Muss man beim Kauf eines inländischen Grundstückes Steuern zahlen?

Die Grunderwerbsteuer erfasst den rechtsgültigen Erwerb von inländischen Grundstücken.
Die Grunderwerbsteuer wird in der Regel von der Gegenleistung bemessen. Nur in bestimmten Fällen ist die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer der Wert des Grundstückes.
Der Erwerb eines Grundstückes von Todes wegen oder durch eine Schenkung unterliegt ab 1. August 2008 der Grunderwerbsteuer.
Höhe:
- Die Grunderwerbsteuer beträgt 3,5 Prozent des Kaufpreises inkl. aller Gegenleistungen  (z.B.: Übernommenes Wohnbaudarlehen).
- Für Wohnung, die von einer nahen Verwandten/einem nahen Verwandten kaufen, beträgt sie nur zwei Prozent.
- Bei Grundstückserwerb von Todes wegen (z.B. durch Erbschaft) oder durch Schenkung beträgt die  Grunderwerbsteuer den dreifache Einheitswert
- In  bestimmten Fällen kann man von der Grunderwerbsteuer befreit werden

Was ist eine Zweckzuwendung? Gesetzestext, § 4. ErbSt, Stand Jänner 2007

§ 4. ErbSt

Als Zweckzuwendung gilt:

1. bei einer Zuwendung von Todes wegen

a) eine der Zuwendung beigefügte Auflage zugunsten eines Zweckes,
b) eine Leistung zugunsten eines Zweckes, von der die Zuwendung abhängig gemacht ist,

soweit die Bereicherung des Erwerbers durch die Anordnung gemindert wird;

2. bei einer freigebigen Zuwendung unter Lebenden

a) eine der Zuwendung beigefügte Auflage zugunsten eines Zweckes oder eine Leistung zugunsten eines Zweckes von der die Zuwendung oder ein gegenseitiger Vertrag abhängig gemacht ist,
b) eine in einem entgeltlichen Vertrage vereinbarte Leistung zugunsten eines Zweckes, sofern das Entgelt nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

Das Vorerbe muss man versteuern, Gesetzestext § 5. ErbSt, Stand Jänner 2007

§ 5. ErbSt

(1) Der Vorerbe gilt als Erbe.

(2) Beim Eintritt des Falles der Nacherbfolge haben diejenigen, auf die das Vermögen übergeht, den Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern. Auf Antrag ist der Besteuerung das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen.

(3) Tritt der Fall der Nacherbfolge nicht durch den Tod des Vorerben ein, so gilt die Vorerbfolge als auflösend bedingter, die Nacherbfolge als aufschiebend bedingter Anfall. In diesem Falle ist dem Nacherben die vom Vorerben entrichtete Steuer abzüglich desjenigen Steuerbetrages anzurechnen, welche der tatsächlichen Bereicherung des Vorerben entspricht.

(4) Nachvermächtnisse und beim Tode des Beschwerten fällige Vermächtnisse stehen den Nacherbschaften gleich.

Was ist eine Schenkung? Gesetzestext, § 3. ErbSt, Stand Jänner 2007

§ 3. ErbSt

(1) Als Schenkung im Sinne des Gesetzes gilt

1. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes;
2. jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird;
3. was infolge Vollziehung einer von dem Geschenkgeber angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, es sei denn, daß eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt;
4. was jemand dadurch erlangt, daß bei Genehmigung einer Schenkung Leistungen an andere Personen angeordnet oder zur Erlangung der Genehmigung freiwillig übernommen werden;
5. was als Abfindung für einen Erbverzicht (§ 551 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) gewährt wird;
6. was ein Vorerbe dem Nacherben mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft vor ihrem Eintritt herausgibt;
7. der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäftes unter Lebenden;
8. was bei Aufhebung einer Stiftung erworben wird.

(2) Im Falle des Abs. 1 Z. 6 ist der Besteuerung auf Antrag das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen.

(3) Gegenleistungen, die nicht in Geld veranschlagt werden können, werden bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht berücksichtigt.

(4) Die Steuerpflicht einer Schenkung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß sie zur Belohnung oder unter einer Auflage gemacht oder in die Form eines lästigen Vertrages gekleidet wird.

(5) Eine Ausstattung oder ein Heiratsgut, das Abkömmlingen zur Einrichtung eines den Vermögensverhältnissen und der Lebensstellung der Beteiligten angemessenen Haushaltes gewährt wird, gilt nicht als Schenkung, sofern zur Zeit der Zuwendung ein Anlaß für eine Ausstattung oder ein Heiratsgut gegeben ist und der Zweck der Zuwendung innerhalb zweier Jahre erfüllt wird. Eine Ausstattung oder ein Heiratsgut, das über das angegebene Maß hinausgeht, ist insoweit steuerpflichtig.

Für Erbe und Schenkungen fällt in Österreich keine Steuer mehr an (Stand August 2008)

Bis zum 1. August 2008 galt:
Gesetzestext Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer Gesetzestext, § 1. ErbStG

(1) Der Steuer nach diesem Bundesgesetz unterliegen

1. der Erwerb von Todes wegen,
2. Schenkungen unter Lebenden,
3. Zweckzuwendungen.

(2) Soweit nichts Besonderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über den Erwerb von Todes wegen auch für Schenkungen und Zweckzuwendungen, die Vorschriften über Schenkungen auch für Zweckzuwendungen unter Lebenden.

Wie hoch ist die Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer?

In Österreich gibt es seit 1. August 2008 keine Erbschaftssteuer und auch keine Schenkungssteuer.
Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer wie folgt beechnet:
Die Höhe der Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer war gestaffelt.
Grundprinzip: Je näher verwandt  Erblasser und Erbe / Beschenkter sind, desto niedriger ist der % Steuersatz.
Auch die Vermögenshöhe spielte bei der Berechnung der Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer eine Rolle. Immobilien wurden z.B.: nicht nach dem Verkehrswert, sondern nach dem bestehenden „Einheitswert“ bewertet.

• Klasse I:   Ehegatten, Kinder, Adoptivkinder, Stiefkinder
• Klasse II:  Enkelkinder
• Klasse III: Eltern, Stiefeltern, Grosseltern, Geschwister
• Klasse IV: Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Nichten + Neffen ersten Grades
• Klasse V:  Lebensgefährten und alle anderen

Vor Berechnung der Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer kamen so genannte Freibeträge zum Abzug, und zwar:

• Steuerklasse I und II: 2200 Euro
• Steuerklasse III und IV: 440 Euro
• Steuerklasse V: 110 Euro

Die Freibeträge konnten nur einmal in zehn Jahren ausgenützt werden und auch nur dann, wenn sie nicht durch Schenkungen unter Lebenden bereits ausgenützt wurden.

Besteuerung von ererbtem Liegenschaftsvermögen:
Bei Liegenschaften ist nicht der Verkehrswert (Schätzwert), sondern der Einheitswert maßgeblich. Bei Liegenschaftsvermögen gibt es noch eine Eintragungsgebühr für die Eintragung des Eigentumsrechts des Erben in das Grundbuch.
Bemessungsgrundlage für Liegenschaftsvermögen ist der dreifache steuerliche Einheitswert + Zuschlag. Dieser beträgt bei Eheleuten, Eltern, Kindern, Enkelkindern, Stiefkindern, Adoptivkinder oder Schwiegerkindern +2%, bei anderen Personen +3,5% zum Einheitswert.

Von der Erbschaftssteuer befreit waren:

• endbesteuerte Sparguthaben, bei denen die Kapialertragsteuer (KEST) eingehoben wird
• Hausrat
• Kleidung, die an Erbberechtigte der Steuerklassen I und II vererbt wird bzw. wenn der Wert der Kleidung 1460 Euro nicht übersteigt
• andere bewegliche körperliche Gegenstände bis zum Wert von 1460 Euro (betreffend Erben aus den Steuerklassen I und II) bzw. 600 Euro (betreffend Erben aus den Steuerklassen III und IV)

Sparbücher

Bei Sparbüchern wird durch die Entrichtung der Kapitalertragssteuer auch die Erbschaftssteuer abgegolten (Endbesteuerung), daher kann durch das gezielte Vermächtnis von Sparbüchern oft Erbschaftssteuer quasi “gespart” werden.

Bankgeheimnis im Verlassenschaftsfall

Notare bekommen jederzeit von den Banken Auskunft bei Anfragen bezüglich “legitimierter Werte”. Das sind Werte, die auf Namen des Verstorbenen lauten, z.B. Gehalts- oder Pensionskonten; Wertpapierdepots und Sparbücher, die auf Namen lauten; Bausparverträge usw.

Bei anderen Werten, z.B. Inhabersparbücher, gibt die Bank nur dann Auskunft, wenn der Notar diese Werte konkret anspricht, und wenn diese eindeutig dem Vermögen des Verstorbenen zugeordnet werden können.

Bis zum 1. August 2008 wurde folgende Vermögensteile aus der Verlassenschaft besteuert

§ 2. ErbStG

(1) Als Erwerb von Todes wegen gilt

1. der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches;
2. der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall sowie jeder andere Erwerb, auf den die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden;
3. der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird.

(2) Als vom Erblasser zugewendet gilt auch

1. der Übergang von Vermögen auf eine vom Erblasser angeordnete Stiftung;
2. was jemand infolge Vollziehung einer vom Erblasser angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer vom Erblasser gesetzten Bedingung erwirbt, es sei denn, daß eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt;
3. was jemand dadurch erlangt, daß bei Genehmigung einer Zuwendung des Erblassers Leistungen an andere Personen angeordnet oder zur Erlangung der Genehmigung freiwillig übernommen werden;
4. was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses von dritter Seite gewährt wird;
5. was als Entgelt für die Übertragung der Anwartschaft eines Nacherben gewährt wird.

(3) Das Erlöschen von Leibrenten und anderen von dem Leben einer Person abhängigen Lasten gilt nicht als Erwerb von Todes wegen.

Für die Berechnung des Unterhalts werden Auskünfte über die Höhe des Lohnes, des Gehaltes, der Einkünfte etc. benötigt

Der Unterhaltspflichtige hat die Pflicht für die Unterhaltsbemessung alle Unterlagen, wie z.B. Lohnzettel, Gehaltsbestätigung, etc.  zur Verfügung zu stellen. Geschieht dies nicht freiwillig oder bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Unterlagen, kann das zuständige Gericht beim Dienstgeber eine Gehaltsauskunft anfordern.

Für selbstständige Erwerbstätige gilt: Die Einkommenssteuerbescheide der letzten drei Jahre beizubringen.