Das Erbe des Verstorbenen wird rechtmäßig verteilt

Nach dem Ableben eines Menschen leitet das Standesamt ein Verlassenschaftsverfahren ein. Die zuständige Behörde (Bezirksgericht)bestellt einen Notar als Gerichtskommissär zur Abhandlung der Verlassenschaft. In weiterer Folge lädt der Notar die Hinterbliebenen / Erben zur Todesfallaufnahme.

Dabei sind mitzubringen:

• persönliche Daten der nächsten Verwandten.
• Abschrift aus dem Sterbebuch.
• alle persönlichen Dokumente des Verstorbenen.
• Testament(e) des Verstorbenen.
• etwaige Vormundschaftsdekrete bzw. Bescheide über die Bestellung zum Sachwalter.
• letzte Pensionsabschnitte / Einkommensnachweise des Verstorbenen.
• kurze Vermögensaufstellung des Nachlasses.
• Aufstellung und Belege über Schulden sowie Auslagen anlässlich der letzten Krankheit, des Todesfalls und des Begräbnisses (werden vom Nachlassvermögen abgezogen).

Wie verhält man sich nach dem Tod eines Menschen richtig?

Nach dem Tod eines Menschen darf sein Nachlass nicht verändert und von niemandem geschmälert werden!

In keinem Fall dürfen:

• Gegenstände weggebracht werden (Wohnungsinhalt, Zweitwohnsitz!)
• Dokumente / Testamente, usw. vernichtet oder entwendet werden
• Sparbücher, Wertpapiere,….mitgenommen werden
• Schmuck, Wertgegenstände etc. vorzeitig verschenkt oder verteilt werden

Menschen, die nicht in der Wohnung des Verstorbenen dauerhaft leben, sollten diese tunlichst nur mit neutralen Begleitpersonen betreten, um nicht in den Verdacht zu geraten, die Situation zu ihren Gunsten manipuliert zu haben. Es ist empfehlenswert einen persönlichen “Aktenvermerk” über den jeweiligen Besuch zu erstellen, also in einer Notiz festzuhalten, welchem  Zweck der Besuch in der Wohnung diente. Die Vorlage dieses persönlichen Vermerkes kann im Streitfall der Erben viele Unannehmlichkeiten ersparen.

Grundsätzlich gilt: Halten Sie immer Rücksprache mit dem für die Verlassenschaft bestellten und damit zuständigen Notar, bevor Sie etwas unternehmen.

• Testament gefunden?

Ein gefundenes Testament (bzw. eventuell eine zweite Version davon) ist dem Notar, welcher zur Abhandlung der Verlassenschaft bestellt wurde, zu übergeben.

• Einen Lebensversicherungsvertrag gefunden?

Auch Lebensversicherungen sind dem, mit der Verlassenschaftsabhandlung betrauten Notar auszuhändigen.

• Bankkonto

Sobald die Bank vom Tod eines Kontoinhabers Kenntnis erhält, wird das Konto des Verstorbenen gesperrt d.h. bis zur Freigabe durch den Notar – im Rahmen der Verlassenschaftsabhandlung – können keine Geldtransaktionen vorgenommen werden. Z.B.: Die monatliche Miete, Telefon,- Strom,- Energiekosten können nicht vom Konto des Verstorbenen bezahlt werden. Auch bestehende Daueraufträge werden vom Bankinstitut nicht länger abgewickelt. Die zu leistenden Auslagen werden demjenigen, der sie ersatzweise gezahlt hat, später aus dem Nachlass des Verstorbenen seitens des Notars rückerstattet.

• Auto / Fahrzeug

Ein Auto muss nicht abgemeldet  werden, darf aber nur von jenen  Personen benutzt werden, die schon zu Lebzeiten des Verstorbenen dafür dessen Zustimmung hatten.

Das Befolgen dieser Verhaltensregeln kann helfen allfällige Erbschaftsstreitigkeiten zu vermeiden.

Tipp: Wenn man nicht untätig „herum sitzen“ möchte, können inzwischen folgende nützlichen Informationen eingeholt werden, bzw. sollte das Einvernehmen innerhalb der Hinterbliebenen für die Klärung folgender Fragen herbeigeführt werden:

• Kostenvoranschläge für diverse Tätigkeiten / Aufträge einholen?
• Welche Personen müssen vom Tod benachrichtigt werden – Gibt es eine Adressenliste?
• Planung der Trauerfeierlichkeiten
• Wer hält die Traueransprache?
• Soll es eine Gedenkmesse geben – welcher Pfarrer hält diese?
• Wer entsorgt den Sperrmüll ?
• Wer sorgt für die Generalreinigung der Wohnung?
• Was soll mit Kleidung, Hausrat,…geschehen?
• Muss die Wohnung ausgemalt werden?
• Welche Abonnements, Mitgliedschaften,… gibt es? Sind diese kurzfristig kündbar?
• Wer meldet das Ableben z.B.: an Rundfunk, Telefongesellschaft, Post etc.

Das rechtsgültige Testament des Verstorbenen regelt die Aufteilung des Erbes unter den Erben

Das Testament regelt den Nachlass des Verstorbenen. Gibt es ein Testament (oder mehrere Versionen davon), muss man diese dem, mit der Verlassenschaftsabhandlung beauftragten, Notar übergeben.

Bemerkung: Das Testament  kann auch bei einem Notar oder bei einem Rechtsanwalt hinterlegt worden sein.

Als Testament gilt eine Niederschrift, in der man verfügt, dass das persönliche Vermögen oder ein Teil davon, einer oder mehreren Personen auf den Todesfall überlassen wird.

Enthält dieser letzte Wille keine Angaben über Erben, spricht man von einem “Kodizill”.

Man unterscheidet:

A) Privat verfasste und privat aufbewahrte Testamente

• Eigenhändiges, schriftliches Testament: Richtlinien: Es muss datiert und mit dem vollen Namen unterschrieben sein. Es sind keine weiteren Zeugen notwendig. Testamente neueren Datums heben Testamente älteren Datums auf.
• Fremdhändiges, schriftliches Testament: Kann auch per Schreibmaschine oder PC abgefasst werden. Jedoch müssen drei ausdrücklich deklarierte Zeugen (z.B. “Alfred Mayer, als ersuchter Testamentszeuge”), die selbst nicht als Erben eingesetzt sind, das Schriftstück mit unterfertigen. Die Zeugen müssen volljährig, bei voller geistiger Gesundheit, der Sprache des Erblassers mächtig sein. Sie dürfen weder taub, stumm oder blind sein.
• Mündliches Testament: Meist mit Unsicherheit und damit Rechtsstreitigkeiten verbunden, jedoch prinzipiell möglich. Es sind ebenfalls drei Zeugen notwendig. Sterben zumindest zwei der drei Zeugen, erlischt die Gültigkeit des mündlich geäußerten letzten Willens.

B) Vom Notar, Anwalt oder bei Gericht abgefasste Testamente

• Entsprechen praktisch fremdhändigen Testamenten (siehe oben), jedoch sind hierbei nur zwei Zeugen notwendig. Die Aufbewahrung ist beim Notar oder Anwalt möglich. Diese sind verpflichtet, das Testament im Todesfall dem Verlassenschaftsgericht vorzulegen.
• Notariell errichtete und beglaubigte Testamente sind darüber hinaus in einem zentralen Register gespeichert, auf das jeder Notar Zugriff hat.

Eine Person des Vertrauens sollte über den Aufbewahrungsort des Testaments, wichtiger Urkunden, Sparbücher und Vermögenswerte Bescheid wissen. Es kann aber auch bei einem Rechtsanwalt, einem Notar oder auch auf dem Bezirksgericht hinterlegt werden.

Dieserart wird es ins “Zentrale Elektronische Testamentsregister” aufgenommen.

Österreichischen Notariatskammer
Landesgerichtsstrasse 20
1010 Wien
Tel.: 01 / 4024509-0)

Man erhält eine Kennkarte, die bei den eigenen Dokumenten aufbewahrt werden sollte.

Das Testament selbst sollte – muss aber nicht – von einem Notar abgefasst und beglaubigt sein.

Das Erbe kann beliebig vergeben werden. Ein Teil jedoch (“Pflichtteil”) steht Ehegatten, Kindern und Eltern zu:

• Ehegatten plus Kinder erben gemeinsam jedenfalls die Hälfte. Bei Kindern können im Fall eines Erbstreits jedoch „Vorempfänge zu Lebzeiten“ in den Pflichtteil eingerechnet werden.
• Allfällig noch lebenden, pflichtteilsberechtigten Eltern steht in jedem Fall ein Drittel des Erbes zu.

Anmerkung: Ein Großteil der Testamente ist nicht korrekt abgefasst. Sie sollten sich also unbedingt an einen Notar bzw. Ihren Rechtsanwalt wenden und Informationsmaterial und / oder Muster-Testamente (im Buchhandel erhältlich) besorgen. In Wien erteilt die Rechtsanwaltskammer Wien eine “Erste anwaltliche Auskunft”. Diese ist kostenlos. Siehe auch Beratungsstellen der Rechtsanwaltskammer Wien / erste anwaltliche Auskunft.

Wer erbt in welcher Höhe?

Gibt es keine gültige letztwillige Verfügung (Testament, Kodizill, Halbierung des Pflichtteils, Enterbung, Stiftung von Todes wegen, Erbvertrag, Erbverzichtsvertrag, Pflichtteilverzichtsvertrag usw.), d.h. der Verstorbene hat seinen Nachlass nicht persönlich geregelt oder jemanden damit beauftragt, dann tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Die Verlassenschaft fällt zur Gänze den gesetzlichen Erben zu:

Überlebende Ehepartner und Verwandte

• Erste Linie / Parentel: Eheliche und uneheliche Kinder, Adoptivkinder bzw. an ihrer Stelle deren Nachkommen des Erblassers.
• Zweite Linie / Parentel: Vater und Mutter und deren Nachkommen des Erblassers.
• Dritte Linie / Parentel: Grosseltern und deren Nachkommen des Erblassers.
• Vierte Linie / Parentel: Urgrosseltern des Erblassers

Gesetzlicher Erbteil Ehegatte, Größe

Der zurückgebliebene Ehegatte ist gesetzlicher Erbe. Die Höhe seines Erbes ist von den weiteren erbberechtigten Verwandten abhängig:

• 1/3 des Nachlasses neben den Kindern und deren Nachkommen oder
• 2/3 des Nachlasses neben den Eltern des Erblassers und deren Nachkommen oder
• 2/3 des Nachlasses neben den Grosseltern des Erblassers oder
• gesamter Nachlass, wenn es keine lebenden Kinder, Eltern oder Grosseltern gibt.

Wenn ein überlebender Ehepartner vom Verstorbenen Unterhalt bekommen hat, müssten die Erben von Gesetzes wegen diesen Anspruch weiter bedienen.

Da jedoch andere Zuwendungen im Zusammenhang mit dem Todesfall  (Erbteil, Pflichtteil, Zahlungen in Rahmen von Pensionsverträgen usw.) zum Abzug kommen, kommt in vielen Fällen die Pflicht der anderen Erben zur Fortsetzung der Unterhaltszahlungen an den überlebenden Ehegatten / die überlebende Ehegattin nicht zum Tragen. Geschiedene Ehegatten haben diesen Anspruch nicht.

Unabhängig davon, ob der überlebende Ehegatte Erbe der gemeinsam genützten Wohnung ist oder nicht, hat er das Recht in der gemeinsamen Ehewohnung weiter zu verbleiben. Auch die ehelichen Gebrauchsgüter, den bisherigen Lebensverhältnissen entsprechend, kann er nutzen. Dieses so genannte “Vorausvermächtnis” ist somit der Anspruch auf bestimmte Teile des Nachlassvermögens, nämlich auf Ehewohnung und Hausrat.

Für einen übernommenen Anteil eines gemeinsamen Wohnungseigentums ins alleinige Eigentum muss der überlebende Ehepartner einen Übernahmspreis (etwa die Hälfte des Verkehrswertes) an den Nachlass zahlen.

Es besteht auch weiterhin der Unterhaltsanspruch des überlebenden, unterhaltsberechtigten Ehepartners (wie in aufrechter Ehe) gegenüber der Verlassenschaft. Dieser Anspruch endet mit einer neuerlichen Verehelichung. Alle Zuwendungen, wie Pensionen, Lebensversicherungen usw., die der überlebende Ehepartner bekommt, werden eingerechnet. Die Anspruchshöhe ist durch den Verlassenschaftswert begrenzt.

Abbau des Schuldenberges

Die Ursachen für eine Verschuldung können z.B. sein:

• Scheidung
• Spielsucht
• Kaufsucht
• Arbeitslosigkeit
• Krankheit, etc.

Bei einer Scheidung geht es nicht nur um Vermögen, das es aufzuteilen gilt, sondern auch um Schulden. In vielen Fällen haften beide Partner für aufgenommene Kredite, und das über eine allfällige Scheidung hinaus.

Zum Erbe zählen auch die Verbindlichkeiten des Erblassers. Es ist folglich abzuwägen, ob man das Erbe antritt. Sollte der Nachlass eines Verstorbenen überschuldet sein, braucht man das Erbe nicht antreten. Mit einer Erbverzichtserklärung beim Notar, der die Verlassenschaft abhandelt, erreicht der Hinterbliebene, dass er die Schulden nicht übernehmen muss.

Für den Abbau des Schuldenberges sollte man dann lieber früher als später eine Schuldnerberatung konsultieren bzw. eine Umschuldung vornehmen. Die Schuldnerberatung erfolgt auf  verschiedenen Ebenen:

• Rechtlich: Zusammenarbeit von Gläubigern, Rechtsanwälten und Gerichten; Vertretung im Schuldenregulierungsverfahren
• Wirtschaftlich: Beratung für das Haushaltsbudget; Erstellung eines Sanierungsplans
• Psychosozial: Lösung von psychischen und sozialen Problemen
• Präventiv: Förderung von mündigen Konsumenten

Die Schuldnerberatung erfolgt oft auch im Rahmen der Lebensberatung, wird vertraulich behandelt und ist sollte seriöser weise kostenlos erfolgen.

Siehe auch Gesetzestext:
Verbindlichkeiten des Erblassers

Schuldnerberatungsstellen im Internet:

• www.schuldnerberatung.at (Österreich)

Schuldnerberatungsstellen in den Bundesländern:

Burgenland

Eisenstadt
Hartlsteig 2,
7001 Eisenstadt
Tel: 02682 600 – 2150
Fax: 02682 600 – 2154

Kärnten

Schuldnerberatung Kärnten – Klagenfurt / Zentrale
Waaggasse 18/3,
9020 Klagenfurt
Tel: 0463 51 56 39
Fax: 0463 51 56 39-6

Schuldnerberatung Kärnten – Villach
Bahnhofplatz 8,
9500 Villach
Tel: 04242 22 616
Fax: 04242 22 616-6

Schuldnerberatung Kärnten – Wolfsberg
Freidlgasse 1,
9400 Wolfsberg
Tel: 04352 37 221
Fax: 04352 361 53

Schuldnerberatung Kärnten – Spittal/Drau
Bahnhofstraße 18, 3. Stock,
9800 Spittal
Tel: 04762/44 969
Fax: 04762/44 969-6

Niederösterreich

Zentrale
Herrengasse 1,
3100 St. Pölten
Tel: 02742 35 54 20-0
Fax: 02742 35 54 20-20

Amstetten
Preinsbacherstraße 45,
3300 Amstetten
Tel: 07472 67 138
Fax: 07472 67 138-20

Hollabrunn
Babogasse 10,
2020 Hollabrunn
Tel: 02952 20 431
Fax: 02952 20 431-20

Wr. Neustadt
Kesslergasse 11,
2700 Wiener Neustadt
Tel: 02622 84 855
Fax: 02622 84 855-20

Zwettl
Landstraße 31/1,
3910 Zwettl
Tel: 02822 57 036
Fax: 02822 57 036-20

Oberösterreich

Zentrale / Linz
Stifterstraße 16,
4020 Linz
Tel: 0732 77 55 11
Fax: 0732 77 55 50

Ried
Bahnhofstraße 38,
4910 Ried/Innkreis
Tel: 07752 88 552
Fax: 07752 88 552-4

Steyr
Bahnhofstraße 14/2,
4400 Steyr
Tel: 07252 52 310
Fax: 07252 52 310-4

Vöcklabruck
Salzburgerstraße 6,
4840 Vöcklabruck
Tel: 07672 27 776
Fax: 07672 27 776-4

Wels
Altstadt 12,
4600 Wels
Tel: 07242 77 55 1
Fax: 07242 77 55 1-4

Linz /Zentrale
Stockhofstraße 9,
4020 Linz
Tel: 0732 77 77 34
Fax: 0732 77 77 58 22

Rohrbach
Stadtplatz 16,
4150 Rohrbach,
Tel: 07289 50 00
Fax: 07289 50 00-22

Salzburg

Schuldnerberatung Salzburg – Stadt Salzburg / Zentrale
Gabelsbergerstraße 27,
5020 Salzburg
Tel: 0662 879901
Fax: 0662 879901-73

St. Johann
Prof.-Pöschl-Weg 5a,
5600 St. Johann
Tel: 06412 71 87
Fax: 06412 71 87-50

Steiermark

Schuldnerberatung Steiermark GmbH – Graz / Zentrale
Annenstraße 47,
8020 Graz
Tel: 0316 37 25 07
Fax: 0316 37 25 07-20

Kapfenberg
Wienerstraße 60,
8605 Kapfenberg
Tel: 03862 27 500
Fax: 03862 27 500-20

Tirol

Zentrale / Innsbruck
Wilhelm-Greil-Straße 23/5,
6020 Innsbruck
Tel: 0512 57 76 49
Fax: 0512 57 76 49-10

Imst
Christian-Plattner-Straße 6,
6460 Imst
Tel: 05412 63 830
Fax: 05412 63 830-4

Wörgl
Bahnhofstraße 26,
6300 Wörgl
Tel: 05332 75 504
Fax: 05332 75 504-11

Vorarlberg

Zentrale / Bregenz
Mehrerauerstraße 3,
6900 Bregenz
Tel: 05574 46 18 5
Fax: 05574 46 18 525

Feldkirch
Schießstätte 14,
6800 Feldkirch
Tel: 05522 75 902
Fax: 05522 75 902 20

Bludenz
Klarenbrunnstraße 12,
6700 Bludenz
Tel: 05552 62303
Fax: 05552 62303-4

Wien

Wien
Döblerhofstraße 9, 1. Stock
1030 Wien
Tel: 01 33 08 735
Fax: 01 33 08 735-66925

Was passiert mit dem Nachlass, wenn es keine Erben gibt?

Gibt es kein Testament und somit auch keine testamentarischen Erben und können auch keine gesetzlichen Erben / Vermächtnisnehmer ausgeforscht werden (z.B. indem Inserate geschaltet werden, die als Erben in Frage kommende Personen aufrufen, sich zu melden) fällt das zu vererbende Vermögen an die Republik Österreich. Juristisch wird ein solcher Nachlass “heimfällig” genannt. Die Ausforschung allfällig erbberechtigter Personen fällt in den Aufgabenbereich desjenigen Notars, der mit der Abhandlung der Verlassenschaft seitens des Gerichtes beauftragt ist.

Gibt es kein Testament regelt das Gesetz den Nachlass (gesetzliche Erbfolge), d.h. die Aufteilung des zu vererbenden Vermögens unter den Erben

Der gesetzliche Erbteil wird angewandt, wenn keine letztwillige Verfügung vorhanden ist; also ein Testament, Kodizill,…fehlt. Die zurückgeblieben Verwandten sind die rechtmäßigen Erben. Der gesetzlichen Erbfolge nach bekommen:

• Kinder und deren Nachkommen 2/3 des Nachlasses neben dem überlebenden Ehegatten. Der 2/3 Nachlass wird unter den Kindern zu gleichen Teilen aufgeteilt, bzw. wenn kein Ehepartner mehr vorhanden ist, der gesamte Nachlass.
• Eltern des Erblassers und deren Nachkommen bekommen 1/3 des Nachlasses neben dem überlebenden Ehegatten oder den gesamten Nachlass, wenn kein Ehepartner bzw. kein Kind vorhanden ist.
• Grosseltern des Erblassers und deren Nachkommen bekommen 1/3 des Nachlasses, neben dem Ehegatten, oder den gesamten Nachlass, wenn kein Ehepartner, bzw. kein Kind vorhanden ist.

Das Erbrecht regelt die äußere Form des Vererbens / Erbens, wie mit dem Vermögen, den Schulden, den Ansprüchen und Pflichten aus Verträgen und Gesetzen eines Verstorbenen umgegangen werden soll, wer erbberechtigt ist (Erbfolge), wem ein Pflichtteil (Erbteil, gesetzlicher / Pflichtteil) in welcher Höhe zusteht und wie die Vorgangsweise ist, wenn man auf ein Erbe verzichtet (Erbverzicht), was mit dem Nachlass geschieht, wenn keine Erben vorhanden sind (Heimfälligkeit) usw.

Die einschlägigen Gesetze haben eine lange Tradition und sind in vielen Punkten gut “ausjudiziert”, d.h. Urteile aus einschlägigen Streitverhandlungen geben vor, wie bei ähnlich gelagerten Fällen im Streitfall geurteilt werden kann.

Was ist der Unterschied zwischen Erbschaft und Vermächtnis? Gesetzestext, § 535. ABGB, Stand Jänner 2007

§ 535. ABGB

Wird jemanden kein solcher Erbteil, der sich auf den ganzen Nachlass bezieht; sondern nur eine einzelne Sache; eine oder mehrere Sachen von gewisser Gattung; eine Summe; oder ein Recht zugedacht; so heißt das Zugedachte, obschon dessen Wert den größten Teil der Verlassenschaft ausmacht, ein Vermächtnis (Legat), und derjenige, dem es hinterlassen worden, ist nicht als ein Erbe, sondern nur als ein Vermächtnisnehmer (Legatar) zu betrachten.

Was umfasst die Erbschaft?

Unter Nachlass versteht man alle Vermögensrechte / Vermögenswerte sowie  Verbindlichkeiten des Erblassers, die im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung durch den Notar auf die gesetzlichen bzw. testamentarisch genannten Erben übergehen.  Für die Zeit bis zum Ende des Verlassenschaftsverfahrens / der Verlassenschaftsabhandlung spricht man von: “Ruhendem Nachlass”.

Was kann alles vererbt werden?

• Privatrechtliche Vermögensrechte (z.B. Patentrechte und Urheberrechte).
• Schadenersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche unter der Voraussetzung, dass diese zu Lebzeiten des / der Geschädigten vertraglich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wurden.
• Das Erbrecht selbst (z.B. Pflichtteilsansprüche und Ansprüche von Vermächtnisnehmer / Innen).
• Ansprüche aus Unfallversicherungen bzw. Ablebensversicherungen (ausgenommen im Versicherungsvertrag scheint niemand namentlich als Begünstigter auf).
• Gesellschaftsanteile bzw. Gesellschafterrechte (Achtung: So ferne im Gesellschaftsvertrag für den Todesfall keine andere Regelung getroffen wurde).
• Miet- und Pachtrechte. Hier gilt allerdings eine “Sonderrechtsnachfolge”, d.h. jene Angehörige (Ehegatten, Verwandte in gerader Linie – Eltern, Grosseltern, Kinder, Enkelkinder, aber auch Lebensgefährten), die mit dem Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, können in einen Miet- oder Pachtvertrag eintreten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt worden sind: Die Lebensgemeinschaft muss mindestens drei Jahre gedauert haben oder die Wohnung muss zumindest gemeinsam mit dem Erblasser bezogen worden sein.
• Alle beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte, wie z.B.: Barvermögen, Sparbücher, Wertpapiere, Haus, Grund und Boden, Bildersammlungen, Möbel, etc.
• Zum Erbe / Nachlass zählen auch Schulden / Verbindlichkeiten  des Erblassers (inklusive Steuerschulden, Sozialversicherungsbeiträge, privatrechtliche Verpflichtungen, Bankverbindlichkeiten, ausständige Miete und offene Beiträge für Betriebskosten, offene Rechnungen bei Lieferanten, überfällige Prämien für Versicherungen oder Leasingraten usw.)  Niemand ist verpflichtet, ein dadurch „Überschuldetes“ Erbe anzutreten, d.h. man kann eine Erbverzichtserklärung oder eine bedingte Erbverzichtserklärung abgeben und notariell beglaubigt unterschreiben.
• Pensionsansprüche: Witwerpension bzw. Witwenpension bekommt man über Antrag bei der Pensionsversicherungsanstalt. Berechtigt sind: Ehepartner und geschiedene, vom Verstorbenen Unterhalt beziehende Ehepartner. Eine Waisenpension erhalten nicht selbsterhaltungsfähige Kinder. Es ist dabei unerheblich, ob es sich um eheliche oder uneheliche Kinder handelt. Die Vaterschaft muss allerdings anerkannt gewesen sein.

Für Abfertigungsansprüche gilt eine Sonderregelung: Gesetzliche Erben, zu deren Unterhalt der verstorbene Arbeitnehmer verpflichtet war, haben einen direkten Anspruch. Sie erhalten die Hälfte jener Summe, welche der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Ablebens als Abfertigung zu bekommen gehabt hätte.

Hinweis: Wenn der Ehegatte / die Ehegattin oder das Kind / die Kinder des Verstorbenen gesetzliche Unterhaltsansprüche haben, gehen diese bis zum Wert des Nachlasses auf die erbberechtigten Personen über. Die Berechtigten müssen sich aber alles einrechnen lassen, was sie zu Lebzeiten durch vertragliche oder letztwillige Zuwendungen oder durch öffentlich- oder privatrechtliche Leistungen erhalten haben (Lebensversicherungssumme, Witwer- bzw. Witwenpension oder Waisenpension).

Was kann prinzipiell nicht vererbt werden?

• Gewerbeberechtigungen (z.B. Gastgewerbekonzession)
• Titel, Berufsbezeichnungen und Berufsausübungsrechte (z.B. Professor, Diplomierte Krankenschwester usw.)
• Familienrechte und Persönlichkeitsrechte (z.B. Obsorge für Kinder)
• Zum Zeitpunkt des Ablebens nicht vollzogene / abgediente  Geld- oder Freiheitsstrafen