Definition der Verlassenschaft

21. Mai 2010 – Todesfall / Trauer

Nachlass / Erbe

Was umfasst die Erbschaft?

Unter Nachlass versteht man alle Vermögensrechte / Vermögenswerte sowie  Verbindlichkeiten des Erblassers, die im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung durch den Notar auf die gesetzlichen bzw. testamentarisch genannten Erben übergehen.  Für die Zeit bis zum Ende des Verlassenschaftsverfahrens / der Verlassenschaftsabhandlung spricht man von: “Ruhendem Nachlass”.

Was kann alles vererbt werden?

  • Privatrechtliche Vermögensrechte (z.B. Patentrechte und Urheberrechte).
  • Schadenersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche unter der Voraussetzung, dass diese zu Lebzeiten des / der Geschädigten vertraglich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wurden.
  • Das Erbrecht selbst (z.B. Pflichtteilsansprüche und Ansprüche von Vermächtnisnehmer / Innen).
  • Ansprüche aus Unfallversicherungen bzw. Ablebensversicherungen (ausgenommen im Versicherungsvertrag scheint niemand namentlich als Begünstigter auf).
  • Gesellschaftsanteile bzw. Gesellschafterrechte (Achtung: So ferne im Gesellschaftsvertrag für den Todesfall keine andere Regelung getroffen wurde).
  • Miet- und Pachtrechte. Hier gilt allerdings eine “Sonderrechtsnachfolge”, d.h. jene Angehörige (Ehegatten, Verwandte in gerader Linie – Eltern, Grosseltern, Kinder, Enkelkinder, aber auch Lebensgefährten), die mit dem Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, können in einen Miet- oder Pachtvertrag eintreten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt worden sind: Die Lebensgemeinschaft muss mindestens drei Jahre gedauert haben oder die Wohnung muss zumindest gemeinsam mit dem Erblasser bezogen worden sein.
  • Alle beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte, wie z.B.: Barvermögen, Sparbücher, Wertpapiere, Haus, Grund und Boden, Bildersammlungen, Möbel, etc.
  • Zum Erbe / Nachlass zählen auch Schulden / Verbindlichkeiten  des Erblassers (inklusive Steuerschulden, Sozialversicherungsbeiträge, privatrechtliche Verpflichtungen, Bankverbindlichkeiten, ausständige Miete und offene Beiträge für Betriebskosten, offene Rechnungen bei Lieferanten, überfällige Prämien für Versicherungen oder Leasingraten usw.)  Niemand ist verpflichtet, ein dadurch „Überschuldetes“ Erbe anzutreten, d.h. man kann eine Erbverzichtserklärung oder eine bedingte Erbverzichtserklärung abgeben und notariell beglaubigt unterschreiben.
  • Pensionsansprüche: Witwerpension bzw. Witwenpension bekommt man über Antrag bei der Pensionsversicherungsanstalt. Berechtigt sind: Ehepartner und geschiedene, vom Verstorbenen Unterhalt beziehende Ehepartner. Eine Waisenpension erhalten nicht selbsterhaltungsfähige Kinder. Es ist dabei unerheblich, ob es sich um eheliche oder uneheliche Kinder handelt. Die Vaterschaft muss allerdings anerkannt gewesen sein.

Für Abfertigungsansprüche gilt eine Sonderregelung: Gesetzliche Erben, zu deren Unterhalt der verstorbene Arbeitnehmer verpflichtet war, haben einen direkten Anspruch. Sie erhalten die Hälfte jener Summe, welche der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Ablebens als Abfertigung zu bekommen gehabt hätte.

Hinweis: Wenn der Ehegatte / die Ehegattin oder das Kind / die Kinder des Verstorbenen gesetzliche Unterhaltsansprüche haben, gehen diese bis zum Wert des Nachlasses auf die erbberechtigten Personen über. Die Berechtigten müssen sich aber alles einrechnen lassen, was sie zu Lebzeiten durch vertragliche oder letztwillige Zuwendungen oder durch öffentlich- oder privatrechtliche Leistungen erhalten haben (Lebensversicherungssumme, Witwer- bzw. Witwenpension oder Waisenpension).

Was kann prinzipiell nicht vererbt werden?

  • Gewerbeberechtigungen (z.B. Gastgewerbekonzession)
  • Titel, Berufsbezeichnungen und Berufsausübungsrechte (z.B. Professor, Diplomierte Krankenschwester usw.)
  • Familienrechte und Persönlichkeitsrechte (z.B. Obsorge für Kinder)
  • Zum Zeitpunkt des Ablebens nicht vollzogene / abgediente  Geld- oder Freiheitsstrafen

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Kategorien: Todesfall / Trauer

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