Kärntner Bestattungsgesetz

14. Oktober 2011 – Recht / Gesetz

Kärntner Leichen- und Bestattungsgesetz – K-BStG

Fundstelle: LGBl.Nr. 61/1971

Typ: LG  §/Artikel/Anlage

Land: Kärnten

Langtitel: Gesetz vom 2. Juli 1971 über das Leichen- und Bestattungswesen

StF:   LGBl Nr 61/1971

Änderung- idF:
LGBl Nr 31/1994
LGBl Nr 21/1972 (DFB)
LGBl Nr 50/1998
LGBl Nr 35/1999

Sonstige Textteile

INHALTSVERZEICHNIS

1. Abschnitt (Totenbeschau)
§ 1 Todesfallsanzeige
§ 2 Anzeigepflicht
§ 3 Veränderungsverbot
§ 4 Auskunftspflicht
§ 5 Behandlungsbericht
§ 6 Totenbeschau
§ 7 Durchführung
§ 8 Totenbeschauschein
§ 9 Kosten

2. Abschnitt (Obduktion)
§ 10 Allgemeines
§ 11 Vornahme der Obduktion
§ 12 Unterbrechung der Obduktion

3. Abschnitt (Bestattung)
§ 13 Bestattungsart
§ 14 Bestattungspflicht
§ 15 Aufbahrung
§ 16 Transport

4. Abschnitt (Bestattungsanlagen)
§ 17 Arten
§ 18 Bereitstellung
§ 19 Lage der Ausstattung
§ 20 Bewilligung zur Errichtung
§ 21 Bewilligung zur Verwendung
§ 22 Beerdigung in Sonderbestattungsanlagen
§ 23 Särge und Desinfektionsmittel
§ 24 Aufsicht
§ 25 Exhumierung
§ 26 Friedhofsordnung
§ 27 Kosten

5. Abschnitt (Schlußbestimmungen)
§ 28 Eigener Wirkungsbereich
§ 29 Strafbestimmungen
§ 30 Mitwirkung der Bundespolizeidirektionen und der
Bundesgendarmerie
§ 31 (Aufhebung früher geltender Bestimmungen)
§ 32 (Inkrafttreten) Informationsverfahren, Inkrafttreten und Übergang

1. Abschnitt – Totenbeschau

§ 1 Todesfallsanzeige
Jeder Todesfall ist unverzüglich dem Bürgermeister des Sterbeortes oder, wenn der Sterbeort nicht feststellbar ist, dem Bürgermeister des Fundortes anzuzeigen. Derselben Anzeigepflicht unterliegen Totgeburten.

§ 2 Anzeigepflicht
(1) Zur Todesfallsanzeige sind verpflichtet:
a) die Angehörigen (§ 14 Abs 3),
b) die Personen, die mit dem Verstorbenen vor seinem Tode im gemeinsamen Haushalt gelebt haben
c) die Pflegepersonen,
d) jedermann, der den Todesfall bemerkt, die Leiche auffindet oder von dem Todesfall sonst Kenntnis erlangt.
(2) Die Anzeigepflicht besteht für jede der im Abs 1 angeführten Personen insoweit, als eine in der Reihenfolge früher genannte Person nicht vorhanden ist.
(3) Ereignet sich der Tod in einer Anstalt oder einem Heim (Krankenanstalt, Strafanstalt, Versorgungsanstalt, Schülerheim, Kaserne u.ä.), so trifft die Verpflichtung zur Todesfallsanzeige die mit der Leitung dieser Einrichtungen betrauten Personen.

§ 3 Veränderungsverbot

Vor Durchführung der Totenbeschau dürfen Veränderungen an der Leiche und der Lage der Leiche nur vorgenommen werden, wenn dies für die Wiederbelebungsversuche oder sonst zur Wahrung schutzwürdiger Interessen, wie Sicherheit, Verkehr oder Gesundheit, notwendig ist.

§ 4 Auskunftspflicht

Jedermann ist verpflichtet, dem Totenbeschauer die zur Durchführung der Totenbeschau und Klärung der Todesursache erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Zu diesen Auskünften gehört auch die Bekanntgabe des behandelnden Arztes.

§ 5 Behandlungsbericht

Der Totenbeschauer hat von dem Arzt, der den Verstorbenen vor dem Tode zuletzt behandelt hat, einen Behandlungsbericht anzufordern, der neben den Angaben über die Person des Verstorbenen Angaben über Erkrankungen und andere für die Feststellung der Todesursache zweckdienliche Angaben zu enthalten hat. Der behandelnde Arzt ist verpflichtet, den angeforderten Behandlungsbericht unverzüglich auszustellen und ihn dem Totenbeschauer nach Tunlichkeit bei der Durchführung der Totenbeschau, spätestens jedoch vor der Ausstellung des Totenbeschauscheines zu übermitteln.

§ 3 Veränderungsverbot

Vor Durchführung der Totenbeschau dürfen Veränderungen an der Leiche und der Lage der Leiche nur vorgenommen werden, wenn dies für die Wiederbelebungsversuche oder sonst zur Wahrung schutzwürdiger Interessen, wie Sicherheit, Verkehr oder Gesundheit, notwendig ist.

§ 4 Auskunftspflicht

Jedermann ist verpflichtet, dem Totenbeschauer die zur Durchführung der Totenbeschau und Klärung der Todesursache erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Zu diesen Auskünften gehört auch die Bekanntgabe des behandelnden Arztes.

§ 5 Behandlungsbericht

Der Totenbeschauer hat von dem Arzt, der den Verstorbenen vor dem Tode zuletzt behandelt hat, einen Behandlungsbericht anzufordern, der neben den Angaben über die Person des Verstorbenen Angaben über Erkrankungen und andere für die Feststellung der Todesursache zweckdienliche Angaben zu enthalten hat. Der behandelnde Arzt ist verpflichtet, den angeforderten Behandlungsbericht unverzüglich auszustellen und ihn dem Totenbeschauer nach Tunlichkeit bei der Durchführung der Totenbeschau, spätestens jedoch vor der Ausstellung des Totenbeschauscheines zu übermitteln.

§ 6 Totenbeschau

(1) Jede Leiche ist vor ihrer Bestattung einer Beschau durch den Totenbeschauer zu unterziehen. Der Totenbeschau unterliegen auch Totgeburten. Der Totenbeschauer hat die Totenbeschau ehestmöglich, jedenfalls aber binnen 24 Stunden nach Erhalt der Todesfallsanzeige, vorzunehmen.
(2) Der Totenbeschauer ist Hilfsorgan des Bürgermeisters.
(3) Der Totenbeschauer muß ein in Österreich zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigter Arzt sein.
(4) Der Gemeinderat hat für die Gemeinde oder Teile der Gemeinde einen Totenbeschauer zu bestellen
(5) In Städten mit eigenem Statut sind die Totenbeschauer durch den Stadtsenat zu bestellen.
(6) Für Todesfälle in öffentlichen Krankenanstalten mit Prosekturen ist der Prosektor Totenbeschauer.
(7) Für die nach Abs 4 und 5 bestellten Totenbeschauer ist für den Fall ihrer Verhinderung in gleicher Weise ein Arzt (Abs 3) als Stellvertreter zu bestellen. Der Prosektor wird durch denjenigen vertreten, der ihn in seiner Funktion zu vertreten hat.
(7a) Ist kein Totenbeschauer nach Abs 4 oder 5 bestellt, hat der Bürgermeister im Bedarfsfalle einen die Voraussetzungen nach Abs 3 erfüllenden Arzt mit der Totenbeschau zu beauftragen.
(8) Die Totenbeschauer und ihre Stellvertreter sind – mit Ausnahme der Prosektoren – vom Bürgermeister auf die Erfüllung ihrer Amtspflicht anzugeloben. Über diese Angelobung ist eine Niederschrift aufzunehmen.
(9) Die Gemeinde hat für die außerhalb einer öffentlichen Krankenanstalt stattfindende Totenbeschau dem Totenbeschauer auf sein Verlangen eine Hilfskraft zur Verfügung zu stellen.

§ 7 Durchführung
(1) Der Totenbeschauer hat bei der Totenbeschau nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft zu ermitteln:
a) ob und wann der Tod eingetreten ist,
b) was die Ursache für den Eintritt des Todes gewesen ist und
c) welche Krankheiten zum Zeitpunkt des Todes allenfalls bestanden haben.
(2) Wenn der Verdacht besteht, daß der Tod durch fremdes Verschulden herbeigeführt oder mitverursacht worden ist, hat der Totenbeschauer unverzüglich die Anzeige an die Staatsanwaltschaft, an das zuständige Bezirksgericht oder an die örtlich zuständige Polizei- oder Gendarmeriedienststelle zu erstatten.
(3) Liegen die Voraussetzungen nach Abs 2 nicht vor, kann aber die Todesursache nicht einwandfrei festgestellt werden, oder liegen andere Umstände vor, die eine verwaltungsbehördliche Anordnung der Obduktion der Leiche für erforderlich erscheinen lassen, so hat der Totenbeschauer die Anzeige unverzüglich an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.

§ 8 Totenbeschauschein
(1) Im Totenbeschauschein ist das Ergebnis der Ermittlungen (§ 7) zu beurkunden. Der Totenbeschauschein ist eine öffentliche Urkunde.
(2) Wurden nach bundesrechtlichen Vorschriften oder nach § 10 behördliche Maßnahmen zur Ermittlung der Todesursache eingeleitet, darf der Totenbeschauschein vor Abschluß dieser Maßnahmen nicht ausgestellt werden.
(3) Der Totenbeschauschein ist vom Bürgermeister mindestens 20 Jahre lang aufzubewahren.
(4) Die Bestattung (§§ 13 und 14 Abs 1) darf erst erfolgen, wenn der Eintritt und die Ursache des Todes beurkundet sind.
(5) Die Landesregierung hat die äußere Form des Totenbeschauscheines mit Verordnung festzusetzen.

§ 9 Kosten

(1) Der Totenbeschauer hat Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit und auf Ersatz der ihm durch die Totenbeschau entstandenen Barauslagen.
(2) Die Höhe der Vergütung des Totenbeschauers ist von der Landesregierung mit Verordnung, der gutachtlichen Tätigkeit angemessen, festzusetzen.
(3) Sind Barauslagen durch Reisen entstanden, so sind die einem Landesbeamten nach § 187 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 zustehenden Reisegebühren der Gebührenstufe 4 zu leisten.

2. Abschnitt – Obduktion

§ 10 Allgemeines
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Obduktion einer Leiche mit Bescheid anzuordnen, wenn dies zur Feststellung der Ursache des Todes aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge notwendig ist und der Zweck der Obduktion auf andere Weise nicht erreicht werden kann.
(2) Die Bestimmungen der Krankenanstaltenordnung 1992, LGBl Nr 2/1993, zuletzt geändert durch LGBl Nr 82/1997, in seiner jeweils geltenden Fassung, werden durch die Bestimmungen des Abs 1 nicht berührt.
(3) Eine Obduktion ist weiters auf Grund einer schriftlichen Verfügung des Verstorbenen oder mit schriftlicher Zustimmung der nahen Angehörigen des Verstorbenen (§ 14 Abs 3) zulässig, wobei die Zustimmung von Kindern (Wahlkindern), Eltern (Wahleltern), Großeltern und Geschwistern sowie der übrigen Nachkommen jeweils nur gemeinsam erteilt werden darf. Bei Meinungsverschiedenheiten unter den berufenen Angehörigen gleichen Grades gilt die Einwilligung als nicht erteilt.

§ 11 Vornahme der Obduktion
(1) Obduktionen dürfen nur in Prosekturen (Obduktionsräumen) einer öffentlichen Krankenanstalt durchgeführt werden, sofern nicht die Gemeinde über einen geeigneten Obduktionsraum verfügt. Sie dürfen nur von einem in Österreich zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigten Facharzt für Pathologie vorgenommen werden. Ist ein Facharzt für Pathologie nicht erreichbar, dürfen Obduktionen von anderen in Österreich zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärzten vorgenommen werden.
(2) Verfügt die Gemeinde, in der sich der Todesfall ereignet hat, über einen Obduktionsraum, ist sie verpflichtet, bei verwaltungsbehördlich angeordneten Obduktionen den Obduktionsraum und eine geeignete Hilfskraft für den Obduzenten kostenlos bereitzustellen.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat in den Fällen einer verwaltungsbehördlich angeordneten Obduktion, sofern in der Gemeinde kein Obduktionsraum zur Verfügung steht, den Transport der Leiche in die nächste Prosektur oder in den nächsten Obduktionsraum zu veranlassen. Der Rechtsträger ist in diesem Falle verpflichtet, die zur Vornahme der Obduktion erforderlichen Einrichtungen gegen angemessenes Entgelt zur Verfügung zu stellen. Für die aus einer verwaltungsbehördlich angeordneten Obduktion entstandenen Kosten hat der Träger der Bezirksverwaltungsbehörde aufzukommen.
(4) Über jede Obduktion ist eine Niederschrift aufzunehmen, aus der die Identität des Obduzierten, der erhobene Befund und die Todesursache ersichtlich sein müssen. Die Niederschrift ist vom Obduzenten zu unterfertigen.
(5) Der Obduzent hat dem Totenbeschauer die Todesursache bekanntzugeben.

§ 12 Unterbrechung der Obduktion
Wenn während einer Obduktion Feststellungen gemacht werden, die eine gerichtliche Obduktion geboten erscheinen lassen, hat der Obduzent die Obduktion zu unterbrechen und unverzüglich die Anzeige an die Staatsanwaltschaft, an das zuständige Bezirksgericht oder an die örtlich zuständige Polizei- oder Gendarmeriedienststelle zu erstatten.

3. Abschnitt – Bestattung

§ 13 Bestattungsart
(1) Als Bestattungsarten sind nur die Erdbestattung und die Feuerbestattung zulässig.
(2) Die Beisetzung in einer Gruft gilt als Erdbestattung.

§ 14 Bestattungspflicht
(1) Jede Leiche und jede Totgeburt sind zu bestatten. Unter die Bestattungspflicht fallen nicht Gebeine und Skelette, denen historische, anthropologische oder religiöse (etwa Reliquien) Bedeutung zukommt, sowie solche, die in einer hiezu bestimmten Einrichtung Unterrichtszwecken dienen. Fehlgeburten dürfen bestattet werden. Der Zeitpunkt der Bestattung ist so zu wählen, daß sanitäre Interessen nicht verletzt werden. Die Bestattung darf jedoch nicht vor Ablauf von 36 Stunden nach Eintritt des Todes (der Totgeburt) erfolgen.
(2) Die Obsorge für die Bestattung obliegt den nächsten Angehörigen des Verstorbenen, in Ermangelung solcher jenen Personen, die mit dem Verstorbenen vor seinem Tod im gemeinsamen Haushalt gelebt haben.
(3) Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der Ehegatte, der mit dem Verstorbenen in aufrechter Ehe gelebt hat, die Verwandten des Verstorbenen in gerader Linie und dessen Geschwister. Die den Angehörigen nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen haben der Ehegatte, der mit dem Verstorbenen in aufrechter Ehe gelebt hat, vor den Verwandten, die Nachkommen vor den Vorfahren, und zwar nach dem Grad der Verwandtschaft, und die Verwandten in gerader Linie vor den Geschwistern zu erfüllen.
(4) Trägt niemand für die Bestattung Sorge, hat der Bürgermeister, an den die Todesfallsanzeige zu erstatten war, ein anatomisches Universitätsinstitut in Österreich zu verständigen, daß es ihm freistehe, die Leiche auf eigene Kosten abzuholen. Macht das Institut hievon keinen Gebrauch, hat die Gemeinde für die Bestattung zu sorgen.
(5) Hat die Gemeinde für die Bestattung Sorge getragen, so kann sie gegen diejenigen Personen Rückgriff nehmen, denen nach Abs 2 die Obsorge für die Bestattung obliegt.
(6) Bestattungspflicht (Abs 1) besteht ferner für Leichenteile und abgetrennte menschliche Körperteile, die nicht im Rahmen einer ärztlichen Ordination oder eines Krankenanstaltenbetriebes in hygienisch einwandfreier Weise beseitigt werden können. Im letzteren Fall ist zur Obsorge für die Bestattung und zur Kostentragung hiefür der behandelnde Arzt oder der Träger der Krankenanstalt verpflichtet. Soweit die Kostentragungspflicht nicht den Arzt oder die Krankenanstalt trifft, gilt auch hier subsidär die Bestattungspflicht der Gemeinde (Abs 4 letzter Satz und 5). Eine hygienisch einwandfreie Beseitigung von Fehlgeburten in Krankenanstalten und ärztlichen Ordinationen darf frühestens nach zwei Tagen erfolgen.

§ 15 Aufbahrung
(1) Die Leiche ist in einer Leichenhalle aufzubewahren.
(2) Außerhalb einer Leichenhalle darf eine Leiche nur mit Bewilligung des Bürgermeisters aufgebahrt werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn in der Gemeinde keine Leichenhalle vorhanden ist und der beabsichtigten Aufbahrung keine sanitären Bedenken entgegenstehen. Bestehen keine sanitären Bedenken, darf die Bewilligung auch dann erteilt werden, wenn Hausaufbahrungen ortsüblich sind. Die Voraussetzungen für die Bewilligung sind durch die im Hinblick auf sanitäre Interessen nötigen Auflagen sicherzustellen. Aufbahrungen in Kirchen, Kapellen u.ä. sind Hausaufbahrungen gleichzuhalten.
(3) Die Leiche ist in einem Sarg aufzubahren. Die Leiche eines tot- oder neugeborenen Kindes darf in den Sarg der Leiche der Mutter gelegt werden.
(4) Die Bestimmungen des § 27 gelten sinngemäß für Leichenhallen der Gemeinden.

§ 16 Transport
(1) Der Transport einer Leiche ist nur in einem verschlossenen Sarg zulässig, der in seiner Ausstattung den hygienischen Erfordernissen im Hinblick auf den Zustand der Leiche entsprechen muß. Der Transport darf nur in Fahrzeugen durchgeführt werden, die ausschließlich dem Transport von Leichen dienen
(2) Bei einer Transportdauer von mehr als 12 Stunden ist eine Leiche jedenfalls in einem doppelt abgedichteten Sarg zu verwahren und zu befestigen.
(3) Transporte von Leichen über das Gebiet des Bundeslandes Kärnten hinaus bedürfen der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Gewähr für die Einhaltung der Vorschriften des Abs 2 gegeben ist. Erfordern Umstände, mit deren Eintreten während des Transportes zu rechnen ist, besondere Vorsichtsmaßnahmen, sind diese durch Auflagen aufzutragen. Von der Bewilligungspflicht sind die Überführung von Leichen an ein anatomisches Universitätsinstitut und die Überführung einer Leiche aus einem anderen Bundesland nach Kärnten ausgenommen, wenn sie mit Bewilligung des anderen Bundeslandes erfolgt.
(4) Zwischenstaatliche Vereinbarungen über den Transport von Leichen werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.
(5) Die Überführung einer die Aschenreste enthaltenen Urne sowie die Überführung von Gebeinen, die frei von organischen Verwesungsprodukten sind, bedarf keiner Bewilligung.

4. Abschnitt – Bestattungsanlagen

 § 17 Arten
(1) Die Bestattung darf nur in einer Bestattungsanlage erfolgen.
(2) Bestattungsanlagen sind:
a) Friedhöfe zur Bestattung von Leichen oder Leichenasche,
b) Urnenhaine zur ausschließlichen Bestattung von Leichenasche,
c) Sonderbestattungsanlagen zur ausschließlichen Bestattung von Leichen oder Leichenasche von Angehörigen eines bestimmten, begrenzten Personenkreises, wie Familien oder Ordensgemeinschaften.
(3) Einäscherungsanlagen sind Bestandteile von Bestattungsanlagen im Sinne des Abs 2 lit a und b und dürfen nur im Zusammenhang mit diesen errichtet werden.
(4) Rechtsträger einer Bestattungsanlage ist derjenige, der sie bereitstellt oder errichtet.

§ 18 Bereitstellung
Die Gemeinden sind verpflichtet – soweit die Notwendigkeit hiefür gegeben ist – Bestattungsanlagen nach § 17 Abs 2 lit a und b, bereitzustellen und diese zu erhalten.

§ 19 Lage der Ausstattung
(1) Bestattungsanlagen dürfen nur auf Flächen errichtet werden, die durch den Flächenwidmungsplan als Grünland – Friedhof festgelegt worden sind, Bestattungsanlagen für Erdbestattung überdies nur auf Flächen, deren Bodenbeschaffenheit den sanitären Anforderungen entspricht.
(2) In jeder Bestattungsanlage müssen die nach der Größe, Lage und Widmung der Anlage erforderlichen Betriebsgebäude, sanitären Anlagen, Abfallplätze, Versorgungsleitungen und Wasserentnahmestellen vorhanden sein. Auf zumindest einer Bestattungsanlage nach § 17 Abs 2 lit a in einer Gemeinde ist ein Platz zur Beerdigung von Leichenteilen und abgetrennten menschlichen Körperteilen vorzusehen, wobei in erster Linie eine Bestattungsanlage in Betracht kommt, deren Rechtsträger die Gemeinde ist.
Gibt es in einer Gemeinde keine derartige Bestattungsanlage, aber mehrere Bestattungsanlagen anderer Rechtsträger, hat der Bürgermeister unter Bedachtnahme auf die Größe und Auslastung der Bestattungsanlagen festzulegen, welchen Rechtsträger diese Verpflichtung trifft.
(3) In Bestattungsanlagen nach § 17 Abs 2 lit a und b muß eine den Anforderungen der Hygiene entsprechende Aufbahrungshalle vorhanden sein, in der auch die Vornahme von Bestattungszeremonien möglich ist.
(4) Bestattungsanlagen sind einzufrieden.
(5) Sonderbestattungsanlagen dürfen in Gebäuden, die zum dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, nur errichtet werden, wenn die Sonderbestattungsanlage baulich von diesen Räumen getrennt und mit einem gesonderten Zugang versehen ist. Die Bestimmungen des 1. Halbsatzes des Abs 1 gelten nicht für diese Sonderbestattungsanlagen.

§ 20 Bewilligung zur Errichtung
(1) Die Errichtung, die Erweiterung oder die Änderung einer Bestattungsanlage bedarf der Bewilligung des Bürgermeisters.
(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 19 Abs 1 bis 3, bei Sonderbestattungsanlagen auch die des Abs 5, vorliegen. Die Bewilligung darf nicht versagt werden, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung durch Auflagen geschaffen werden können.
(3) Bei Sonderbestattungsanlagen ist im Bewilligungsbescheid der Personenkreis, auf dessen verstorbene Angehörige die Bestattungsanlage beschränkt ist, festzulegen.

§ 21 Bewilligung zur Verwendung
(1) Die Fertigstellung der bewilligten Maßnahme (§ 20) ist dem Bürgermeister unverzüglich anzuzeigen.
(2) Der Bürgermeister hat nach Einlangen der Anzeige durch einen Augenschein (§ 54 AVG), dem jedenfalls ein ärztlicher Sachverständiger beizuziehen ist, zu ermitteln, ob die Bestattungsanlage den Anforderungen des § 19 und dem Bewilligungsbescheid (§ 20) entspricht.
(3) Die Bestattungsanlage darf erst nach Erteilung einer Bewilligung verwendet werden. Die Bewilligung zur Verwendung ist zu erteilen, wenn die Bestattungsanlage den Voraussetzungen des § 19 und dem Bewilligungsbescheid (§ 20) entspricht.

§ 22 Beerdigung in Sonderbestattungsanlagen
(1) Jede Beisetzung in einer Sonderbestattungsanlage bedarf der Bewilligung des Bürgermeisters. Die Erteilung der Bewilligung ist vom Rechtsträger der Bestattungsanlage zu beantragen.
(2) Der Antrag hat Angaben über die letzte Beisetzung, über seither durchgeführte Enterdigungen und Zusammenlegungen von Leichen (Leichenresten), über die Anzahl der freien Grabstellen und deren Lage, über den Tag der Beerdigung sowie über die Art der Versargung zu enthalten.
(3) Die Bewilligung darf nur versagt werden, wenn die Beisetzung im Bewilligungsbescheid (§ 20) nach der Art der Sonderbestattungsanlage keine Deckung hat oder sonst sanitäre Interessen verletzt werden.

§ 23 e und Desinfektionsmittel
(1) Für die Beisetzung von Leichen in Erdgräbern sind dicht schließende Särge aus Holz, Metall oder gleichwertigem verrottbarem Material zu verwenden, die den Zerfall der Leiche nicht behindern. Das Material von Särgen und die Sargausstattung müssen so beschaffen sein, daß keine Gefahr für Menschen, die Umwelt oder die Einäscherungsanlage entstehen kann.
(2) In ausgemauerten Grabstellen dürfen nur Metallsärge mit verlöteten Metalleinsätzen verwendet werden.
(3) Es dürfen nur Desinfektionsmittel verwendet werden, die dem Stand der Wissenschaften entsprechen.

§ 24 Aufsicht
(1) Die Bestattungsanlagen unterliegen der Aufsicht der Gemeinde. Die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes ist in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch jedes fünfte Jahr, an Ort und Stelle zu überprüfen. Vom Zeitpunkt der Überprüfung ist der Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen. Der Amtsarzt ist verpflichtet, an der Überprüfung an Ort und Stelle teilzunehmen und der Gemeinde über seine Wahrnehmungen als Sachverständiger zu berichten.
(2) Werden bei der Überprüfung Mängel festgestellt, hat die Gemeinde dem Rechtsträger die Beseitigung dieser Mängel binnen angemessen festzusetzender Frist mit Bescheid aufzutragen. Sind die Mängel derart, daß sie die Erteilung der Bewilligung zur Verwendung ausgeschlossen hätten, ist in dem Bescheid auszusprechen, daß die Bestattungsanlage bis zur Beseitigung der Mängel nicht verwendet werden darf.
(3) Sind die Mängel derart, daß sie nicht beseitigt werden können, hat die Gemeinde die Auflassung der Bestattungsanlage bis zu einem angemessen festzusetzenden Zeitpunkt anzuordnen. Durch Auflagen ist sicherzustellen, daß durch bis zur Durchführung der Auflassung erfolgende Beisetzungen sanitäre Interessen nicht verletzt werden.
(4) Die Stillegung oder Auflassung einer Bestattungsanlage ist dem Bürgermeister mindestens sechs Monate vorher anzuzeigen. Der Bürgermeister hat im Falle der Stillegung oder Auflassung die erforderlichen Maßnahmen zur Hintanhaltung von Gefahren für die Gesundheit anzuordnen. Bei Auflassung eines Friedhofes, in welchem die letzten Bestattungen vor weniger als 20 Jahren vorgenommen wurden, hat der Bürgermeister die Umbettung jener Leichen anzuordnen, die innerhalb dieser Frist bestattet worden sind.
(5) Werden bei einer späteren Verwendung Leichenreste freigelegt, sind diese in einer anderen Bestattungsanlage beizusetzen.

§ 25 Exhumierung
(1) Abgesehen von den auf Grund bundesrechtlicher Vorschriften angeordneten Exhumierungen bedarf jede Enterdigung von Leichen, Leichenteilen oder Leichenresten der Bewilligung des Bürgermeisters. Antragsberechtigt ist, wer ein Interesse an der Enterdigung glaubhaft macht.
(2) Die Bewilligung ist nur zum Zwecke der Umbettung, der Feuerbestattung oder aus sonstigen wichtigen Gründen und nur dann zu erteilen, wenn eine Gefährdung der Gesundheit ausgeschlossen ist. Die Voraussetzungen für die Bewilligung sind durch Auflagen sicherzustellen.

§ 26 Friedhofsordnung
(1) Der Rechtsträger des Friedhofes hat eine Friedhofsordnung festzusetzen. Die Friedhofsordnung ist im Friedhof an leicht zugänglicher Stelle sichtbar anzuschlagen.
(2) Die Friedhofsordnung hat die Erfordernisse für die Benützung der Grabstätten zu enthalten, die Anlagen des Friedhofes und die Art seiner Benützung zu beschreiben und Bestimmungen über die Zeit des Friedhofsbesuches sowie das von den Friedhofsbesuchern zu beachtende Verhalten zu treffen.
(3) Die Benützungsdauer ist für Gräber mit mindestens zehn Jahren, für Grüfte mit mindestens 25 Jahren festzulegen.
(4) Die Bestimmungen der Abs 1 und 2 gelten sinngemäß für Urnenhaine.

§ 27 Kosten
(1) Verlangt die Gemeinde für die Benützung von Grabstätten oder Urnennischen ein privatrechtliches Entgelt, darf dieses nicht höher bemessen werden, als es zur Verzinsung und Tilgung der für die Errichtung, Erhaltung und den Betrieb der Bestattungsanlage aufgewendeten Beträge erforderlich ist.
(2) Bundesgesetzliche Ermächtigungen über die Ausschreibung von Gebühren werden durch die Bestimmungen des Abs 1 nicht berührt.

5. Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 28 Eigener Wirkungsbereich
Die der Gemeinde nach diesem Gesetz – ausgenommen § 7 Abs 2 – obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 29 Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
a) die Vorschriften der §§ 1 bis 4, 5 Abs 1, 8 Abs 4, 14 Abs 1 letzter Satz, 14 Abs 6, 15 Abs 2 erster Satz, 16 Abs 3 erster Satz, 21 Abs 1 und 23 übertritt,
b) Auflagen nach §§ 15 Abs 2, 16 Abs 3, 20 Abs 2, 24 Abs 3 und 25 Abs.2 nicht erfüllt
c) Leichen in anderen als ausschließlich dem Transport von Leichen dienenden Fahrzeugen transportiert (§ 16 Abs 1),
d) ohne Bewilligung Bestattungsanlagen errichtet, erweitert, ändert oder verwendet (§§ 20 Abs 1 und 21 Abs 3),
e) ohne Bewilligung eine Beisetzung in einer Sonderbestattungsanlage vornimmt (§ 22 Abs 1)
f) Bestattungsanlagen trotz Anordnung nicht aufläßt oder die Auflassung oder Stillegung der Bestattungsanlage nicht anzeigt (§ 24 Abs 3 und 4),
g) ohne Bewilligung Leichen, Leichenteile oder Leichenreste enterdigt (§ 25 Abs 1).
(2) Übertretungen nach Abs 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu S 30.000,-, im Uneinbringlichkeisfalle mit Arrest bis zu sechs Wochen, zu bestrafen.

§ 30 Mitwirkung der Bundespolizeidirektionen und der Bundesgendarmerie
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Bundespolizeidirektionen und der Bundesgendarmerie haben bei der Vollziehung der Ahndung der Verwaltungsübertretung der Enterdigung ohne Bewilligung (§ 29 Abs 1 lit g) mitzuwirken durch
a) Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen sowie
b) Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.

§ 31 (Aufhebung früher geltender Bestimmungen) Inkrafttretedatum; Außerkrafttretedatum

 

Beitrag kommentieren

Kategorien: Recht / Gesetz

Tags: , , , , , , , , , ,

Hinterlasse einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit Pflichtfeld gekennzeichnet.

Durch die Abgabe Ihres Kommentares gestatten Sie 2minus1 diesen auf dieser Website zu veröffentlichen.
Bitte beachten Sie, daß unangebrachte, irrelevante oder beleidigende Kommentare durch den Administrator gelöscht werden.