Verfahrenshilfe

15. Oktober 2010 – Scheidung / Trennung

Gerichtskosten, Finanzierung

Rechtliche und finanzielle Unterstützung bei Gericht

Als Verfahrenshilfe wird die gesetzlich verankerte Möglichkeit bezeichnet, für ein Gerichtsverfahren vorläufig keine Gerichtsgebühren, Sachverständigenkosten oder Übersetzerhonorare usw. zahlen zu müssen. Es werden also jene Auslagen vorfinanziert, die direkt mit dem gerichtlichen Verfahren zusammenhängen. Der Staat gibt also die Möglichkeit, trotz finanzieller Schwierigkeiten Recht zu bekommen. Ist ein Anwalt erforderlich – weil die Sachlage so kompliziert ist oder weil die Rechtslage eine Rechtsvertretung vorschreibt – wird dieser beigestellt. Das heißt, die Rechtsanwaltskammer nennt einen Anwalt und das Gericht bestellt diesen. Eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Anwälten oder die Nennung eines bestimmten Anwaltes besteht in diesem Fall nicht.

Diese finanzielle Unterstützung bezieht sich nur auf jene Kosten, die aus dem gerichtlichen Verfahren für Sie entstanden sind. Nicht aber auf die Kosten der beklagten Partei.

Sollten Sie den Prozess verlieren, müssen Sie die entstandenen Kosten der gegnerischen Partei (Anwaltskosten usw.) ersetzen. Es ist daher wichtig, sich im Vorhinein über den möglichen Ausgang des Prozesses ein Bild zu machen (am besten durch Rechtsberatung; kostenlos z.B. bei jedem Bezirksgericht).

Vorfinanzierung bedeutet, dass das Gericht später das Geld zurückfordern kann, etwa dann, wenn sich die Einkommenssituation wieder gebessert hat. Dies muss allerdings innerhalb von drei Jahren nach Beendigung des Gerichtsverfahrens geschehen. Andernfalls gilt der Anspruch seitens des Gerichtes als verjährt.

Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe:

  • geringes – oder gar kein – Einkommen (Beleg durch Lohnzettel, Scheidungsurteil usw.), keine oder nur geringfügige Ersparnisse
  • in letzter Zeit keine Anschaffungen, die mit einer wesentlichen Geldausgabe verbunden sind (Autokauf, Wohnungseinrichtung usw.)
  • exakte Vermögensangaben (Ersparnisse, Aktien, Liegenschaften, usw.) „Offenbarungseid“
  • Darstellung der laufenden Lebenshaltungskosten, wie z.B.: Wohnungsmiete , Energiekosten,  (Gas- und Stromrechnung), Verpflichtungen für Kreditrückzahlung, Beihilfen usw.

Achtung: Unrichtige Angaben sind strafbar!

Anmerkung: Es ist leichter, Verfahrenshilfe für ein Strafverfahren zu erhalten, als für ein Zivilrechtsverfahren. Die Kosten für ein Strafverfahren sind meistens höher als für ein Gerichtsverfahren in Zivilrechtsfragen. Für die Gewährung einer Verfahrenshilfe in einem Zivilrechtsprozess (z.B.: Bei einer Unterhaltsklage) liegt die Obergrenze für das monatliche Nettoeinkommen derzeit bei etwa € 730,- (Stand 2006)

Beitrag kommentieren

Kategorien: Scheidung / Trennung

Tags: , , , ,

Hinterlasse einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit Pflichtfeld gekennzeichnet.

Durch die Abgabe Ihres Kommentares gestatten Sie 2minus1 diesen auf dieser Website zu veröffentlichen.
Bitte beachten Sie, daß unangebrachte, irrelevante oder beleidigende Kommentare durch den Administrator gelöscht werden.