Scheidung aus anderen Gründen, Gesetzestext

6. Juni 2010 – Recht / Gesetz

Geisteskrankheit und ansteckende Krankheiten als Scheidungsgrund

Rechtsgrundlage für eine Scheidung aus anderen Gründen. Siehe § 50., § 51., § 52. ABGB, Stand Jänner 2007

§ 50.  ABGB

Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn die Ehe infolge eines Verhaltens des anderen Ehegatten, das nicht als Eheverfehlung betrachtet werden kann, weil es auf einer geistigen Störung beruht, so tief zerrüttet ist, dass die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann.

§ 51.  ABGB

Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere geisteskrank ist, die Krankheit einen solchen Grad erreicht hat, dass die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufgehoben ist, und eine Wiederherstellung dieser Gemeinschaft nicht erwartet werden kann.

§ 52.  ABGB

Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere an einer schweren ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit leidet und ihre Heilung oder die Beseitigung der Ansteckungsgefahr in absehbarer Zeit nicht erwartet werden kann.

(Recht der Ehescheidung: ABGB Anhang 2 Eherecht, EheG, Zweiter Abschnitt / Scheidung aus anderen Gründen, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, Stand 1.1.2007)

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