Friedhöfe-Wirkungsbereich der Gemeinde

11. November 2011 – Recht / Gesetz

Leichen-und Bestattungsgesetz
Oberösterreich § 40

VIII. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Folgende in diesem Gesetz geregelte Angelegenheiten sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde:

1. die von der Gemeinde (bzw. dem Bürgermeister oder dem Totenbeschauer) zu besorgenden Aufgaben gemäß Abschnitt I (mit Ausnahme der Bestimmungen des § 7) und III, des § 26 sowie des § 34 Abs. 3 erster Satz, gegebenenfalls in Verbindung mit § 38;

2. die Mitwirkung der Gemeinde bei der Durchführung von Obduktionen (§ 11 Abs. 2) sowie die Teilnahme des Totenbeschauers an der Durchführung von Obduktionen und Einbalsamierungen (§ 11 Abs. 1 und § 14 Abs. 3);

3. die Erteilung von Bewilligungen gemäß § 21 Abs. 2;

4. die Wahrnehmung der gemäß Abschnitt V eine Gemeinde (einen Gemeindeverband) treffenden Rechte und Pflichten als Träger einer kommunalen Bestattungsanlage oder im Zusammenhang mit der Errichtung einer solchen Bestattungsanlage.

(Anm: LGBl. Nr. 84/1993)

Beitrag kommentieren

Kategorien: Recht / Gesetz

Tags: , , , , , ,

Hinterlasse einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit Pflichtfeld gekennzeichnet.

Durch die Abgabe Ihres Kommentares gestatten Sie 2minus1 diesen auf dieser Website zu veröffentlichen.
Bitte beachten Sie, daß unangebrachte, irrelevante oder beleidigende Kommentare durch den Administrator gelöscht werden.