Bestimmte nahe Angehörige müssen in jedem Fall einen Mindestanteil vom Erbe erhalten

Plichtteilsberechtigte sind jene Personen, die im Testament “leer ausgehen”. Die Noterben haben gegenüber den erbberechtigten Personen im Testament Anspruch auf Zahlung des Wertes vom Pflichtteil.

Pflichtteilsberechtigt sind:

• Kinder des Erblassers
• Ehepartner/ die Ehepartnerin
• Eltern des Verstorbenen, wenn es keine Kinder (Enkel) des Verstorbenen gibt

Niemals pflichtteilberechtigt sind vom Verstorbenen:

• Lebensgefährte/Lebensgefährtin
• Geschwister
• Onkeln/Tanten
• Neffen/Nichten
• Cousins/Cousinen

Damit ein Erbe nichts erbt, auch keinen Pflichtteil, müssen die Verfehlungen des Erbberechtigten schwerwiegend sein.

• Der Ehepartner, wenn er gegenüber dem verstorbenen Ehepartner die Beistandspflicht grob vernachlässigt hat
• Wenn der Erbberechtigte vorsetzlich eine Straftat begangen hat und deshalb zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, die länger als 20 Jahre dauert
• Der oder die Erben haben den Erblasser in seiner seelischen und materiellen Not alllein gelasssen, obwohl es ihnen möglich und zumutbar gewesen wäre dem Verstorbenen zu helfen
• Der Erbe ein anstößßiges Leben geführt hat (z.B.: wiederholte Einbrüche), dass der Erblasser missbilligt hat
• Der Erbe ist erbunwürdig

Das Vorausvermächtnis kann das Wohnrecht für den Ehegatten / Ehegattin auf Lebenszeit regeln

Das Vorausvermächtnis betrifft die eheliche Wohnung und den ehelichen Hausrat, der zur Fortführung der bisherigen Lebensverhältnisse für den hinterbliebenen Partner erforderlich ist. D.h. der hinterbliebene Ehegatte erhält darüber das Vorausvermächtnis für:

• Wohnungsrecht, d.h. das Recht weiterhin in der ehelichen Wohnung zu wohnen
• Das Recht der vollen Verfügung über die beweglichen Gegenstände im Haushalt

Die Fälligkeit des Vorausvermächtnisses tritt sofort nach Ableben des Erblassers ein.

Ausnahmen: Der überlebende Ehegatte wurde vom Erblasser rechtmäßig enterbt oder der Erblasser verweigert ihm ausdrücklich das Vorausvermächtnis. Ein Entzug oder eine Schmälerung des Vorausvermächtnisses kann gerichtlich angefochten werden.

Zählen die Verbindlichkeiten des Verstorbenen auch zum Erbe? Gestzestext, § 548. ABGB, Stand Jänner 2007

§ 548. ABGB

Verbindlichkeiten, die der Erblasser aus seinem Vermögen zu leisten gehabt hätte, übernimmt sein Erbe. Die von dem Gesetze verhängten Geldstrafen, wozu der Verstorbene noch nicht verurteilt war, gehen nicht auf den Erben über.

Was ist eine Schenkung? Gesetzestext, § 3. ErbSt, Stand Jänner 2007

§ 3. ErbSt

(1) Als Schenkung im Sinne des Gesetzes gilt

1. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes;
2. jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird;
3. was infolge Vollziehung einer von dem Geschenkgeber angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, es sei denn, daß eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt;
4. was jemand dadurch erlangt, daß bei Genehmigung einer Schenkung Leistungen an andere Personen angeordnet oder zur Erlangung der Genehmigung freiwillig übernommen werden;
5. was als Abfindung für einen Erbverzicht (§ 551 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) gewährt wird;
6. was ein Vorerbe dem Nacherben mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft vor ihrem Eintritt herausgibt;
7. der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäftes unter Lebenden;
8. was bei Aufhebung einer Stiftung erworben wird.

(2) Im Falle des Abs. 1 Z. 6 ist der Besteuerung auf Antrag das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen.

(3) Gegenleistungen, die nicht in Geld veranschlagt werden können, werden bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht berücksichtigt.

(4) Die Steuerpflicht einer Schenkung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß sie zur Belohnung oder unter einer Auflage gemacht oder in die Form eines lästigen Vertrages gekleidet wird.

(5) Eine Ausstattung oder ein Heiratsgut, das Abkömmlingen zur Einrichtung eines den Vermögensverhältnissen und der Lebensstellung der Beteiligten angemessenen Haushaltes gewährt wird, gilt nicht als Schenkung, sofern zur Zeit der Zuwendung ein Anlaß für eine Ausstattung oder ein Heiratsgut gegeben ist und der Zweck der Zuwendung innerhalb zweier Jahre erfüllt wird. Eine Ausstattung oder ein Heiratsgut, das über das angegebene Maß hinausgeht, ist insoweit steuerpflichtig.

Wer hat ein gesetzliches Anrecht auf einen Teil der Verlassenschaft?

Jeder Erblasser hat grundsätzlich das Recht, über sein Vermögen frei zu verfügen. Aber gewisse Personen haben ein Anrecht auf einen Mindestanteil des Erbes / Nachlasswertes (“Pflichtteil”), wenn der Erblasser eine “fremde” Person als Erbberechtigten eingesetzt hat. Diesen Pflichtteil kann der Pflichtteilsberechtigte nur dann gerichtlich einfordern, wenn er vom Erblasser in der formgültigen letztwilligen Verfügung nicht berücksichtigt worden ist. Dies ist eine Geldforderung.

Pflichtteilsberechtigte sind:

Kinder (auch Adoptivkinder); falls nicht vorhanden, deren Nachkommen (Enkelkinder, Urenkelkinder). Weiters berechtigt: Die Ehegattin bzw. der Ehegatte. Diesen steht die Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu. Geschwister des Erblassers können keinen Anspruch auf den Pflichtteil des Erbes erheben.

Beispiele:

Angenommen, ein Kind und eine Ehefrau erheben Anspruch auf den Pflichtteil des Erbes. Das Kind erhält dann die Hälfte des gesetzlichen Erbteils: die Hälfte von 2/3 = 1/3. Die Ehefrau erhält ebenfalls die Hälfte des gesetzlichen Erbteils: die Hälfte von 1/3 = 1/6.

Sind keine Nachkommen vorhanden, erhalten die Eltern des Erblassers 1/3 Drittel des gesetzlichen Erbteils: 1/3 von 1/3 = 1/9.

Seit 1991 gibt es die Möglichkeit, den Pflichtteil eines Kindes und jenen der Eltern auf die Hälfte zu mindern. Voraussetzung für diese Minderung ist, dass zwischen dem Elternteil und dem Kind zu keiner Zeit jenes Naheverhältnis bestanden hat, wie es gewöhnlich üblich ist.

Der Pflichtteil eines Kindes beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, der ein 1/3 des Nachlassvermögens ausmacht. Wird dieser auf die Hälfte reduziert, bedeutet das im Endeffekt 1/6. Die Minderung des Pflichtteils muss in einer gültigen letztwilligen Verfügung vermerkt sein.

Gibt es kein Testament regelt das Gesetz den Nachlass (gesetzliche Erbfolge), d.h. die Aufteilung des zu vererbenden Vermögens unter den Erben

Der gesetzliche Erbteil wird angewandt, wenn keine letztwillige Verfügung vorhanden ist; also ein Testament, Kodizill,…fehlt. Die zurückgeblieben Verwandten sind die rechtmäßigen Erben. Der gesetzlichen Erbfolge nach bekommen:

• Kinder und deren Nachkommen 2/3 des Nachlasses neben dem überlebenden Ehegatten. Der 2/3 Nachlass wird unter den Kindern zu gleichen Teilen aufgeteilt, bzw. wenn kein Ehepartner mehr vorhanden ist, der gesamte Nachlass.
• Eltern des Erblassers und deren Nachkommen bekommen 1/3 des Nachlasses neben dem überlebenden Ehegatten oder den gesamten Nachlass, wenn kein Ehepartner bzw. kein Kind vorhanden ist.
• Grosseltern des Erblassers und deren Nachkommen bekommen 1/3 des Nachlasses, neben dem Ehegatten, oder den gesamten Nachlass, wenn kein Ehepartner, bzw. kein Kind vorhanden ist.

Jeder kann auf das ihm zugedachte Erbe verzichten

Eine Erbverzichtserklärung kann anlässlich der notariellen Verlassenschaftsabhandlung oder aber auch schon zu Lebzeiten des Erblassers von der erbberechtigten Person abgegeben werden.

Gründe für den Erbverzicht können sein:

• Das Erbteil wurde schon zu Lebzeiten des Erblassers ausbezahlt
• Die Schulden des Erblassers übersteigen das Verlassenschaftsvermögen
• Falls eine Wohnung, ein Haus, ein Grundstück, ein Unternehmen in ungeteiltem Familienbesitz verbleiben soll, etc.

Erbverzichtserklärungen bedürfen der Vertragsform. (Notariatsakt) Die Vertragsformulierung übernimmt ein Notar oder Anwalt. Die Unterschriften der beteiligten Personen müssen entsprechend beglaubigt geleistet werden.

Im Anlassfall kann trotz bestehender Erbverzichtserklärung eine Pflichtteilsregelung vom zuständigen Verlassenschaftsrichter verfügt werden.

Empfehlung: Bevor man eine Erbverzichtserklärung unterschreibt, sollte man sich umfangreich erbrechtlich beraten lassen. Nicht selten führen nachträgliche Forderungen nach Unterschrift einer Erbverzichtserklärung z.B. zu Familienstreitigkeiten.

Welche Umstände müssen vorliegen um eine erbberechtigte Person zu enterben?

Unter gewissen Umständen kann man im Testament verfügen, dass eine ausdrücklich genannte Person vom Bezug des Pflichtteils an einem Erbe ausgeschlossen wird, d.h. enterbt wird. Der Enterbung sind Begründungen anzufügen. Ob die genannten Gründe tatsächlich akzeptiert werden, ist Gegenstand einer Gerichtsverhandlung. Das Gericht muss unter Anhörung der anderen Erbberechtigten prüfen, ob es objektiv schwerwiegende Gründe gibt, die einen Entzug des Pflichtteils / eine Enterbung als gerechtfertigt erscheinen lassen.

Gründe für die Enterbung:

• wenn bewiesen ist, dass die genannte Person Fälschungen am Testament vorgenommen hat oder ein solches vernichtet oder verheimlicht hat,
• wenn aufgrund früherer schwerwiegender Vorfälle zu erwarten ist, dass der Erbberechtigte sein Erbe umgehend verspielen oder verprassen würde,
• wenn der Erbberechtigte seinen familienrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Verstorbenen permanent nicht nachgekommen ist,
• wenn der Erbberechtigte am Erblasser vorsätzliche Straftaten an Leib und Leben begangen hat
• wenn der Erbberechtigte dem Erblasser  in der Notsituation, die zum Tod des Erblassers geführt hat, keine Hilfe hat zukommen lassen.
• auch können Sittlichkeitsverbrechen, (unter bestimmten Umständen auch Prostitution) zum Entzug des Pflichtteils führen.

Halbierung des Pflichtteils:

Man kann testamentarisch verfügen, dass der Pflichtteil eines Kindes und /oder der Pflichtteil eines Elternteils auf die Hälfte gemindert werden möge. Dies kann dann geschehen, wenn die Eltern – Kind – Beziehung aus gewissen Umständen nie wirklich gelebt wurde und dazu auch nie eine Verpflichtung bestanden hatte.

Was umfasst die Erbschaft?

Unter Nachlass versteht man alle Vermögensrechte / Vermögenswerte sowie  Verbindlichkeiten des Erblassers, die im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung durch den Notar auf die gesetzlichen bzw. testamentarisch genannten Erben übergehen.  Für die Zeit bis zum Ende des Verlassenschaftsverfahrens / der Verlassenschaftsabhandlung spricht man von: “Ruhendem Nachlass”.

Was kann alles vererbt werden?

• Privatrechtliche Vermögensrechte (z.B. Patentrechte und Urheberrechte).
• Schadenersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche unter der Voraussetzung, dass diese zu Lebzeiten des / der Geschädigten vertraglich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wurden.
• Das Erbrecht selbst (z.B. Pflichtteilsansprüche und Ansprüche von Vermächtnisnehmer / Innen).
• Ansprüche aus Unfallversicherungen bzw. Ablebensversicherungen (ausgenommen im Versicherungsvertrag scheint niemand namentlich als Begünstigter auf).
• Gesellschaftsanteile bzw. Gesellschafterrechte (Achtung: So ferne im Gesellschaftsvertrag für den Todesfall keine andere Regelung getroffen wurde).
• Miet- und Pachtrechte. Hier gilt allerdings eine “Sonderrechtsnachfolge”, d.h. jene Angehörige (Ehegatten, Verwandte in gerader Linie – Eltern, Grosseltern, Kinder, Enkelkinder, aber auch Lebensgefährten), die mit dem Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, können in einen Miet- oder Pachtvertrag eintreten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt worden sind: Die Lebensgemeinschaft muss mindestens drei Jahre gedauert haben oder die Wohnung muss zumindest gemeinsam mit dem Erblasser bezogen worden sein.
• Alle beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte, wie z.B.: Barvermögen, Sparbücher, Wertpapiere, Haus, Grund und Boden, Bildersammlungen, Möbel, etc.
• Zum Erbe / Nachlass zählen auch Schulden / Verbindlichkeiten  des Erblassers (inklusive Steuerschulden, Sozialversicherungsbeiträge, privatrechtliche Verpflichtungen, Bankverbindlichkeiten, ausständige Miete und offene Beiträge für Betriebskosten, offene Rechnungen bei Lieferanten, überfällige Prämien für Versicherungen oder Leasingraten usw.)  Niemand ist verpflichtet, ein dadurch „Überschuldetes“ Erbe anzutreten, d.h. man kann eine Erbverzichtserklärung oder eine bedingte Erbverzichtserklärung abgeben und notariell beglaubigt unterschreiben.
• Pensionsansprüche: Witwerpension bzw. Witwenpension bekommt man über Antrag bei der Pensionsversicherungsanstalt. Berechtigt sind: Ehepartner und geschiedene, vom Verstorbenen Unterhalt beziehende Ehepartner. Eine Waisenpension erhalten nicht selbsterhaltungsfähige Kinder. Es ist dabei unerheblich, ob es sich um eheliche oder uneheliche Kinder handelt. Die Vaterschaft muss allerdings anerkannt gewesen sein.

Für Abfertigungsansprüche gilt eine Sonderregelung: Gesetzliche Erben, zu deren Unterhalt der verstorbene Arbeitnehmer verpflichtet war, haben einen direkten Anspruch. Sie erhalten die Hälfte jener Summe, welche der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Ablebens als Abfertigung zu bekommen gehabt hätte.

Hinweis: Wenn der Ehegatte / die Ehegattin oder das Kind / die Kinder des Verstorbenen gesetzliche Unterhaltsansprüche haben, gehen diese bis zum Wert des Nachlasses auf die erbberechtigten Personen über. Die Berechtigten müssen sich aber alles einrechnen lassen, was sie zu Lebzeiten durch vertragliche oder letztwillige Zuwendungen oder durch öffentlich- oder privatrechtliche Leistungen erhalten haben (Lebensversicherungssumme, Witwer- bzw. Witwenpension oder Waisenpension).

Was kann prinzipiell nicht vererbt werden?

• Gewerbeberechtigungen (z.B. Gastgewerbekonzession)
• Titel, Berufsbezeichnungen und Berufsausübungsrechte (z.B. Professor, Diplomierte Krankenschwester usw.)
• Familienrechte und Persönlichkeitsrechte (z.B. Obsorge für Kinder)
• Zum Zeitpunkt des Ablebens nicht vollzogene / abgediente  Geld- oder Freiheitsstrafen