Bereich: "Recht / Gesetz"

Besondere Todesfälle Maßnahmen Oberösterreich

28. Januar 2011

Leichenbestattungsgesetz OÖ §7 (1) Wenn der Verdacht besteht, daß der Tod durch fremdes Verschulden herbeigeführt oder mitverursacht wurde, hat der Totenbeschauer im Sinne des § 84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2001, auf dem kürzesten Weg die Anzeige an den Staatsanwalt des zuständigen Gerichtes zu [...] Artikel lesen

Bestattungsanlagen Oberösterreich

7. Februar 2011

Leichenbestattungsgesetz OÖ § 30 (1) Als Bestattungsanlagen im Sinn dieses Gesetzes gelten 1. Friedhöfe zur Erdbestattung sowie zur Beisetzung von Aschenurnen, 2. Urnenstätten, wie Urnenhaine und Urnenhallen, zur ausschließlichen Beisetzung von Aschenurnen, und 3. Feuerbestattungsanlagen (Krematorien). (2) Bestattungsanlagen können errichtet und betrieben werden 1.von einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband oder einer in kommunalem Eigentum stehenden [...] Artikel lesen

Bestattungsanlagen Vorschriften Oberösterreich

11. November 2011

Leichen-und Bestattungsgesetz Oberösterreich § 37 & § 38 § 37 Baurechtliche Vorschriften Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes über die behördliche Bewilligung der Errichtung, Erweiterung und Auflassung von Bestattungsanlagen werden die geltenden baurechtlichen Vorschriften nicht berührt. § 38 Andere Bestattungsanlagen Die für Friedhöfe geltenden Bestimmungen der §§ 34 bis 37 gelten sinngemäß auch für andere Bestattungsanlagen, [...] Artikel lesen

Bestattungspflicht/Bestattungsarten Oberösterreich

31. Januar 2011

Leichenbestattungsgesetz OÖ § 16 (1) Jede Leiche muß bestattet werden. Bestattungsarten sind die Erdbestattung, die Beisetzung in einer Gruft und die Feuerbestattung. (2) Bestattungspflicht besteht ferner auch für Leichenteile, die nicht im Rahmen einer ärztlichen Ordination oder des Betriebes einer Krankenanstalt in hygienisch einwandfreier Weise entsorgt werden können. Zur Obsorge für die Bestattung ist der [...] Artikel lesen

Bestimmung der Bestattungsart Oberösterreich

31. Januar 2011

Leichenbestattungsgesetz OÖ § 17 (1) Die Bestattungsart richtet sich nach dem Willen des Verstorbenen. Liegt eine ausdrückliche Willenserklärung des Verstorbenen nicht vor und ist sein Wille auch sonst nicht eindeutig erkennbar, steht dem Ehegatten, den volljährigen Kindern dem Alter nach und den Eltern des Verstorbenen bzw. einer sonstigen dem Verstorbenen nahestehenden Person, die mit ihm [...] Artikel lesen

Bewilligung Überführung Oberösterreich

5. Februar 2011

Leichenbestattungsgesetz OÖ § 25 (1) Dem Ansuchen um die Bewilligung zur Überführung einer Leiche ist eine Ausfertigung des Totenbeschauscheines beizulegen. (2) Die Behörde hat die Bewilligung durch Ausstellung eines Leichenpasses zu erteilen, in dem die erforderlichen sanitätspolizeilichen Bedingungen oder Auflagen vorzuschreiben sind, unter denen die Überführung der Leiche zulässig ist. Der Leichenpaß und der Totenbeschauschein [...] Artikel lesen

Deckung Lebensverhältnisse

12. Februar 2011

§ 94 ABGB (1) Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. (2) Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag im Sinn des Abs. 1; er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte [...] Artikel lesen

Durchführung Obduktion Oberösterreich

31. Januar 2011

Leichenbestattungsgesetz OÖ § 13 (1) Obduktionen dürfen nur nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaften unter Bechachtung der sanitären Rücksichten in hiezu geeigneten Räumen vorgenommen werden; diese müssen ausreichend belichtet, belüftet, temperiert und mit Kalt- und Warmwasser versorgt sowie dem Stand der Technik entsprechend ausgestattet sein. (2) Bei einer behördlich angeordneten Obduktion hat die Gemeinde, in [...] Artikel lesen

Durchführungsbestimmungen Totenbeschau Oberösterreich

28. Januar 2011

Leichenbestattungsgesetz OÖ §9 Die Landesregierung hat nach Erfordernis in Durchführung der Bestimmungen dieses Abschnittes I die näheren Einzelheiten bei der Vornahme der Totenbeschau durch Verordnung zu regeln und im Rahmen dieser Durchführungsverordnung eine Dienstinstruktion für die Totenbeschauer zu erlassen. Die Verwendung amtlich aufgelegter Drucksorten kann vorgeschrieben werden. Artikel lesen

Ehegattenunterhalt, beidseitiges Verschulden

14. Juni 2010

Ehegattenunterhalt und beidseitiges Verschulden: Beide Ehepartner sind Schuld am Scheitern der Ehe und trotzdem wird einem Ehegatten Unterhalt gewährt. Gesetzestext § 68. EheG, Ehegattenunterhalt trotz beiderseitigem Verschulden Artikel lesen

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