Unterhalt, Voraussetzungen

15. Oktober 2010 – Scheidung / Trennung

Unterhaltsanspruch

Wer hat Anspruch auf Unterhalt?

Für den gerichtlich relevanten Begriff des Unterhaltsanspruchs gilt:

  • Der Unterhaltsanspruch von Kindern ist unbedingt.
  • Der Unterhaltsanspruch der Ehefrau bzw. des Ehemannes ist eingeschränkt.

Bei aufrechter Ehe wird der Unterhalt nicht ausschließlich durch finanzielle Beiträge, sondern auch durch Naturalleistungen, wie z.B. Wohnmöglichkeit, Verpflegung usw. erfüllt (“Naturalunterhalt”).

Nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft wird die Unterhaltspflicht des scheidenden Elternteils grundsätzlich in Geld geleistet (“Geldunterhalt”, “Alimente”).

Unterhaltsvereinbarungen – Einvernehmliche Scheidung:

Die Parteien vereinbaren völlig frei, ob und wer von ihnen unterhaltsberechtigt ist. Die Höhe, zeitliche Beschränkungen und sonstige Bedingungen werden einvernehmlich festgelegt. Es können beide Ehepartner ein – oder wechselseitig auf Unterhaltszahlungen verzichten.

Das Gericht macht lediglich auf die Konsequenzen aufmerksam, d.h.: Einigung in der Frage von Unterhaltsleistungen ist  Voraussetzungen für eine einvernehmliche Scheidung.

Aus den oben genannten Gründen ist es ratsam, bei Anstreben einer einvernehmlichen Scheidung, sich im Vorfeld gründlich und qualifiziert rechtlich beraten zu lassen.

Scheidung wegen Verschuldens:

  • Ein Ehegatte trägt alleine oder überwiegend die Schuld am Scheitern der Ehe:

Der am Scheitern der Ehe schuldlose – oder nicht überwiegend schuldige – Ehegatte hat Anspruch auf Unterhalt, wenn er nicht – oder nicht ausreichend – selbst erhaltungsfähig ist.

Geht der Unterhaltsberechtigte keiner Beschäftigung nach, obwohl ihm dies zumutbar wäre, ist ihm das Einkommen, das er verdienen könnte, anzurechnen.

Einkünfte und Erträge aus dem Stammvermögen / Stammkapital sind anrechenbar. Es gilt jedoch, dass das Stammkapital / Stammvermögen nicht angegriffen werden muss. (zB.: Persönlich ererbtes Sparguthaben)

Bis zur Reform des Scheidungsrechts im Jahr 2003 waren schuldlos Geschiedene von der Unterhaltspflicht weitgehend befreit. In einem Urteil vom März 2003 verpflichtete jedoch der Oberste Gerichtshof in einem speziellen Fall auch einen schuldlos geschiedenen Mann zur Unterhaltszahlung an seine geschiedene Frau.

  • Beide Ehegatten sind gleich Schuld an der Scheidung:

Anspruch auf Unterhalt hat jener Ehegatte, der sich nicht selbst erhalten kann, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das bedeutet, dass die individuelle Situation durch den Richter beurteilt wird: Ehedauer, Kinder aus der Ehe, Grund der Bedürftigkeit, Anlass der Scheidung, etc. Dementsprechend ist die Höhe des Unterhaltes je nach Einzelfall zu bestimmen.

In diesem Fall ist außerdem das persönliche Vermögen vorerst zu verbrauchen, bevor Unterhalt verlangt werden kann. Auch eine zumutbare Beschäftigung ist vom Unterhaltsberechtigten anzunehmen.

Eine zeitliche Beschränkung ist möglich.

  • Scheidung aus anderen Gründen:

Mit Schuldausspruch: Siehe oben – Scheidung wegen Verschuldens: Ein Ehegatte ist alleine oder überwiegend Schuld am Scheitern der Ehe.

Ohne Schuldausspruch: Der Ehegatte, der die Scheidung verlangt hat, schuldet dem anderen Unterhalt nach Billigkeit.

Die Höhe ist im Einzelfall zu bestimmen.

Das Vermögen jenes Partners, welcher Unterhalt begehrt, ist zuvor aufzubrauchen.

Eine zeitliche Beschränkung ist nicht möglich, allerdings ist die Situation der unterhaltspflichtigen Verwandten zu beachten, da diese in der Unterhaltspflicht vorrangig heranzuziehen sind.

§ 68a Ehegesetz hilft vor allem jenem Ehegatten in einer zerbrochenen Beziehung, der auf eine berufliche Karriere z.B.: Zu Gunsten der Kindererziehung verzichtet hat. Diesem steht im Fall einer Scheidung ein (gegebenenfalls befristeter) Unterhalt zu, wobei die Höhe des Unterhalts auf den “Lebensbedarf” beschränkt ist.

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Kategorien: Scheidung / Trennung

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