Beiträge mit dem Tag "Gesetzestext"

Tod des Unterhaltsberechtigten

6. Juni 2010

Unterhaltsanspruch erlischt mit Tod des Unterhaltsberechtigten Mit dem Tod des Berechtigten erlischt der Unterhaltsanpruch, Gesetzestext, § 77. EheG, Stand Jänner 2007 § 77. EheG (1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten. Nur soweit er auf Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit gerichtet ist oder sich auf Beträge bezieht, die beim Tode [...] Artikel lesen

Verbindlichkeiten des Erblassers

6. Juni 2010

Zur Verlassenschaft zählen auch die Verbindlichkeiten des Erblasssers, Gestzestext § 548. ABGB Artikel lesen

Verwirkung des Anspruchs auf Unterhalt

6. Juni 2010

Der Unterhaltsanspruch wird durch Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen, z.B. durch unsittlichen Lebenswandel, verwirkt. Gesetzestext § 74. EheG Artikel lesen

Vorerbe, Steuer

6. Juni 2010

Steuerpflicht Vorerbe Das Vorerbe muss man versteuern, Gesetzestext § 5. ErbSt, Stand Jänner 2007 § 5. ErbSt (1) Der Vorerbe gilt als Erbe. (2) Beim Eintritt des Falles der Nacherbfolge haben diejenigen, auf die das Vermögen übergeht, den Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern. Auf Antrag ist der Besteuerung das Verhältnis des Nacherben zum [...] Artikel lesen

Wegweisung Gesetzestext

6. Juni 2010

§ 38. Sicherheitspolizeigesetz (SPG) Wann darf eine Wegweisung vorgenommen werden? (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Unbeteiligte weg zu weisen, die durch ihre Anwesenheit am Vorfallsort oder in dessen unmittelbarer Umgebung die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht oder die nach einem gefährlichen Angriff gebotene Klärung der maßgeblichen Umstände behindern. Dies gilt auch für [...] Artikel lesen

Zweckzuwendung, Definition

14. Juni 2010

Hier finden Sie den Gesetzestext zur Definition der Zuwendung. Artikel lesen

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