Bereich: "Recht / Gesetz"

Wohnungstausch-Gesetz

1. April 2011

Tausch von Wohnungen – § 13 MRG (1) Stimmt der Vermieter dem von seinem Hauptmieter, der die Wohnung vor mehr als fünf Jahren gemietet hat, aus wichtigen, besonders sozialen, gesundheitlichen oder beruflichen Gründen mit einem Dritten geschlossenen Vertrag über den Tausch ihrer im selben Gemeindegebiet befindlichen Mietwohnungen zur angemessenen Befriedigung des beiderseitigen Wohnbedürfnisses nicht zu, [...] Artikel lesen

Zeitpunkt der Bestattung Oberösterreich

31. Januar 2011

Leichenbestattungsgesetz OÖ § 23 Eine Leiche ist frühestens nach Ablauf von 48 Stunden und vor Ablauf von 5 Tagen nach dem Eintritt des Todes zu bestatten. Ein längerer Aufschub der Bestattung ist nur zulässig, wenn sanitätspolizeiliche Bedenken nicht dagegenstehen bzw. wenn durch geeignete Konservierungsmaßnahmen (Kühlung oder Einbalsamierung) eine ausreichende Verzögerung des Zerfalles der Leiche gewährleistet [...] Artikel lesen

Zweckzuwendung, Definition

14. Juni 2010

Hier finden Sie den Gesetzestext zur Definition der Zuwendung. Artikel lesen

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