(1) Der Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts. Der Makler hat keinen Anspruch auf einen Vorschuß.

(2) Der Anspruch auf Provision entfällt, wenn und soweit feststeht, daß der Vertrag zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber aus nicht vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt wird. Bei Leistungsverzug des Dritten hat der Auftraggeber nachzuweisen, daß er alle zumutbaren Schritte unternommen hat, um den Dritten zur Leistung zu veranlassen.

Wann muss der Mietgegenstand wieder hergestellt werden?

Was ist Unterhalt? Was ist Naturalunterhalt? Wer hat Unterhaltsanspruch?

Unter Alimente bzw. Unterhalt versteht man jene Leistungen, die zur Sicherstellung des Lebensbedarfs einer Person dienen.
Eine Differenzierung erfolgt nach folgenden Kriterien:

• Wer hat einen Anspruch auf Unterhalt?
  Kinder, Ehepartner / Ehepartnerin und Eltern
• Wie wird der Unterhalt geleistet?
  Naturalleistungen und / oder finanzielle Leistungen

Naturalunterhalt: Bereitstellung von Wohnmöglichkeit, Lebensmittel, Nahrung,  Kleidung, Pflege, etc.
Geldunterhalt: Ein vom Gericht festgelegter Geldbetrag, der zur Deckung der notwendigen Lebensbedürfnisse des Anspruchsberechtigten dient.
Unterhaltsanspruch – sowie Höhe und Art des Unterhaltes – werden vom Gericht pro Anspruchsberechtigtem geprüft und festgelegt. Es besteht die Möglichkeit, formlos einen Antrag auf Feststellung der gesetzlichen Unterhaltsansprüche beim zuständigen Bezirksgericht einzureichen.

Was mache ich, wenn der Unterhaltsschuldner seine Unterhaltsverpflichtung nicht erfüllen kann?

Minderjährige Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich haben Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse, wenn das Kind österreichischer Staatsbürger ist oder staatenlos ist, für den Fall, dass

• der Unterhaltsschuldner seine Unterhaltsverpflichtung nicht erfüllen kann, weil er z.B. in Haft ist; oder
• die gesetzlichen Unterhaltsansprüche nicht hereingebracht werden können; oder
• die Festsetzung der Alimente nicht gelingt

Das Unterhaltsvorschussgesetz ermöglicht die Gewährung von Vorschüssen auf den gesetzlichen Unterhalt von Kindern, d.h. die Republik Österreich übernimmt die Zahlungen des gesetzlichen Kindesunterhaltes bis der Kindesvater wieder seiner Verpflichtung nachkommen kann, weil er z.B. wieder aus der Haft entlassen wurde.

Kein Anspruch auf Vorschüsse besteht:

a) Wenn der Unterhaltsschuldner mit dem unterhaltsberechtigten Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben
b) Wenn das Kind in einer Pflegefamilie, in einem Heim oder einer sonstigen Einrichtungen untergebracht ist

Unsittlicher Lebenswandel des Unterhaltberechtigten gegenüber dem Verpflichteten hat die Verwirkung der Unterhaltsforderung zur Folge Gesetzestext, § 74. EheG, Stand Jänner 2007

§ 74. EheG

Der Berechtigte verwirkt den Unterhaltsanspruch, wenn er sich nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Verpflichteten schuldig macht oder gegen dessen Willen einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt.

Wird die Unzumutbarkeit der Selbsterhaltung festgestellt, ist unabhängig vom Verschulden Unterhalt zu gewähren Gesetzestext, § 68a. EheG, Stand Jänner 2007

§ 68a. EheG

(1) Soweit und solange einem geschiedenen Ehegatten auf Grund der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes unter Berücksichtigung dessen Wohles nicht zugemutet werden kann, sich selbst zu erhalten, hat ihm der andere unabhängig vom Verschulden an der Scheidung Unterhalt nach dessen Lebensbedarf zu gewähren. Die Unzumutbarkeit der Selbsterhaltung wird vermutet, solange das Kind das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Wird der Unterhaltsanspruch gerichtlich festgesetzt, so ist er jeweils entsprechend zu befristen, über das fünfte Lebensjahr des jüngsten Kindes hinaus jeweils auf längstens drei Jahre. Ist auf Grund der besonderen Umstände des Falles, insbesondere einer besonderen Betreuungsbedürftigkeit des Kindes, nicht abzusehen, wann der geschiedene Ehegatte in der Lage sein wird, sich selbst zu erhalten, so kann das Gericht von einer Befristung absehen.

(2) Hat sich ein Ehegatte während der Ehe auf Grund der einvernehmlichen Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft der Haushaltsführung sowie gegebenenfalls der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes oder der Betreuung eines Angehörigen eines der Ehegatten gewidmet und kann ihm auf Grund des dadurch bedingten Mangels an Erwerbsmöglichkeiten, etwa wegen mangelnder beruflicher Aus- oder Fortbildung, der Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft, seines Alters oder seiner Gesundheit, nicht zugemutet werden, sich ganz oder zum Teil selbst zu erhalten, so hat ihm insoweit der andere Ehegatte unabhängig vom Verschulden an der Scheidung den Unterhalt nach dessen Lebensbedarf zu gewähren. Wird der Unterhaltsanspruch gerichtlich festgesetzt, so hat ihn das Gericht jeweils auf längstens drei Jahre zu befristen, wenn erwartet werden kann, daß der geschiedene Ehegatte danach in der Lage sein wird, seinen Unterhalt, insbesondere durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit, zu sichern.

(3) Der Unterhaltsanspruch nach Abs. 1 oder 2 vermindert sich oder besteht nicht, soweit die Gewährung des Unterhalts unbillig wäre, weil der Bedürftige einseitig besonders schwerwiegende Eheverfehlungen begangen oder seine Bedürftigkeit grob schuldhaft herbeigeführt hat oder ein gleich schwerwiegender Grund vorliegt, im Fall des Abs. 2 auch, weil die Ehe nur kurz gedauert hat. Je gewichtiger diese Gründe sind, desto eher ist vom Bedürftigen zu verlangen, seinen Unterhalt durch die Erträgnisse einer anderen als einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder aus dem Stamm seines Vermögens zu decken.

(4) § 67 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.

Wer hat Anspruch auf Unterhalt?

Für den gerichtlich relevanten Begriff des Unterhaltsanspruchs gilt:

• Der Unterhaltsanspruch von Kindern ist unbedingt.
• Der Unterhaltsanspruch der Ehefrau bzw. des Ehemannes ist eingeschränkt.

Bei aufrechter Ehe wird der Unterhalt nicht ausschließlich durch finanzielle Beiträge, sondern auch durch Naturalleistungen, wie z.B. Wohnmöglichkeit, Verpflegung usw. erfüllt (“Naturalunterhalt”).

Nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft wird die Unterhaltspflicht des scheidenden Elternteils grundsätzlich in Geld geleistet (“Geldunterhalt”, “Alimente”).

Unterhaltsvereinbarungen – Einvernehmliche Scheidung:

Die Parteien vereinbaren völlig frei, ob und wer von ihnen unterhaltsberechtigt ist. Die Höhe, zeitliche Beschränkungen und sonstige Bedingungen werden einvernehmlich festgelegt. Es können beide Ehepartner ein – oder wechselseitig auf Unterhaltszahlungen verzichten.

Das Gericht macht lediglich auf die Konsequenzen aufmerksam, d.h.: Einigung in der Frage von Unterhaltsleistungen ist  Voraussetzungen für eine einvernehmliche Scheidung.

Aus den oben genannten Gründen ist es ratsam, bei Anstreben einer einvernehmlichen Scheidung, sich im Vorfeld gründlich und qualifiziert rechtlich beraten zu lassen.

Scheidung wegen Verschuldens:

• Ein Ehegatte trägt alleine oder überwiegend die Schuld am Scheitern der Ehe:

Der am Scheitern der Ehe schuldlose – oder nicht überwiegend schuldige – Ehegatte hat Anspruch auf Unterhalt, wenn er nicht – oder nicht ausreichend – selbst erhaltungsfähig ist.

Geht der Unterhaltsberechtigte keiner Beschäftigung nach, obwohl ihm dies zumutbar wäre, ist ihm das Einkommen, das er verdienen könnte, anzurechnen.

Einkünfte und Erträge aus dem Stammvermögen / Stammkapital sind anrechenbar. Es gilt jedoch, dass das Stammkapital / Stammvermögen nicht angegriffen werden muss. (zB.: Persönlich ererbtes Sparguthaben)

Bis zur Reform des Scheidungsrechts im Jahr 2003 waren schuldlos Geschiedene von der Unterhaltspflicht weitgehend befreit. In einem Urteil vom März 2003 verpflichtete jedoch der Oberste Gerichtshof in einem speziellen Fall auch einen schuldlos geschiedenen Mann zur Unterhaltszahlung an seine geschiedene Frau.

• Beide Ehegatten sind gleich Schuld an der Scheidung:

Anspruch auf Unterhalt hat jener Ehegatte, der sich nicht selbst erhalten kann, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das bedeutet, dass die individuelle Situation durch den Richter beurteilt wird: Ehedauer, Kinder aus der Ehe, Grund der Bedürftigkeit, Anlass der Scheidung, etc. Dementsprechend ist die Höhe des Unterhaltes je nach Einzelfall zu bestimmen.

In diesem Fall ist außerdem das persönliche Vermögen vorerst zu verbrauchen, bevor Unterhalt verlangt werden kann. Auch eine zumutbare Beschäftigung ist vom Unterhaltsberechtigten anzunehmen.

Eine zeitliche Beschränkung ist möglich.

• Scheidung aus anderen Gründen:

Mit Schuldausspruch: Siehe oben – Scheidung wegen Verschuldens: Ein Ehegatte ist alleine oder überwiegend Schuld am Scheitern der Ehe.

Ohne Schuldausspruch: Der Ehegatte, der die Scheidung verlangt hat, schuldet dem anderen Unterhalt nach Billigkeit.

Die Höhe ist im Einzelfall zu bestimmen.

Das Vermögen jenes Partners, welcher Unterhalt begehrt, ist zuvor aufzubrauchen.

Eine zeitliche Beschränkung ist nicht möglich, allerdings ist die Situation der unterhaltspflichtigen Verwandten zu beachten, da diese in der Unterhaltspflicht vorrangig heranzuziehen sind.

§ 68a Ehegesetz hilft vor allem jenem Ehegatten in einer zerbrochenen Beziehung, der auf eine berufliche Karriere z.B.: Zu Gunsten der Kindererziehung verzichtet hat. Diesem steht im Fall einer Scheidung ein (gegebenenfalls befristeter) Unterhalt zu, wobei die Höhe des Unterhalts auf den “Lebensbedarf” beschränkt ist.

Voraussetzungen, Bedeutung der Verschuldensfrage für den Unterhaltsanspruch

Alimente für Ehegatten sind sehr eingeschränkt und ist nach der Scheidung – im Gegensatz zum Unterhalt während der Ehe – ausschließlich in Form von Geld zu leisten.

Derzeit (2010) muss nur der allein oder überwiegend schuldig geschiedene Ehegatte dem anderen nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten Unterhalt leisten, wenn der Unterhaltsberechtigte selbst, aus seiner Erwerbstätigkeit bzw. aus den Erträgnissen seines Vermögens, den angemessenen Unterhalt nicht bestreiten kann.

Bei gleichteiligem Verschulden am Scheitern der Ehe kann jenem Ehegatten, der nicht in der Lage ist sich selbst zu erhalten, ein so genannter Billigkeitsunterhalt zugesprochen werden. Die Höhe dieser Unterhaltszahlung ist immer niedriger als der Unterhalt, der in aufrechter Ehe geleistet wurde, und als jener Unterhalt, der aus alleinigem oder überwiegendem Verschulden geleistet werden muss.

Jenem Ehegatten der einen Billigkeitsunterhalt beansprucht, wird auch zugemutet jede Arbeit, auch wenn sie unter seiner persönlichen Qualifikation liegt, anzunehmen, bevor er den Billigkeitsunterhalt zugesprochen bekommt.

Seit 1. Jänner 2000 gibt es auch Unterhalt unabhängig vom Verschulden am Scheitern der Ehe. Dieser gilt für jene Ehegatten, die sich aufgrund der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes, nicht zugemutet werden kann sich selbst zu erhalten. Das betrifft zumeist junge Mütter. Die Verpflichtung auf Zahlung von Unterhalt wird bis zum 5.Geburtstag des jüngsten gemeinsamen Kindes befristet. In Sonderfällen kann es eine Verlängerung um maximal drei Jahre geben.

Die zweite betroffene Gruppe sind ältere Frauen, denen eine Erwerbstätigkeit aufgrund der langen Berufsunterbrechung, des Gesundheitszustandes, des Alters oder die wegen ihrer familiären Verpflichtungen keine Berufsausbildung gemacht haben, nicht mehr zugemutet werden kann. Ihr Recht auf Unterhalt ist zeitlich nicht befristet, da eine zumutbare Erwerbstätigkeit nicht realisierbar ist.

Die Höhe der Unterhaltsleistung ist niedriger als beim schuldlos Geschiedenen.

Auch vorsätzlich herbeigeführte Bedürftigkeit und besonders schwere Eheverfehlungen seitens des Unterhaltsbedürftigen schmälern die Höhe der Unterhaltspflicht.

Siehe auch Gesetzestext: Recht auf Ehegattenunterhalt

Was zählt zur Unterhaltsleistung für ein Kind?

§ 140. (1) Die Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen.

(2) Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag. Darüber hinaus hat er zum Unterhalt des Kindes beizutragen, soweit der andere Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht imstande ist oder mehr leisten müsste, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre.

(3) Der Anspruch auf Unterhalt mindert sich insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist.

Wer die Bedürftigkeit absichtlich herbeiführt hat keinen Anspruch auf erhöhten Unterhalt Gesetzestext, § 73. EheG, Stand Jänner 2007

§ 73. EheG

(1) Ein Unterhaltsberechtigter, der infolge sittlichen Verschuldens bedürftig ist, kann nur den notdürftigen Unterhalt verlangen.

(2) Ein Mehrbedarf, der durch grobes Verschulden des Berechtigten herbeigeführt ist, begründet keinen Anspruch auf erhöhten Unterhalt.