Hinterbliebenenvorsorge

Damit ein Todesfall nicht zu großen finanziellen Schwierigkeiten führt, ist eine geeignete Vorsorge sinnvoll. Letztendlich auch um die Angehörigen im Fall des eigenen Todes z.B.: die Entscheidungen um die Gestaltung der Bestattung und andere Erledigungen zu erleichtern.

Es gibt folgende Möglichkeiten der Vorsorge:

• Auftrag zu Lebzeiten beim Bestatter
• Vorsorgevertrag mit einer Versicherung
• Schriftliche Vereinbarung mit einem Notar oder mit einer Vertrauensperson

Halten Sie persönliche Wünsche schriftlich fest und legen Sie diese Schriftstücke zu jenen Dokumenten, die anlässlich des Todesfalles benötigt werden.

Tipp: Die Entscheidungen  und Wünsche zur:

• Formulierung und Layout der Parte
• Art der Bestattung
• Ablauf und Gestaltung der Trauerfeier

sollten nicht in ein Testament aufgenommen werden, da das Testament möglicherweise zu spät gefunden bzw. geöffnet wird, z.B.: Erst nach der Durchführung der Bestattung.
Mit einer Sterbegeldversicherung können die Hinterbliebene des Versicherte seine Wünsche für die Bestattung erfüllen, z. B. eine Bestattung im Ausland, Seebestattung oder auch eine Bestattung auf der Alm.

Es kann gut sein, dass die Angehörigen aus persönlichen, oder örtlichen Gründen, sich nicht um die Grabpflege annehmen können. Über die Zahlung einer Zusatzprämie im Rahmen der Bestattungsvorsorge kann mach auch für die zukünftige Grabpflege vorsorgen. Am besten ist es, die Aufzeichnungen bei jenen Dokumenten auf zu bewahren, die anlässlich des Todesfalles – für die Ausstellung der Sterbeurkunde – benötigt werden.
(Geburtsurkunde, Heiratsurkunde/n, Staatsbürgerschaftsnachweis / ev. Heimatschein, Scheidungsurteil, Reisepass bzw. Personalausweis ist nur bei Ausländern erforderlich)

Auf diese Weise hat man das gute Gefühl niemandem zur Last zu fallen, hat seinen letzten Weg selbst gestaltet und kann beruhigt sein, dass man alles geregelt hat.

Wann kann der Partner / die Partnerin erben?

Nach dem Gesetz ist der Lebensgefährte / die Lebensgefährtin in keinem Fall bei der gesetzlichem Erbfolge zu berücksichtigen, d.h. er hat keine Pflichteilsansprüche. Wollen Sie dem Lebensgefährten / der Lebensgefährtin etwas vererben, muss ein rechtsgültiges Testament verfasst werden.
Achtung: Pflichtteilsansprüche z.B. von Kindern bleiben trotz rechtsgültigem Testament aufrecht.
In dem Testament können auch Nacherben genannt werden. z.B. erbt die Lebensgefährtin das Auto kann man für den Fall, dass die Lebensgefährtin stirbt, als Nacherben den Sohn oder die Enkelin, … nennen. Somit kann vermieden werden, dass die Kinder der Lebensgefährtin aus einer anderen Beziehung, das Auto erben.

Tipp: Zur finanziellen Absicherung der Partnerin / des Partners kann bei einer bestehenden Lebensversicherung der Lebensgefährte / die Lebensgefährtin als Begünstigte/r eingetragen werden. Die Lebensversicherungssumme ist kein Bestandteil des Nachlasses und wird daher nicht unter den Erben aufgeteilt.
Achtung: Bei Beendigung der Beziehung muss der/ die Begünstigte gelöscht bzw. ersetzt werden. Das Gleiche gilt für das Testament; d.h. es muss rechtsgültig widerrufen bzw. neu formuliert werden.

Achtung: Wenn das Wohnrecht in der gemeinsamen Wohnung nicht ausdrücklich schriftlich festgehalten wird, so ist die hinterbliebene Lebensgefährtin/der hinterbliebene Lebensgefährte vom Wohlwollen der gesetzlichen Erbinnen/Erben abhängig.

Das Erbe des Verstorbenen wird rechtmäßig verteilt

Nach dem Ableben eines Menschen leitet das Standesamt ein Verlassenschaftsverfahren ein. Die zuständige Behörde (Bezirksgericht)bestellt einen Notar als Gerichtskommissär zur Abhandlung der Verlassenschaft. In weiterer Folge lädt der Notar die Hinterbliebenen / Erben zur Todesfallaufnahme.

Dabei sind mitzubringen:

• persönliche Daten der nächsten Verwandten.
• Abschrift aus dem Sterbebuch.
• alle persönlichen Dokumente des Verstorbenen.
• Testament(e) des Verstorbenen.
• etwaige Vormundschaftsdekrete bzw. Bescheide über die Bestellung zum Sachwalter.
• letzte Pensionsabschnitte / Einkommensnachweise des Verstorbenen.
• kurze Vermögensaufstellung des Nachlasses.
• Aufstellung und Belege über Schulden sowie Auslagen anlässlich der letzten Krankheit, des Todesfalls und des Begräbnisses (werden vom Nachlassvermögen abgezogen).

Was macht man mit dem Haustier, wenn sich nach dem Tod des Besitzers niemand für das Tier interessiert?

Was passiert mit einem Haustier nach dem Tod des Besitzers? Jeder verantwortungsbewusste Tierbesitzer sollte für den Fall des eigenen Todes oder einer längeren Erkrankung Vorsorge für sein Haustier treffen. Empfehlenswert ist es, diese Regelung schriftlich festzulegen. Sie können Ihre Vorstellung für die weitere Pflege des Tieres in Ihr persönliches Testament aufnehmen. Beispiel für ein solches “Vermächtnis unter Auflage”: “Ich vermache meinen PKW meiner Nichte unter der Auflage, dass sie meinen Hund Zeit seines Lebens pflegt und versorgt.” Oder Sie schreiben in Ihr Testament eine “Verfügung”:  “Ich verfüge, dass meine Katze in der Tierpension „Musterkatze“ untergebracht wird.” Nachteil einer solchen Verfügung ist, dass sie weder überwacht, noch kontrolliert wird.

Um sicher zu gehen, dass Ihr Tier wirklich gut versorgt wird, empfiehlt es sich, ein Sparbuch bei einem Notar zu hinterlegen, von dem dann die Pflegekosten für das Tier bestritten werden. So ist das Geld zweckgebunden, und die Versorgung des Haustieres ist finanziell abgesichert.

Um eine bestmögliche Lösung zu finden, wenden Sie sich an Ihren Notar oder Rechtsanwalt. Sehr sinnvoll ist es, wenn das Tier einen Pflegeplatz bekommt, den es schon kennt, z.B. jene Tierpension, in der es sich schon während Ihrer Urlaube aufgehalten hat. Das gilt besonders für ältere Tiere.

Erbe wird vom Notar rechtmäßig aufgeteilt

Nach dem Ausstellen einer Sterbeurkunde verständigt das für den Wohnsitz des Verstorbenen zuständige Standesamt das Bezirksgericht. Dieses bearbeitet den Akt und leitet ihn an einen Notar weiter. Die Zuständigkeit der Behörden und des Notars wird – entsprechend dem Hauptwohnsitz des Verstorbenen – nach dem Sprengel festgelegt. Sind in einem Sprengel mehrere Notare tätig, erfolgt eine Aufteilung der Akten.  Dies ist in größeren Städten der Fall. Das Bezirksgericht gibt Ihnen Auskunft darüber, welcher Notar zuständig ist und vom Gericht mit der Abhandlung der Verlassenschaft beauftragt wurde. Dieser bestellte Notar nimmt selbständig Kontakt mit den Hinterbliebenen auf und sendet diesen eine Einladung zur Verlassenschaftsabhandlung. Dies kann – je nach Sprengelgröße – auch erst mehrere Wochen nach dem Ableben erfolgen.

Tipp: Sollte es einen Notar geben, der immer die  Anliegen der Familie abgehandelt hat, können sich die Erben einstimmig und schriftlich auf die Abhandlung der Verlassenschaft durch den Notar ihres Vertrauen einigen. Dies muss dem Bezirksgericht so bald wie möglich bekannt gegeben werden, damit der Akt ohne Umwege an den,- von den Hinterbliebenen nominierten – Notar gelangt.

Das rechtsgültige Testament des Verstorbenen regelt die Aufteilung des Erbes unter den Erben

Das Testament regelt den Nachlass des Verstorbenen. Gibt es ein Testament (oder mehrere Versionen davon), muss man diese dem, mit der Verlassenschaftsabhandlung beauftragten, Notar übergeben.

Bemerkung: Das Testament  kann auch bei einem Notar oder bei einem Rechtsanwalt hinterlegt worden sein.

Als Testament gilt eine Niederschrift, in der man verfügt, dass das persönliche Vermögen oder ein Teil davon, einer oder mehreren Personen auf den Todesfall überlassen wird.

Enthält dieser letzte Wille keine Angaben über Erben, spricht man von einem “Kodizill”.

Man unterscheidet:

A) Privat verfasste und privat aufbewahrte Testamente

• Eigenhändiges, schriftliches Testament: Richtlinien: Es muss datiert und mit dem vollen Namen unterschrieben sein. Es sind keine weiteren Zeugen notwendig. Testamente neueren Datums heben Testamente älteren Datums auf.
• Fremdhändiges, schriftliches Testament: Kann auch per Schreibmaschine oder PC abgefasst werden. Jedoch müssen drei ausdrücklich deklarierte Zeugen (z.B. “Alfred Mayer, als ersuchter Testamentszeuge”), die selbst nicht als Erben eingesetzt sind, das Schriftstück mit unterfertigen. Die Zeugen müssen volljährig, bei voller geistiger Gesundheit, der Sprache des Erblassers mächtig sein. Sie dürfen weder taub, stumm oder blind sein.
• Mündliches Testament: Meist mit Unsicherheit und damit Rechtsstreitigkeiten verbunden, jedoch prinzipiell möglich. Es sind ebenfalls drei Zeugen notwendig. Sterben zumindest zwei der drei Zeugen, erlischt die Gültigkeit des mündlich geäußerten letzten Willens.

B) Vom Notar, Anwalt oder bei Gericht abgefasste Testamente

• Entsprechen praktisch fremdhändigen Testamenten (siehe oben), jedoch sind hierbei nur zwei Zeugen notwendig. Die Aufbewahrung ist beim Notar oder Anwalt möglich. Diese sind verpflichtet, das Testament im Todesfall dem Verlassenschaftsgericht vorzulegen.
• Notariell errichtete und beglaubigte Testamente sind darüber hinaus in einem zentralen Register gespeichert, auf das jeder Notar Zugriff hat.

Eine Person des Vertrauens sollte über den Aufbewahrungsort des Testaments, wichtiger Urkunden, Sparbücher und Vermögenswerte Bescheid wissen. Es kann aber auch bei einem Rechtsanwalt, einem Notar oder auch auf dem Bezirksgericht hinterlegt werden.

Dieserart wird es ins “Zentrale Elektronische Testamentsregister” aufgenommen.

Österreichischen Notariatskammer
Landesgerichtsstrasse 20
1010 Wien
Tel.: 01 / 4024509-0)

Man erhält eine Kennkarte, die bei den eigenen Dokumenten aufbewahrt werden sollte.

Das Testament selbst sollte – muss aber nicht – von einem Notar abgefasst und beglaubigt sein.

Das Erbe kann beliebig vergeben werden. Ein Teil jedoch (“Pflichtteil”) steht Ehegatten, Kindern und Eltern zu:

• Ehegatten plus Kinder erben gemeinsam jedenfalls die Hälfte. Bei Kindern können im Fall eines Erbstreits jedoch „Vorempfänge zu Lebzeiten“ in den Pflichtteil eingerechnet werden.
• Allfällig noch lebenden, pflichtteilsberechtigten Eltern steht in jedem Fall ein Drittel des Erbes zu.

Anmerkung: Ein Großteil der Testamente ist nicht korrekt abgefasst. Sie sollten sich also unbedingt an einen Notar bzw. Ihren Rechtsanwalt wenden und Informationsmaterial und / oder Muster-Testamente (im Buchhandel erhältlich) besorgen. In Wien erteilt die Rechtsanwaltskammer Wien eine “Erste anwaltliche Auskunft”. Diese ist kostenlos. Siehe auch Beratungsstellen der Rechtsanwaltskammer Wien / erste anwaltliche Auskunft.

Wer erbt in welcher Höhe?

Gibt es keine gültige letztwillige Verfügung (Testament, Kodizill, Halbierung des Pflichtteils, Enterbung, Stiftung von Todes wegen, Erbvertrag, Erbverzichtsvertrag, Pflichtteilverzichtsvertrag usw.), d.h. der Verstorbene hat seinen Nachlass nicht persönlich geregelt oder jemanden damit beauftragt, dann tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Die Verlassenschaft fällt zur Gänze den gesetzlichen Erben zu:

Überlebende Ehepartner und Verwandte

• Erste Linie / Parentel: Eheliche und uneheliche Kinder, Adoptivkinder bzw. an ihrer Stelle deren Nachkommen des Erblassers.
• Zweite Linie / Parentel: Vater und Mutter und deren Nachkommen des Erblassers.
• Dritte Linie / Parentel: Grosseltern und deren Nachkommen des Erblassers.
• Vierte Linie / Parentel: Urgrosseltern des Erblassers

Gesetzlicher Erbteil Ehegatte, Größe

Der zurückgebliebene Ehegatte ist gesetzlicher Erbe. Die Höhe seines Erbes ist von den weiteren erbberechtigten Verwandten abhängig:

• 1/3 des Nachlasses neben den Kindern und deren Nachkommen oder
• 2/3 des Nachlasses neben den Eltern des Erblassers und deren Nachkommen oder
• 2/3 des Nachlasses neben den Grosseltern des Erblassers oder
• gesamter Nachlass, wenn es keine lebenden Kinder, Eltern oder Grosseltern gibt.

Wenn ein überlebender Ehepartner vom Verstorbenen Unterhalt bekommen hat, müssten die Erben von Gesetzes wegen diesen Anspruch weiter bedienen.

Da jedoch andere Zuwendungen im Zusammenhang mit dem Todesfall  (Erbteil, Pflichtteil, Zahlungen in Rahmen von Pensionsverträgen usw.) zum Abzug kommen, kommt in vielen Fällen die Pflicht der anderen Erben zur Fortsetzung der Unterhaltszahlungen an den überlebenden Ehegatten / die überlebende Ehegattin nicht zum Tragen. Geschiedene Ehegatten haben diesen Anspruch nicht.

Unabhängig davon, ob der überlebende Ehegatte Erbe der gemeinsam genützten Wohnung ist oder nicht, hat er das Recht in der gemeinsamen Ehewohnung weiter zu verbleiben. Auch die ehelichen Gebrauchsgüter, den bisherigen Lebensverhältnissen entsprechend, kann er nutzen. Dieses so genannte “Vorausvermächtnis” ist somit der Anspruch auf bestimmte Teile des Nachlassvermögens, nämlich auf Ehewohnung und Hausrat.

Für einen übernommenen Anteil eines gemeinsamen Wohnungseigentums ins alleinige Eigentum muss der überlebende Ehepartner einen Übernahmspreis (etwa die Hälfte des Verkehrswertes) an den Nachlass zahlen.

Es besteht auch weiterhin der Unterhaltsanspruch des überlebenden, unterhaltsberechtigten Ehepartners (wie in aufrechter Ehe) gegenüber der Verlassenschaft. Dieser Anspruch endet mit einer neuerlichen Verehelichung. Alle Zuwendungen, wie Pensionen, Lebensversicherungen usw., die der überlebende Ehepartner bekommt, werden eingerechnet. Die Anspruchshöhe ist durch den Verlassenschaftswert begrenzt.

Gültiges Patiententestament – Gesetzliche Voraussetzungen

Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 8.Mai 2006 Teil I
55.Bundesgesetz: Patientenverfügungs-Gesetz – PatVG
(NR:GP XXII RV 1299 AB 1381 S.142.BR:AB 7518 S.733.)
55.Bundesgesetz über Patientenverfügungen (Patientenverfügungs-Gesetz – PatVG)
Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich

§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Voraussetzungen und die Wirksamkeit von Patientenverfügungen.
(2) Eine Patientenverfügung kann verbindlich oder für die Ermittlung des Patientenwillens beachtlich sein.

Begriffe

§ 2. (1) Eine Patientenverfügung im Sinn dieses Bundesgesetzes ist eine Willenserklärung, mit der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt und die dann wirksam werden soll, wenn er im Zeitpunkt der Behandlung nicht eisichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist.
(2) Patient im Sinn dieses Bundesgesetzes ist eine Person, die eine Patientenverfügung errichtet, gleichgültig, ob sie  im Zeitpunkt der Errichtung erkrankt ist oder nicht.

Höchstpersönliches Recht, Fähigkeit der Person

§ 3.Eine Patientenverfügung kann nur höchstpersönlich errichtet werden. Der Patient muss bei Errichtung einer Patientenverfügung einsichts- und urteilsfähig sein.

2. Abschnitt: Verbindliche Patientenverfügung

Inhalt

§ 4. In einer verbindlichen Patientenverfügung müssen die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus der Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen.
Aus der Patientenverfügung muss zudem hervorgehen, dass der Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt.

Aufklärung

§ 5. Der Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung muss eine umfassende ärztliche Aufklärung einschließlich einer Information über Wesen und Folgen der Patientenverfügung für die medizinische Behandlung vorangehen. Der aufklärende Arzt hat die Vornahme der Aufklärung und das Vorliegen der Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Patienten unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift durch eigenhändige Unterschrift zu dokumentieren und dabei auch darzulegen, dass und aus welchen Gründen der Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt, etwa weil sie sich auf eine Behandlung bezieht, die mit einer früheren oder aktuellen Krankheit des Patienten oder eines nahen Angehörigen zusammenhängt.

Errichtung

§ 6. (1) Eine Patientenverfügung ist verbindlich, wenn sie schriftlich unter Angabe des Datums vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretungen (§ 11e Kranken- und Kuranstaltengesetz,BGBl.Nr.1/1957) errichtet worden ist und der Patient über die Folgen der Patientenverfügung sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs belehrt worden ist.
(2) Der Rechtsanwalt, Notar oder rechtskundige Mitarbeiter der Patientenvertretungen hat die Vornahme dieser Belehrung in der Patientenverfügung unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift durch eigenhändige Unterschrift zu dokumentieren.

Erneuerung

§ 7. (1) Eine Patientenverfügung verliert nach Ablauf von fünf Jahren ab der Errichtung ihre Verbindlichkeit, sofern der Patient nicht eine kürzere Frist bestimmt hat. Sie kann unter Einhaltung der Formerfordernisse des § 6 nach entsprechender ärztlicher Aufklärung erneuert werden; damit beginnt die Frist von fünf Jahren neu zu laufen.
(2) Einer Erneuerung ist es gleichzuhalten, wenn einzelne Inhalte der Patientenverfügung nachträglich geändert werden. Dabei sind die Bestimmungen über die Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung entsprechend anzuwenden. Mit jeder nachträglichen Änderung beginnt die in Abs. 1 genannte Frist für die gesamte Patientenverfügung neu zu laufen.
(3) Eine Patientenverfügung verliert nicht ihre Verbindlichkeit, solange sie der Patient mangels Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit nicht erneuern kann.

3. Abschnitt: Beachtliche Patientenverfügung

Voraussetzungen

§ 8. Eine Patientenverfügung, die nicht alle Voraussetzungen der §§ 4 bis 7 erfüllt, ist dennoch für die Ermittlung des Willens des Patienten beachtlich.

Beachtung der Patientenverfügung

§ 9. Eine beachtliche Patientenverfügung ist bei der Ermittlung des Patientenwillens umso mehr zu beachten, je eher sie die Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung erfüllt. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit der Patient die Krankheitssituation, auf die sich die Patientenverfügung bezieht, sowie deren Folgen im Errichtungszeitpunkt einschätzen konnte, wie konkret die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, beschrieben sind, wie umfassend eine der Errichtung vorangegangene ärztliche Aufklärung war, inwieweit die Verfügung von den Formvorschriften für eine verbindliche Patientenverfügung abweicht, wie häufig die Patientenverfügung erneuert wurde und wie lange die letzte Erneuerung zurückliegt.

4. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Unwirksamkeit

§ 10. (1) Eine Patientenverfügung ist unwirksam, wenn
sie nicht frei und ernstlich erklärt oder durch Irrtum, List, Täuschung oder physischen oder psychischen Zwang veranlasst wurde,
ihr Inhalt strafrechtlich nicht zulässig ist oder
der Stand der medizinischen Wissenschaft sich im Hinblick auf den Inhalt der Patientenverfügung seit ihrer Errichtung wesentlich geändert hat.
(2) Eine Patientenverfügung verliert ihre Wirksamkeit, wenn sie der Patient selbst widerruft oder zu erkennen gibt, dass sie nicht mehr wirksam sein soll.

Sonstige Inhalte

§ 11. Der Wirksamkeit einer Patientenverfügung steht es nicht entgegen, dass darin weitere Anmerkungen des Patienten, insbesondere die Benennung einer konkreten Vertrauensperson, die Ablehnung des Kontakts zu einer bestimmten Person oder die Verpflichtung zur Information einer bestimmten Person, enthalten sind.

Notfälle

§ 12. Dieses Bundesgesetz lässt medizinische Notfallversorgung unberührt, sofern der mit der Suche nach einer Patientenverfügung verbundene Zeitaufwand das Leben oder die Gesundheit des Patienten ernstlich gefährdet.

Pflichten des Patienten

§ 13. Der Patient kann durch eine Patientenverfügung die ihm allenfalls aufgrund besonderer Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten, sich einer Behandlung zu unterziehen, nicht einschränken.

Dokumentation

§ 14. (1) Der aufklärende und der behandelnde Arzt haben Patientenverfügungen in die Krankengeschichte oder, wenn sie außerhalb einer Krankenanstalt errichtet wurden, in die ärztliche Dokumentation aufzunehmen.
(2) Stellt ein Arzt im Zuge der Aufklärung nach § 5 fest, dass der Patient nicht über die zur Errichtung einer Patientenverfügung erforderlichen Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügt, so hat er dies, gegebenenfalls im Rahmen der Krankengeschichte, zu dokumentieren.

Verwaltungsstrafbestimmung zum Schutz vor Missbrauch

§ 15. Wer den Zugang zu Einrichtungen der Behandlung,Pflege oder Betreuung oder den Erhalt solcher Leistungen davon abhängig macht, dass eine Patientenverfügung errichtet oder dies unterlassen wird, begeht,sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 25 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 50 000 Euro, zu bestrafen.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Personenbezogene Bezeichnungen

§ 16. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

Verweisungen

§ 17. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

In-Kraft-Treten

§ 18. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem auf den Monat seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Patientenverfügungen, die zu diesem Zeitpunkt bereits errichtet sind, sind hinsichtlich ihrer Wirksamkeit nach diesem Bundesgesetz zu beurteilen.

Vollziehung

§ 19. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz betraut.

Patiententestament – Ablehnung von medizinischen Behandlungen

Die Patientenverfügung ermöglicht, dass medizinische Behandlungen im Voraus abgelehnt werden können.
Die Patientenverfügung ist für den Fall gedacht, wenn der/die Patient/In in der betroffenen Situation aus gesundheitlichen Gründen seinen/ihren persönlichen Willen nicht mehr äußern kann. z.B. Fehlen oder starke Beeinträchtigung der geistigen Fähigkeiten.
Das am 1. Juni 2006 in Kraft getretene Patientenverfügungsgesetz regelt die Voraussetzungen für die Errichtung einer Patientenverfügung.

Voraussetzungen:

• Der Patient, der eine Patientenverfügung errichten möchte, muss über die nötige Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügen.
• Eingehende ärztliche Beratung
• Es müssen konkrete gesundheitliche Situationen beschrieben werden, in denen der Patient Lebens verlängernde Maßnahmen ablehnt;
  z.B. „ Ich lehne eine Wiederbelebung ab, wenn eine starke Dauerschädigung des Gehirns vorliegt.”
• Beratung durch einen Notar bzw. Rechtsanwalt oder Patientenanwalt ist notwendig um die möglichen Inhalte zu definieren.

Formen der Patientenverfügung:

• Verbindlichen Patientenverfügung: Ärztinnen und Ärzte sind and die Verfügung  gebunden.
• Beachtlichen Patientenverfügung:  Ärztinnen und Ärzte müssen den in der Verfügung geäußerten Willen beachten. Sie sind aber nicht unter allen Umständen daran gebunden.

Kosten:

• Ärztliche Beratung
• Rechtliche Aufklärung und Überprüfung (Rechtsgültigkeit, Vollständigkeit, Verständlichkeit; schriftliche Niederlegung und beglaubigte Unterschrift)

Information:

• Die ärztliche Beratung zur Errichtung einer Patientenverfügung wird von den Krankenkassen nicht bezahlt.
• Auch die rechtliche Beratung ist aus privater Hand zu leisten.
• Als Richtwert gelten: 50 Euro pro Beratungsstunde durch den Arzt.
• Die Dienste eines Notars oder Anwalts sind mit Kosten in unterschiedlicher Höhe verbunden.

Tipp: Im Vorfeld zu klären mit welchen Kosten für die Beratung durch den Arzt bzw. Anwalt / Notar zu rechnen sind.

Gibt es kein Testament regelt das Gesetz den Nachlass (gesetzliche Erbfolge), d.h. die Aufteilung des zu vererbenden Vermögens unter den Erben

Der gesetzliche Erbteil wird angewandt, wenn keine letztwillige Verfügung vorhanden ist; also ein Testament, Kodizill,…fehlt. Die zurückgeblieben Verwandten sind die rechtmäßigen Erben. Der gesetzlichen Erbfolge nach bekommen:

• Kinder und deren Nachkommen 2/3 des Nachlasses neben dem überlebenden Ehegatten. Der 2/3 Nachlass wird unter den Kindern zu gleichen Teilen aufgeteilt, bzw. wenn kein Ehepartner mehr vorhanden ist, der gesamte Nachlass.
• Eltern des Erblassers und deren Nachkommen bekommen 1/3 des Nachlasses neben dem überlebenden Ehegatten oder den gesamten Nachlass, wenn kein Ehepartner bzw. kein Kind vorhanden ist.
• Grosseltern des Erblassers und deren Nachkommen bekommen 1/3 des Nachlasses, neben dem Ehegatten, oder den gesamten Nachlass, wenn kein Ehepartner, bzw. kein Kind vorhanden ist.