Gemeinsam erworbene Vermögenswerte und Schulden werden zu gleichen Teilen auf beide Ehepartner verteilt

Im Rahmen einer Scheidung kommt es zur Aufteilung des ehelichen Vermögens. Die Vermögensaufteilung berücksichtigt alle Vermögenswerte, welche während aufrechter Ehe geschaffen wurde, und zwar im “Soll” und im “Haben”. Das heißt, sowohl gemeinsames Vermögen als auch gemeinsame Schulden sind auf die Ehegatten aufzuteilen.

Die Vermögensaufteilung erfolgt im Anschluss an den rechtskräftigen Ausspruch der Ehescheidung. Üblicherweise wird sie im Verfahren der  Scheidungsverhandlung geregelt. Gelingt dies nicht, wird das Vermögen in einem gerichtlichen – oder außergerichtlichen – Verfahren aufgeteilt. Der Antrag auf Vermögensaufteilung in einem solchen Verfahren ist binnen eines Jahres ab Rechtskraft der Scheidung einzubringen, sonst erlischt der Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Vermögens.

Zwei Stichtage sind für die Vermögensaufteilung von Bedeutung:

• Welche Vermögenswerte waren vor der Ehe gegeben?
• Welches Vermögen ist jetzt zu verteilen?

Aufzuteilen sind die, im Zeitraum ab der standesamtlichen Eheschließung bis zur Rechtskraft der Scheidung bzw. der davor erfolgten, dauerhaften Aufhebung der Lebensgemeinschaft,  angesparten und erwirtschafteten Vermögenswerte.

Bewegliche Sachen, Grundstücke und Ersparnisse werden im Zuge des gerichtlichen Aufteilungsverfahrens bewertet, wobei hier der Wert zum Zeitpunkt der Aufteilung heranzuziehen ist.

Grundsätzlich erfolgt die Vermögensaufteilung nach Billigkeit, das bedeutet in der Regel 50:50.

Nicht aufzuteilen sind: Vom jeweiligen Ehepartner in die Ehe eingebrachte, ererbte und als Geschenk erhaltene Vermögenswerte oder Gegenstände, persönliche Utensilien sowie Unternehmen oder was zum Unternehmen gehört.

Eine Ausnahme bei der Vermögensaufteilung stellt die Ehewohnung samt Inventar dar. Die Wohnung, die gemeinsam bewohnt wird und auf die ein Ehepartner dringend angewiesen ist, ist bei der Aufteilung auch dann zu berücksichtigen, wenn sie der andere Ehepartner in die Ehe eingebracht, geerbt oder als Geschenk erhalten hat.

Wichtig: Ein rechtsgültig geschlossener Ehevertrag / Ehepakt ist bei der Aufteilung des ehelichen Vermögens aus Gründen der Scheidung in seinem Inhalt zu berücksichtigen.

Wie gründet man eine Stiftung?

Stiftung / Stiftungen sind, seit es das Privatstiftungsgesetz gibt, ein großer Erfolg. Das Gesetz regelt aber ganz bewusst nichts bezüglich Familienrecht und Erbrecht. Diese Aspekte dürfen aber keinesfalls übersehen werden. Eine Stiftung hat sehr viele Vorteile, sofern eine entsprechend große Vermögensmasse vorhanden ist. Der Rat eines Rechtsanwalts, der sich auf Familienrecht und Privatstiftungen spezialisiert hat, ist aber unerlässlich!

Welche Sachen werden bei der Scheidung anlässlich der Vermögensaufteilung nicht berücksichtigt?

§ 82.

(1) Der Aufteilung unterliegen nicht Sachen (§ 81), die

1. ein Ehegatte in die ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat,
2. dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufes dienen,
3. zu einem Unternehmen gehören oder
4. Anteile an einem Unternehmen sind, außer es handelt sich um bloße Wertanlagen.

(2) Die Ehewohnung, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht oder von Todes wegen erworben oder die ihm ein Dritter geschenkt hat, ist in die Aufteilung dann einzubeziehen, wenn der andere Ehegatte auf ihre Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist oder wenn ein gemeinsames Kind an ihrer Weiterbenützung einen berücksichtigungswürdigen Bedarf hat. Gleiches gilt für den Hausrat, wenn der andere Ehegatte auf seine Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist.

Die Abfertigungen eines Ehegattens werden bei der Vermögensaufteilung bzw. bei der Unterhaltsbemessung mit einbezogen.

Ein Anspruch auf Abfertigung besteht grundsätzlich bei jeder Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Eine Abfertigung bzw. mehrere Abfertigungen, die während aufrechter Ehe von einem Ehegatten bezogen wurden, ist als Ersparnis zu bewerten. Daher ist sie bei der Scheidung in die Vermögensaufteilung mit einzubeziehen.

Auch für die Bemessung des Ehegattenunterhaltes bzw. Kindesunterhaltes ist die Summe der Abfertigung einzurechnen. Die Abfertigung wird auf eine gewisse Anzahl von Monaten verteilt. Je höher die Abfertigung, desto länger ist der Zeitraum auf den sie verteilt wird.

Tipp: Bemessungsgrundlage und Abfertigungsbetrag müssen auf dem Lohnzettel aufscheinen. Das gibt Ihnen die Möglichkeit, die Höhe des Beitrags zu kontrollieren.

Welche Informationen braucht der Jurist / Rechtsanwalt um eine fundierte Einschätzung der Situation abgeben zu können?

Jede Rechtsberatung erfordert das Wissen des Anwaltes über die Fakten und Sachlage. Daher sollten Sie, je nach Situation, möglichst genau die wichtigsten Fragen beantworten können, damit Ihrer Rechtsberatung eine realistische Einschätzung eines eventuellen Ergebnisses einer Scheidung vor Gericht und Ihrer zukünftigen Lebensumstände ermöglicht wird.

Fragen, als Vorbereitung für die Rechtsberatung betreffend die Scheidung:

• Gibt es einen Ehevertrag / Ehepakt?
• Welche Vermögenswerte sind gegeben? (Ersparnisse, Liegenschaften, Anleihen, Wertpapiere, Lebensversicherungen, Wertgegenstände, Auto, Hobby – Geräte, usw.)
• Was wurde an Vermögen – von wem – in die Ehe eingebracht?
• Welche Vermögenswerte stammen aus Erbschaft? (Notariatsakt)
• Gibt es Erträge für ererbtes oder in die Ehe eingebrachtes Vermögen? (z.B.: Mieteinahmen für eine geerbte Wohnung)
• Was ist an Vermögenswerten aus Schenkung? (Schenkungsverträge)
• Wurden in aufrechter Ehe an den Partner Darlehen gewährt?
• Wurden in aufrechter Ehe wechselseitig oder einseitig Bürgschaften eingegangen?
• Wurden in aufrechter Ehe an den Partner namhafte Vermögenswerte geschenkt?
• Welche Utensilien dienen dem ausschließlich persönlichen Gebrauch des Partners oder der Ausübung seines / ihres Berufes? (Nähmaschine, Fotoausrüstung, Laptop usw.)
• Gehören Sachwerte des gemeinsamen Haushaltes einem Unternehmen? (z.B.: Noch offener Ratenkauf, Leasing)
• Gibt es Vermögensanteile oder Beteiligungen an einem Unternehmen?
• Sind die Unternehmensanteile eine Wertanlage?
• Was wurde von welchem Partner mit ererbten Geldmitteln finanziert?
• Was wurde in aufrechter Ehe gemeinsam angeschafft?
• Beurteilung des Umfanges des jeweiligen Beitrages der Ehegatten zur Anschaffung von Gebrauchsvermögen und Abdeckung der Lebenshaltungskosten? (Wer geht arbeiten? Wer führt den gemeinsamen Haushalt? Wer ist für die tägliche Pflege und Erziehung der Kinder verantwortlich und dafür zeitlich gebunden?)
• Wurden in aufrechter Ehe erworbene Vermögenswerte oder eheliche Ersparnisse in ein Unternehmen eingebracht?
• Wurde im Hinblick auf eine bevorstehende Ehescheidung einseitig von einem Partner eventuell das in aufrechter Ehe gemeinsam erworbene (eheliche) Vermögen absichtlich „verschleiert“ oder verringert?
• Wie hoch sind eventuell gemeinsam eingegangene Schulden? (Wer ist Hauptschuldner? Wer ist Bürge?)
• Wie wurde die gemeinsame Wohnung (oder Haus) finanziert?
• Wer hat das dringendere Wohnbedürfnis an der ehelichen Wohnung und / oder dringendere Bedürfnis nach dem gemeinsamen Hausrat?
• Wie hoch ist das Jahresnettoeinkommen der Frau / des Mannes? (Lohnzettel, Gehaltsbestätigung, Nebeneinkünfte, Werksverträge, Erträge bzw. Verluste aus Vermögensveranlagung, siehe: Steuerbescheid, Auszüge der Bankkonten / des gemeinsamen Bankkontos)
• Wie viele Kinder sind unterhaltsberechtigt?
• Alter der unterhaltsberechtigten Kinder?
• Gibt es einen „erhöhenden“ Sonderbedarf beim Kindesunterhalt?
• Bestehen Unterhaltspflichten auf Grund einer voran gegangenen Ehe? – für unehelich geborene Kinder? – für Eltern der Ehepartner?
• Gibt es einen überwiegend (oder alleine) Schuldigen am Scheitern der Ehe?
• Können schwere Ehe – Verfehlungen (z.B. Ehebruch), die zum Scheitern der Ehe geführt haben, vor Gericht stichhaltig bewiesen werden? (Siehe auch: Detektiv)

§ 82.Gesetzestext: Was wird bei der Scheidung nicht zwischen den Ehepartnern aufgeteilt:

§ 82.

(1) Der Aufteilung unterliegen nicht Sachen (§ 81), die
1. Ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat,
2. dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufes dienen,
3. zu einem Unternehmen gehören oder
4. Anteile an einem Unternehmen sind, außer es handelt sich um bloße Wertanlagen.

(2) Die Ehewohnung, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht oder von Todes wegen erworben oder die ihm ein Dritter geschenkt hat, ist in die Aufteilung dann einzubeziehen, wenn der andere Ehegatte auf ihre Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist oder wenn ein gemeinsames Kind an ihrer Weiterbenützung einen berücksichtigungswürdigen Bedarf hat. Gleiches gilt für den Hausrat, wenn der andere Ehegatte auf seine Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist.

Das Erbrecht regelt die äußere Form des Vererbens / Erbens, wie mit dem Vermögen, den Schulden, den Ansprüchen und Pflichten aus Verträgen und Gesetzen eines Verstorbenen umgegangen werden soll, wer erbberechtigt ist (Erbfolge), wem ein Pflichtteil (Erbteil, gesetzlicher / Pflichtteil) in welcher Höhe zusteht und wie die Vorgangsweise ist, wenn man auf ein Erbe verzichtet (Erbverzicht), was mit dem Nachlass geschieht, wenn keine Erben vorhanden sind (Heimfälligkeit) usw.

Die einschlägigen Gesetze haben eine lange Tradition und sind in vielen Punkten gut “ausjudiziert”, d.h. Urteile aus einschlägigen Streitverhandlungen geben vor, wie bei ähnlich gelagerten Fällen im Streitfall geurteilt werden kann.

Gegenstand der Aufteilung – Gesetzestext § 81.

(1) Wird die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt, so sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter die Ehegatten aufzuteilen. Bei der Aufteilung sind die Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen, in Anschlag zu bringen.

(2) Eheliches Gebrauchsvermögen sind die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Sachen, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben; hierzu gehören auch der Hausrat und die Ehewohnung.

(3) Eheliche Ersparnisse sind Wertanlagen, gleich welcher Art, die die Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind.

Wie wird die Vermögensaufteilung grundsätzlich vorgenommen?

Aufteilungsgrundsätze

§ 83. (1) Die Aufteilung ist nach Billigkeit vorzunehmen. Dabei ist besonders auf Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens und zur Ansammlung der ehelichen Ersparnisse sowie auf das Wohl der Kinder Bedacht zu nehmen; weiter auf Schulden, die mit dem ehelichen Lebensaufwand zusammenhängen, soweit sie nicht ohnedies nach § 81 in Anschlag zu bringen sind.

(2) Als Beitrag sind auch die Leistung des Unterhalts, die Mitwirkung im Erwerb, soweit sie nicht anders abgegolten worden ist, die Führung des gemeinsamen Haushalts, die Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder und jeder sonstige eheliche Beistand zu werten.
§ 84. Die Aufteilung soll so vorgenommen werden, dass sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berührt.

Gegenstand der Aufteilung-Gesetzestext § 81.

§ 81.

(1) Wird die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt, so sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter die Ehegatten aufzuteilen. Bei der Aufteilung sind die Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen, in Anschlag zu bringen.

(2) Eheliches Gebrauchsvermögen sind die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Sachen, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben; hierzu gehören auch der Hausrat und die Ehewohnung.
(3) Eheliche Ersparnisse sind Wertanlagen, gleich welcher Art, die die Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind.