Bewilligung Überführung Oberösterreich

5. Februar 2011 – Recht / Gesetz

Leichenbestattungsgesetz OÖ § 25

(1) Dem Ansuchen um die Bewilligung zur Überführung einer Leiche ist eine Ausfertigung des Totenbeschauscheines beizulegen.

(2) Die Behörde hat die Bewilligung durch Ausstellung eines Leichenpasses zu erteilen, in dem die erforderlichen sanitätspolizeilichen Bedingungen oder Auflagen vorzuschreiben sind, unter denen die Überführung der Leiche zulässig ist. Der Leichenpaß und der Totenbeschauschein sind dem ansuchenden Leichenbestattungsunternehmen, im Falle des § 24 Abs. 2 der ansuchenden Partei, auszufolgen. (Anm: LGBl. Nr. 63/2002)

(3) Das die Überführung der Leiche durchführende Leichenbestattungsunternehmen bzw. die Partei hat nach Einlangen der Leiche an dem Bestimmungsort den Leichenpaß der für diesen Ort zuständigen Behörde zu übersenden. (Anm: LGBl. Nr. 84/1993, 63/2002)

(4) Der Leichenpaß hat insbesondere den Vor- und Zunamen sowie das Geburtsdatum des Verstorbenen, den Ort, den Tag und die Ursache des Todes, den Bestimmungsort des Leichentransportes sowie die Art der Versargung zu enthalten. Die Form des Leichenpasses ist durch Verordnung der Landesregierung zu bestimmen. (Anm: LGBl. Nr. 84/1993)

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