Beiträge mit dem Tag "Anspruch"
Verwirkung des Anspruchs auf Unterhalt
6. Juni 2010
Der Unterhaltsanspruch wird durch Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen, z.B. durch unsittlichen Lebenswandel, verwirkt. Gesetzestext § 74. EheG Artikel lesen
Vorschuss auf Kindesunterhalt
29. Juni 2010
Vorschüsse auf den Unterhalt leistet in besonderen Fällen die Republik Österreich für minderjährige Kinder, die österreichische Staatsbürger oder staatenlos sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Artikel lesen
Wiederherstellungspflicht
1. April 2011
Mietrechtsgesetz: § 7 MRG Wann muss der Mietgegenstand wieder hergestellt werden? (1) Wird ein Mietgegenstand durch Zufall zur Gänze oder zum Teil unbrauchbar, so ist der Vermieter zur baurechtlich zulässigen und bautechnisch möglichen Wiederherstellung des Mietgegenstandes in dem Maß verpflichtet, als die Leistungen aus einer bestehenden Versicherung ausreichen. Im übrigen gilt der § 1104 des [...] Artikel lesen
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