Nach der Scheidung gilt: Grundsätzlich kann auf Unterhalt verzichtet werden.
Tipp: Die rechtlichen Folgen eins Verzichtes auf Unterhalt sollte unbedingt mit einem Anwalt, etc. besprochen werden.
Hinweis: Das nicht geltend machen eines Unterhaltsanspruches ist nicht mit Verzicht auf Unterhalt gleich zu setzen.
Akzeptiert jedoch der /die Unterhaltsberechtigte über einen längeren Zeitraum die Höhe der Unterhaltszahlung, obwohl ihr /ihm ein höherer Unterhalt zustehen würde, gilt das als Einverständnis mit dem gewährten Unterhalt.
Während aufrechter Ehe gilt hingegen: Im Vorhinein kann der/die Unterhaltsberechtigte nicht auf Unterhalt verzichten. Durch diese Tatsache wird voreiligen Vereinbarungen vorgebeugt. Es wäre nämlich möglich, dass der Unterhaltsverzicht schwerwiegende existenziellen Folgen hätte.
Es ist nur möglich, den Unterhaltsanspruch in der Höhe zu beschränken.z.B.: zusätzliche Einkommenserträge des Unterhaltspflichtigen bei der Berechnung des Unterhaltshöhe nicht zu berücksichtigen.

Durch die Scheidung fällt die eheliche Beistandspflicht weg und somit die  Pflicht des Unterhaltspflichtigen von sich aus, d.h. ohne Zutun, Unterhaltsleistungen zu erbringen. Das bedeutet für die Praxis, kommt der Unterhaltspflichtige nach der Scheidung trotz gerichtlicher Entscheidung seiner Unterhaltspflicht nicht nach, muss der Unterhaltsberechtigte den Unterhalt einfordern.
Ausständige Unterhaltsleistungen können von folgenden Zeitpunkt an eingefordert werden:

• Unterhaltsleistung nicht mehr erbracht  wurde
• Unterhalt außergerichtlich eingemahnt wurde
• Gericht mit einer Prüfung bzw. Neuberechnung, etc. beauftragt wurde
• Unterhaltspflichtige aufgefordert wurde seine Einkommensverhältnisse darzulegen

Da der Geldunterhaltspflichtige nach der Scheidung z.B.: für seine Exfrau nicht obsorgeberechtigt ist, gilt die allgemeine dreijährige Verjährungsfrist (§ 1480 ABGB).

Hat der Unterhaltspflichtige z.B.: die Obsorge für den Unterhaltsberechtigten, ist keine Verjährung möglich.

§ 1480 ABGB Forderungen von rückständigen jährlichen Leistungen, insbesondere Zinsen, Renten, Unterhaltsbeiträgen, Ausgedingsleistungen, sowie zur Kapitalstilgung vereinbarten Annuitäten erlöschen in drei Jahren; das Recht selbst wird durch einen Nichtgebrauch von dreißig Jahren verjährt.

Sollten die bestehenden Sorgepflichten das Einkommen des Unterhaltspflichtigen über Gebühr belasten, können die Unterhaltsansprüche im gleichen Verhältnis gekürzt werden. Dem Verpflichteten hat ein Betrag zu verbleiben, welcher der Erhaltung seiner körperlichen Kräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist

Eine genaue Berechnung dieses Betrages ist nicht möglich, es ist im Einzelfall eine nach den gegebenen Umständen für den Unterhaltsschuldner und den Unterhaltsberechtigten noch am ehesten tragbare Regelung zu treffen. Es ist zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige nicht so weit belastet wird, dass er in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre. Die absolute Belastbarkeitsgrenze ist nicht mit dem Existenzminimum gleich zu setzen. Es gibt in der Rechtssprechung auch keine Prozentsätze welche die Belasbarkeitsgrenze regeln. Es ist eine Ermessenssache der Gerichte.

Der Unterhaltspflichtige hat im Interesse seiner Kinder alle persönlichen Fähigkeiten so gut wie möglich einzusetzen. Dazu gehört auch die Bereitschaft im Falle der Notwendigkeit, sich einer Lebenshaltung mit großen finanziellen Einschränkungen zu unterziehen.

2010 lag die Belastbarkeitsgrenze für einen Unterhaltspflichtigen, der alleine lebt, bei ca. € 690.-

(1) Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen.

(2) Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag im Sinn des Abs. 1; er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind. Dies gilt nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zugunsten des bisher Unterhaltsberechtigten weiter, sofern nicht die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs, besonders wegen der Gründe, die zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts geführt haben, ein Mißbrauch des Rechtes wäre. Ein Unterhaltsanspruch steht einem Ehegatten auch zu, soweit er seinen Beitrag nach Abs. 1 nicht zu leisten vermag.

(3) Auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist der Unterhalt auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft ganz oder zum Teil in Geld zu leisten, soweit nicht ein solches Verlangen, insbesondere im Hinblick auf die zur Deckung der Bedürfnisse zur Verfügung stehenden Mittel, unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im vorhinein nicht verzichtet werden.

Besondere Auslagen für das Kind müssen zusätzlich zum Unterhalt gedeckt werden

Nach der Scheidung / Trennung werden die Lebensbedürfnisse mit den Unterhaltszahlungen des unterhaltspflichtigen Elternteils abgedeckt. Es gibt aber auch Aufwendungen -  Sonderbedarf – die zusätzlich zu den Lebensbedürfnissen anfallen. Dabei handelt es sich um außergewöhnliche, dringliche Auslage, die in unregelmäßiger Höhe entsteht.

Man unterscheidet:

• Existenznotwendigen Sonderbedarf
• Durchschnittlichen Sonderbedarf
• Luxussonderbedarf

Grundsätzlich ist nur der existenznotwendige Sonderbedarf zu leisten. Dieser ist aber konkret nachzuweisen.

Die Rechtsprechung sieht als Sonderbedarf:

• Kosten für Heilung
• Auslagen für Erhaltung der Gesundheit und die Persönlichkeitsentwicklung an.

z.B. Zahnbehandlung bzw. Zahnspange, Psychotherapiekosten, notwendige Kontaktlinsen und notwendige ärztliche Behandlungen, abzüglich der von der Krankenkasse gedeckten Kosten.

Keinen Sonderbedarf stellen z.B. dar:

• Brillenkosten
• Privatärztliche Behandlungen
• Ausgaben, im Rahmen der Schulausbildung z.B. Schulschikurskosten und Schullandwoche, etc.

Wenn Sie nicht sicher sind, ob eine bestimmte Ausgabe für Ihr Kind als Sonderbedarf gewertet wird, so empfiehlt sich eine rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Der vom Unterhaltspflichtigen zu bestreitende Sonderbedarf  muss dann genau geprüft werden, wenn Unterhaltsleistungen erbracht werden, die den Regelbedarf beträchtlich übersteigen.

Der Unterhaltsbezieher muss in diesem Fall belegen, dass der Sonderbedarf trotz maximaler Unterhaltshöhe nicht beglichen werden kann.

Leistungen aus dem Titel des Sonderbedarfes sind zweckbestimmt und stehen nicht zur freien Verfügung des Unterhaltsberechtigten.

Hinweis: Der Sonderbedarf ist ebenso wie der Kindesunterhalt beim zuständigen Bezirksgericht/Pflegschaftsgericht (siehe unten) zu beantragen.

Unterhaltspflichtiger zahlt nicht oder nur teilweise

Eine Unterhaltsverletzung kann sowohl den Geldunterhalt als auch den zu leistenden Naturalunterhalt betreffen.

Eine Unterhaltsverletzung liegt z.B. vor:

• wenn die gerichtlich festgelegte Höhe / das gerichtlich festgesetzte Ausmaß des Unterhalts nicht oder nur teilweise erbracht wird oder
• wenn die gerichtlich festgelegte Fälligkeit z.B. zum Monatsersten nicht eingehalten wird.

Der Natural-Unterhaltsberechtigte, muss in einer aufrechten Wohngemeinschaft mit dem Unterhaltspflichtigen leben. Der Unterhaltsbezieher hat genau zu beweisen, welche Bedürfnisse nicht abgedeckt worden sind.

Eine bestehende, nachweisbare Unterhaltsverletzung und ein gültiger gerichtlicher Unterhaltsbeschluss sind unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit einer gerichtlichen Exekution.

Hinweis: Wer seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, hat die Möglichkeit einen Antrag auf Neubemessung beim zuständigen Bezirksgricht stellen.

Was ist Unterhalt? Was ist Naturalunterhalt? Wer hat Unterhaltsanspruch?

Unter Alimente bzw. Unterhalt versteht man jene Leistungen, die zur Sicherstellung des Lebensbedarfs einer Person dienen.
Eine Differenzierung erfolgt nach folgenden Kriterien:

• Wer hat einen Anspruch auf Unterhalt?
  Kinder, Ehepartner / Ehepartnerin und Eltern
• Wie wird der Unterhalt geleistet?
  Naturalleistungen und / oder finanzielle Leistungen

Naturalunterhalt: Bereitstellung von Wohnmöglichkeit, Lebensmittel, Nahrung,  Kleidung, Pflege, etc.
Geldunterhalt: Ein vom Gericht festgelegter Geldbetrag, der zur Deckung der notwendigen Lebensbedürfnisse des Anspruchsberechtigten dient.
Unterhaltsanspruch – sowie Höhe und Art des Unterhaltes – werden vom Gericht pro Anspruchsberechtigtem geprüft und festgelegt. Es besteht die Möglichkeit, formlos einen Antrag auf Feststellung der gesetzlichen Unterhaltsansprüche beim zuständigen Bezirksgericht einzureichen.

Alimente müssen von dem nicht mit dem Kind wohnenden Elternteil bezahlt werden

Bei getrennt lebenden Eltern, leistet jener Elternteil, bei dem die Kinder vorwiegend leben, den Unterhalt “in natura”, also Naturalform (“Naturalunterhalt”). Naturalunterhalt ist z.B.: Bereitstellung von Wohnmöglichkeit, Lebensmitteln, Essen, Pflege und Kleidung.

Der andere Elternteil ist zur Leistung von “Geldunterhalt” verpflichtet: Zur Zahlung von so genannten Alimenten (Unterhaltszahlungen). Geldunterhalt ist ein vom Gericht festgelegter Geldbetrag, der zur Deckung der notwendigen Lebensbedürfnisse des Begünstigten dient.

Unterhaltsanspruch und Höhe des Unterhaltes werden vom Gericht geprüft und festgelegt.

Der unterhaltspflichtige Elternteil hat sich auch an notwendigen Sonderzahlungen (Sonderbedarf) für das gemeinsame Kind / die gemeinsamen Kinder zu beteiligen. Zum Sonderbedarf zählen z.B.: Heilbehandlungen, Heilbehelfe, Prozesskosten usw.

Ist das Kind bei Dritten in Pflege, müssen beide Elternteile – der Relation ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit entsprechend – anteilig finanziellen Unterhalt für das gemeinsame Kind / die gemeinsamen Kinder leisten. Betreuungseinrichtungen (z.B. Internate) sind nicht mit fremder Pflege gleich zu setzen.

Können weder Vater noch Mutter für den Kindesunterhalt aufkommen, dann müssen alle Grosseltern gemeinsam für den Unterhalt sorgen. Ausnahme: Das Kind (die Kinder) verfügt  (verfügen) über ein eigenes Vermögen oder Einkommen.

Ist diese Unterhaltsleistung auch für die Großeltern nicht möglich, oder diesen zumutbar, tritt der Österreichische Staat mit einem Unterhaltsvorschuss als Zahler ein. Voraussetzungen dafür:

• gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes in Österreich
• kein gemeinsamer Haushalt mit dem Unterhaltsschuldner
• keine laufende finanzielle Zuwendung der Jugendwohlfahrt bzw. der Sozialhilfe
• Minderjährigkeit
• Österreichische Staatsbürgerschaft oder Staatenlosigkeit des Kindes / der Kinder bzw. Staats – Angehörigkeit eines EU – Mitgliedsstaates

Ehescheidung

Vorraussetzungen einvernehmliche Scheidung

Die Form der einvernehmlichen Scheidung entspricht juristisch einem Vergleich. Hilfe zur Formulierung einer solchen Vereinbarung können z.B. Mediatoren, Juristen, Notare, ein außergerichtlich konsultierter Rechtsanwalt oder eine Beratungsstelle (z.B.: Eheberatung, Familienberatung und Scheidungsberatung der Bezirksgerichte) geben.

Voraussetzungen für eine einvernehmliche Scheidung:

• Aufgehobene Lebensgemeinschaft seit mindestens 6 Monaten
• Unheilbare Zerrüttung, d.h. berechtigte Annahme, dass die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann

Wichtig ist, Einvernehmen

• im Willen zur Scheidung
• über die Vermögensaufteilung d.h. über Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse bzw. Schulden
• betreffend die Unterhaltsansprüche der Ehepartner zueinander – Ehegattenunterhalt
• über die Obsorge, für Kind / Kinder – allfällige gemeinsame Obsorge
• bezüglich etwaiger Unterhaltspflichten für gemeinsame Kinder – Unterhalt Kind / Kinder
• über Besuchsregelung
• bezüglich Informations- und Äußerungsrecht betreffend die gemeinsamen minderjährigen Kinder

Kosten einvernehmliche Scheidung (in Österreich) € 253,- Gerichtsgebühren für den Scheidungsantrag und zusätzlich
€ 253,- für den Vergleich in der Verhandlung. (Stand 2010)

Hinweis:

• Ist Gegenstand der Vereinbarung die Übertragung des Eigentums an einer unbeweglichen Sache oder die Begründung sonstiger bücherlicher Rechte, dann beträgt die Gebühr pauschal € 379,-
• Eventuelle Beratungsspesen (Rechtsanwalt) tragen im Falle einer einvernehmlichen Scheidung die Ehepartner für den selbst gewählten, eigenen Anwalt jeweils selbst.