Was ist eine Zweckzuwendung? Gesetzestext, § 4. ErbSt, Stand Jänner 2007

§ 4. ErbSt

Als Zweckzuwendung gilt:

1. bei einer Zuwendung von Todes wegen

a) eine der Zuwendung beigefügte Auflage zugunsten eines Zweckes,
b) eine Leistung zugunsten eines Zweckes, von der die Zuwendung abhängig gemacht ist,

soweit die Bereicherung des Erwerbers durch die Anordnung gemindert wird;

2. bei einer freigebigen Zuwendung unter Lebenden

a) eine der Zuwendung beigefügte Auflage zugunsten eines Zweckes oder eine Leistung zugunsten eines Zweckes von der die Zuwendung oder ein gegenseitiger Vertrag abhängig gemacht ist,
b) eine in einem entgeltlichen Vertrage vereinbarte Leistung zugunsten eines Zweckes, sofern das Entgelt nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

Wie verhält man sich nach dem Tod eines Menschen richtig?

Nach dem Tod eines Menschen darf sein Nachlass nicht verändert und von niemandem geschmälert werden!

In keinem Fall dürfen:

• Gegenstände weggebracht werden (Wohnungsinhalt, Zweitwohnsitz!)
• Dokumente / Testamente, usw. vernichtet oder entwendet werden
• Sparbücher, Wertpapiere,….mitgenommen werden
• Schmuck, Wertgegenstände etc. vorzeitig verschenkt oder verteilt werden

Menschen, die nicht in der Wohnung des Verstorbenen dauerhaft leben, sollten diese tunlichst nur mit neutralen Begleitpersonen betreten, um nicht in den Verdacht zu geraten, die Situation zu ihren Gunsten manipuliert zu haben. Es ist empfehlenswert einen persönlichen “Aktenvermerk” über den jeweiligen Besuch zu erstellen, also in einer Notiz festzuhalten, welchem  Zweck der Besuch in der Wohnung diente. Die Vorlage dieses persönlichen Vermerkes kann im Streitfall der Erben viele Unannehmlichkeiten ersparen.

Grundsätzlich gilt: Halten Sie immer Rücksprache mit dem für die Verlassenschaft bestellten und damit zuständigen Notar, bevor Sie etwas unternehmen.

• Testament gefunden?

Ein gefundenes Testament (bzw. eventuell eine zweite Version davon) ist dem Notar, welcher zur Abhandlung der Verlassenschaft bestellt wurde, zu übergeben.

• Einen Lebensversicherungsvertrag gefunden?

Auch Lebensversicherungen sind dem, mit der Verlassenschaftsabhandlung betrauten Notar auszuhändigen.

• Bankkonto

Sobald die Bank vom Tod eines Kontoinhabers Kenntnis erhält, wird das Konto des Verstorbenen gesperrt d.h. bis zur Freigabe durch den Notar – im Rahmen der Verlassenschaftsabhandlung – können keine Geldtransaktionen vorgenommen werden. Z.B.: Die monatliche Miete, Telefon,- Strom,- Energiekosten können nicht vom Konto des Verstorbenen bezahlt werden. Auch bestehende Daueraufträge werden vom Bankinstitut nicht länger abgewickelt. Die zu leistenden Auslagen werden demjenigen, der sie ersatzweise gezahlt hat, später aus dem Nachlass des Verstorbenen seitens des Notars rückerstattet.

• Auto / Fahrzeug

Ein Auto muss nicht abgemeldet  werden, darf aber nur von jenen  Personen benutzt werden, die schon zu Lebzeiten des Verstorbenen dafür dessen Zustimmung hatten.

Das Befolgen dieser Verhaltensregeln kann helfen allfällige Erbschaftsstreitigkeiten zu vermeiden.

Tipp: Wenn man nicht untätig „herum sitzen“ möchte, können inzwischen folgende nützlichen Informationen eingeholt werden, bzw. sollte das Einvernehmen innerhalb der Hinterbliebenen für die Klärung folgender Fragen herbeigeführt werden:

• Kostenvoranschläge für diverse Tätigkeiten / Aufträge einholen?
• Welche Personen müssen vom Tod benachrichtigt werden – Gibt es eine Adressenliste?
• Planung der Trauerfeierlichkeiten
• Wer hält die Traueransprache?
• Soll es eine Gedenkmesse geben – welcher Pfarrer hält diese?
• Wer entsorgt den Sperrmüll ?
• Wer sorgt für die Generalreinigung der Wohnung?
• Was soll mit Kleidung, Hausrat,…geschehen?
• Muss die Wohnung ausgemalt werden?
• Welche Abonnements, Mitgliedschaften,… gibt es? Sind diese kurzfristig kündbar?
• Wer meldet das Ableben z.B.: an Rundfunk, Telefongesellschaft, Post etc.

Das rechtsgültige Testament des Verstorbenen regelt die Aufteilung des Erbes unter den Erben

Das Testament regelt den Nachlass des Verstorbenen. Gibt es ein Testament (oder mehrere Versionen davon), muss man diese dem, mit der Verlassenschaftsabhandlung beauftragten, Notar übergeben.

Bemerkung: Das Testament  kann auch bei einem Notar oder bei einem Rechtsanwalt hinterlegt worden sein.

Als Testament gilt eine Niederschrift, in der man verfügt, dass das persönliche Vermögen oder ein Teil davon, einer oder mehreren Personen auf den Todesfall überlassen wird.

Enthält dieser letzte Wille keine Angaben über Erben, spricht man von einem “Kodizill”.

Man unterscheidet:

A) Privat verfasste und privat aufbewahrte Testamente

• Eigenhändiges, schriftliches Testament: Richtlinien: Es muss datiert und mit dem vollen Namen unterschrieben sein. Es sind keine weiteren Zeugen notwendig. Testamente neueren Datums heben Testamente älteren Datums auf.
• Fremdhändiges, schriftliches Testament: Kann auch per Schreibmaschine oder PC abgefasst werden. Jedoch müssen drei ausdrücklich deklarierte Zeugen (z.B. “Alfred Mayer, als ersuchter Testamentszeuge”), die selbst nicht als Erben eingesetzt sind, das Schriftstück mit unterfertigen. Die Zeugen müssen volljährig, bei voller geistiger Gesundheit, der Sprache des Erblassers mächtig sein. Sie dürfen weder taub, stumm oder blind sein.
• Mündliches Testament: Meist mit Unsicherheit und damit Rechtsstreitigkeiten verbunden, jedoch prinzipiell möglich. Es sind ebenfalls drei Zeugen notwendig. Sterben zumindest zwei der drei Zeugen, erlischt die Gültigkeit des mündlich geäußerten letzten Willens.

B) Vom Notar, Anwalt oder bei Gericht abgefasste Testamente

• Entsprechen praktisch fremdhändigen Testamenten (siehe oben), jedoch sind hierbei nur zwei Zeugen notwendig. Die Aufbewahrung ist beim Notar oder Anwalt möglich. Diese sind verpflichtet, das Testament im Todesfall dem Verlassenschaftsgericht vorzulegen.
• Notariell errichtete und beglaubigte Testamente sind darüber hinaus in einem zentralen Register gespeichert, auf das jeder Notar Zugriff hat.

Eine Person des Vertrauens sollte über den Aufbewahrungsort des Testaments, wichtiger Urkunden, Sparbücher und Vermögenswerte Bescheid wissen. Es kann aber auch bei einem Rechtsanwalt, einem Notar oder auch auf dem Bezirksgericht hinterlegt werden.

Dieserart wird es ins “Zentrale Elektronische Testamentsregister” aufgenommen.

Österreichischen Notariatskammer
Landesgerichtsstrasse 20
1010 Wien
Tel.: 01 / 4024509-0)

Man erhält eine Kennkarte, die bei den eigenen Dokumenten aufbewahrt werden sollte.

Das Testament selbst sollte – muss aber nicht – von einem Notar abgefasst und beglaubigt sein.

Das Erbe kann beliebig vergeben werden. Ein Teil jedoch (“Pflichtteil”) steht Ehegatten, Kindern und Eltern zu:

• Ehegatten plus Kinder erben gemeinsam jedenfalls die Hälfte. Bei Kindern können im Fall eines Erbstreits jedoch „Vorempfänge zu Lebzeiten“ in den Pflichtteil eingerechnet werden.
• Allfällig noch lebenden, pflichtteilsberechtigten Eltern steht in jedem Fall ein Drittel des Erbes zu.

Anmerkung: Ein Großteil der Testamente ist nicht korrekt abgefasst. Sie sollten sich also unbedingt an einen Notar bzw. Ihren Rechtsanwalt wenden und Informationsmaterial und / oder Muster-Testamente (im Buchhandel erhältlich) besorgen. In Wien erteilt die Rechtsanwaltskammer Wien eine “Erste anwaltliche Auskunft”. Diese ist kostenlos. Siehe auch Beratungsstellen der Rechtsanwaltskammer Wien / erste anwaltliche Auskunft.

Welche Vorteile bringt die testamentarische Nennung von Nacherben?

Ein Erblasser kann testamentarisch verfügen, dass eine Person z.B. eine Wohnung nur zur Nutzung vererbt bekommt. Die begünstigte Person hat auf das gegenständliche Vermögen ein Nutzungsrecht auf Lebenszeit. Mit dem Tod dieser Person geht das Vermögen auf die vom ursprünglichen Erblasser als “Nacherbe” bestimmte Person, über.

Dabei gibt es zwei Varianten:

Bei der fideikommissarischen Substitution verpflichtet sich die begünstigte Person, das eigentliche Vermögen unangetastet zu lassen und sich auf die ausschließliche Nutzung zu beschränken. Zur Nutzung zählen z.B. ein Wohnrecht, ein Ernterecht oder das Abschöpfen von Zinsen eines Sparguthabens. Der Nacherbe erhält jenen Wert, der zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers errechnet wurde, bzw. bei Immobilien das Objekt zumindest in jenem Zustand, in dem es sich zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers befunden hatte.

Bei der Substitution auf den Überrest darf die begünstigte Person den Nachlass nicht nur nutzen, sondern auch verbrauchen. Etwaige Nacherben erhalten im Todesfall dieser begünstigten Person lediglich den Restwert, (Überrest) der vom ursprünglichen Erbe verblieben ist.

Für Erbe und Schenkungen fällt in Österreich keine Steuer mehr an (Stand August 2008)

Bis zum 1. August 2008 galt:
Gesetzestext Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer Gesetzestext, § 1. ErbStG

(1) Der Steuer nach diesem Bundesgesetz unterliegen

1. der Erwerb von Todes wegen,
2. Schenkungen unter Lebenden,
3. Zweckzuwendungen.

(2) Soweit nichts Besonderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über den Erwerb von Todes wegen auch für Schenkungen und Zweckzuwendungen, die Vorschriften über Schenkungen auch für Zweckzuwendungen unter Lebenden.

Was sind Ersatzerben?

Bei der Abfassung eines Testamentes kann man nicht nur die Erben festlegen, sondern auch Ersatzerben bestimmen, die dann als Erben eingesetzt werden, wenn Erbberechtigte vor dem Ableben des Erblassers verstorben sind oder diese das Erbe nicht antreten wollen.

Im Zweifelsfall sollte vor Formulierung des Testamentes unbedingt der Rat eines Notars oder Rechtsanwaltes eingeholt werden.

Jeder kann auf das ihm zugedachte Erbe verzichten

Eine Erbverzichtserklärung kann anlässlich der notariellen Verlassenschaftsabhandlung oder aber auch schon zu Lebzeiten des Erblassers von der erbberechtigten Person abgegeben werden.

Gründe für den Erbverzicht können sein:

• Das Erbteil wurde schon zu Lebzeiten des Erblassers ausbezahlt
• Die Schulden des Erblassers übersteigen das Verlassenschaftsvermögen
• Falls eine Wohnung, ein Haus, ein Grundstück, ein Unternehmen in ungeteiltem Familienbesitz verbleiben soll, etc.

Erbverzichtserklärungen bedürfen der Vertragsform. (Notariatsakt) Die Vertragsformulierung übernimmt ein Notar oder Anwalt. Die Unterschriften der beteiligten Personen müssen entsprechend beglaubigt geleistet werden.

Im Anlassfall kann trotz bestehender Erbverzichtserklärung eine Pflichtteilsregelung vom zuständigen Verlassenschaftsrichter verfügt werden.

Empfehlung: Bevor man eine Erbverzichtserklärung unterschreibt, sollte man sich umfangreich erbrechtlich beraten lassen. Nicht selten führen nachträgliche Forderungen nach Unterschrift einer Erbverzichtserklärung z.B. zu Familienstreitigkeiten.

Wie hoch ist die Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer?

In Österreich gibt es seit 1. August 2008 keine Erbschaftssteuer und auch keine Schenkungssteuer.
Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer wie folgt beechnet:
Die Höhe der Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer war gestaffelt.
Grundprinzip: Je näher verwandt  Erblasser und Erbe / Beschenkter sind, desto niedriger ist der % Steuersatz.
Auch die Vermögenshöhe spielte bei der Berechnung der Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer eine Rolle. Immobilien wurden z.B.: nicht nach dem Verkehrswert, sondern nach dem bestehenden „Einheitswert“ bewertet.

• Klasse I:   Ehegatten, Kinder, Adoptivkinder, Stiefkinder
• Klasse II:  Enkelkinder
• Klasse III: Eltern, Stiefeltern, Grosseltern, Geschwister
• Klasse IV: Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Nichten + Neffen ersten Grades
• Klasse V:  Lebensgefährten und alle anderen

Vor Berechnung der Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer kamen so genannte Freibeträge zum Abzug, und zwar:

• Steuerklasse I und II: 2200 Euro
• Steuerklasse III und IV: 440 Euro
• Steuerklasse V: 110 Euro

Die Freibeträge konnten nur einmal in zehn Jahren ausgenützt werden und auch nur dann, wenn sie nicht durch Schenkungen unter Lebenden bereits ausgenützt wurden.

Besteuerung von ererbtem Liegenschaftsvermögen:
Bei Liegenschaften ist nicht der Verkehrswert (Schätzwert), sondern der Einheitswert maßgeblich. Bei Liegenschaftsvermögen gibt es noch eine Eintragungsgebühr für die Eintragung des Eigentumsrechts des Erben in das Grundbuch.
Bemessungsgrundlage für Liegenschaftsvermögen ist der dreifache steuerliche Einheitswert + Zuschlag. Dieser beträgt bei Eheleuten, Eltern, Kindern, Enkelkindern, Stiefkindern, Adoptivkinder oder Schwiegerkindern +2%, bei anderen Personen +3,5% zum Einheitswert.

Von der Erbschaftssteuer befreit waren:

• endbesteuerte Sparguthaben, bei denen die Kapialertragsteuer (KEST) eingehoben wird
• Hausrat
• Kleidung, die an Erbberechtigte der Steuerklassen I und II vererbt wird bzw. wenn der Wert der Kleidung 1460 Euro nicht übersteigt
• andere bewegliche körperliche Gegenstände bis zum Wert von 1460 Euro (betreffend Erben aus den Steuerklassen I und II) bzw. 600 Euro (betreffend Erben aus den Steuerklassen III und IV)

Sparbücher

Bei Sparbüchern wird durch die Entrichtung der Kapitalertragssteuer auch die Erbschaftssteuer abgegolten (Endbesteuerung), daher kann durch das gezielte Vermächtnis von Sparbüchern oft Erbschaftssteuer quasi “gespart” werden.

Bankgeheimnis im Verlassenschaftsfall

Notare bekommen jederzeit von den Banken Auskunft bei Anfragen bezüglich “legitimierter Werte”. Das sind Werte, die auf Namen des Verstorbenen lauten, z.B. Gehalts- oder Pensionskonten; Wertpapierdepots und Sparbücher, die auf Namen lauten; Bausparverträge usw.

Bei anderen Werten, z.B. Inhabersparbücher, gibt die Bank nur dann Auskunft, wenn der Notar diese Werte konkret anspricht, und wenn diese eindeutig dem Vermögen des Verstorbenen zugeordnet werden können.

Was ist der Unterschied zwischen Erbschaft und Vermächtnis? Gesetzestext, § 535. ABGB, Stand Jänner 2007

§ 535. ABGB

Wird jemanden kein solcher Erbteil, der sich auf den ganzen Nachlass bezieht; sondern nur eine einzelne Sache; eine oder mehrere Sachen von gewisser Gattung; eine Summe; oder ein Recht zugedacht; so heißt das Zugedachte, obschon dessen Wert den größten Teil der Verlassenschaft ausmacht, ein Vermächtnis (Legat), und derjenige, dem es hinterlassen worden, ist nicht als ein Erbe, sondern nur als ein Vermächtnisnehmer (Legatar) zu betrachten.

Bis zum 1. August 2008 wurde folgende Vermögensteile aus der Verlassenschaft besteuert

§ 2. ErbStG

(1) Als Erwerb von Todes wegen gilt

1. der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches;
2. der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall sowie jeder andere Erwerb, auf den die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden;
3. der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird.

(2) Als vom Erblasser zugewendet gilt auch

1. der Übergang von Vermögen auf eine vom Erblasser angeordnete Stiftung;
2. was jemand infolge Vollziehung einer vom Erblasser angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer vom Erblasser gesetzten Bedingung erwirbt, es sei denn, daß eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt;
3. was jemand dadurch erlangt, daß bei Genehmigung einer Zuwendung des Erblassers Leistungen an andere Personen angeordnet oder zur Erlangung der Genehmigung freiwillig übernommen werden;
4. was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses von dritter Seite gewährt wird;
5. was als Entgelt für die Übertragung der Anwartschaft eines Nacherben gewährt wird.

(3) Das Erlöschen von Leibrenten und anderen von dem Leben einer Person abhängigen Lasten gilt nicht als Erwerb von Todes wegen.