf den Erwerb eines Bestandrechts, eines sonstigen Gebrauchs- oder Nutzungsrechts oder des Eigentums an einer Wohnung, an einem Einfamilienwohnhaus oder an einer Liegenschaft, die zum Bau eines Einfamilienwohnhauses geeignet ist, am selben Tag ab, an dem er das Vertragsobjekt das erste Mal besichtigt hat, so kann er von seiner Vertragserklärung zurücktreten, sofern der Erwerb der Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses des Verbrauchers oder eines nahen Angehörigen dienen soll.”

Der Rücktritt kann binnen einer Woche nach dem Vertragsabschluss seitens des Verbrauchers erklärt werden. Am besten schriftlich und per Einschreiben. Rücktrittserklärungen per Fax sind rechtsgültig, aber es kann zu Problemen kommen.

Ein telefonischer Rücktritt ist nicht rechtsverbindlich.

Hat das Geschäft ein Immobilienmakler vermittelt,  kann die Rücktrittserklärung auch an diesen gerichtet werden. Die Rücktrittserklärung  gilt gleichzeitig als Kündigung des im Vorfeld geschlossenen Maklervertrages.

Hinweis: Verabsäumt der Verkäufer, Vermieter oder Makler, Sie hinreichend über Ihre Rücktrittsrechte zu informieren, gilt eine einmonatige Rücktrittsfrist. Ob diese Information tatsächlich stattgefunden hat (z.B. durch Übergabe eines Schriftstückes, das über die Rechte des Käufers informiert), kann natürlich wichtiger Punkt in einem Rechtsstreit sein.

Die Rücktrittsfrist beginnt erst zu laufen, sobald der Verbraucher eine Zweitschrift seiner Vertragserklärung und eine schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach dem Tag der erstmaligen Besichtigung.

Eine Anzahlung beim Verkaufsabschluss oder eine Stornogebühr nach dem Rücktritt vom Vertrag sind von Rechtswegen unstatthaft. Kommt es trotzdem zu einer solchen Zahlung, ist diese in jedem Fall nicht rechtswirksam und kann zurück gefordert werden.

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Kategorien: Wohnen / Haushalt

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