Einschränkung der Unterhaltspflicht nach Billigkeit

21. Mai 2010 – Recht / Gesetz

Ehegattenunterhalt: Zahlung – Gefährdung der eigenen Existenz

Einschränkung der Unterhaltspflicht bei der Scheidung wegen Verschuldens, Gesetzestext, § 67. EheG, Stand Jänner 2007

§ 67. EheG

(1) Würde der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte durch Gewährung des im § 66 bestimmten Unterhalts bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen angemessenen Unterhalt gefährden, so braucht er nur so viel zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Hat der Verpflichtete einem minderjährigen unverheirateten Kinde oder bei Wiederverheiratung dem neuen Ehegatten Unterhalt zu gewähren, so sind auch die Bedürfnisse und die wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zu berücksichtigen.

(2) Ein Ehegatte ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 von der Unterhaltspflicht ganz befreit, wenn der andere den Unterhalt aus dem Stamm seines Vermögens bestreiten kann.

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Kategorien: Recht / Gesetz

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